Alexander Van der Bellen sieht Verknüpfung von Migrationsproblem mit Schengen-Erweiterung nicht.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum "außerordentlich" bedauert. Österreich befinde sich wegen des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten zwar in einer äußerst schwierigen Situation. "Aber die Verbindung, die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht", so Alexander Van der Bellen.
"Ich sehe nicht, wie diese Blockade des Schengen-Beitritts Rumäniens irgendetwas ändert an der Situation in Österreich", betonte der Bundespräsident bei einer Pressekonferenz bei einem Offiziellen Besuch in der Republik Slowenien. "Ich sehe nur, dass wir uns eine Menge Unwillen zugezogen haben auf europäischer Ebene", fügte er hinzu.
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Ich bedaure die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, den #Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren, außerordentlich.
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) December 9, 2022
Richtig ist, dass Österreich aufgrund der sehr hohen Anzahl an Asylwerber:innen in einer schwierigen Situation ist. (1/3)
Bundespräsident Van der Bellen rechnet damit, dass die österreichische Wirtschaft wegen dieser Entscheidung einen Preis zu zahlen haben werde. Die Entwicklung dürfte einerseits den inländischen Tourismus treffen. Anderseits hob das Staatsoberhaupt hervor, dass Österreich mit erheblichen Direktinvestitionen in Rumänien aktiv ist. "Wir werden sehen, wie die rumänischen Konsumentinnen und Konsumenten auf diese Entwicklung reagieren. Ein wirtschaftlicher Preis ist in meinen Augen unvermeidlich", sagte Alexander Van der Bellen.
