Beim heutigen Gespräch mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor in Laibach betonten beide Präsidenten die hohe Übereinstimmung in Fragen der Zukunft der EU und der Annäherung des Westbalkans an die EU. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit funktioniert ausgezeichnet und wird immer stärker. Österreich ist mit Abstand größter Investor in Slowenien.

Bundespräsident Van der Bellen sprach auch seinen gestrigen Besuch bei der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien an, die sich um die Anerkennung als autochthone Volksgruppe bemüht. Und nicht zuletzt betonte der Bundespräsident, dass es mit Slowenien Dissens in der Frage des AKW Krško gibt. Österreich befürwortet den europaweiten Atomausstieg und sieht die Zukunft in erneuerbaren Energien.

Insgesamt, so betonten beide Präsidenten, sind die Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien ausgezeichnet und von freundschaftlicher Nähe sowie partnerschaftlicher Zusammenarbeit geprägt. 

Präsident Pahor bedankte sich für die Unterstützung Österreichs auf dem Weg zur Unabhängigkeit vor 25 Jahren.

Zusammenarbeit stärken und gemeinsam Terrorismus und Extremismus bekämpfen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der slowenische Präsident Borut Pahor haben den Anschlag von Manchester in einer gemeinsamen Erklärung als "grausame und hinterhältige Terror-Attacke" verurteilt.

"Es war ein barbarischer Angriff auf unschuldige Opfer, im Speziellen auch Kinder und Jugendliche, die einen schönen Abend bei einem Popkonzert verbringen wollten", betonten Borut Pahor und Alexander Van der Bellen in der Erklärung, die sie zu Beginn ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Ljubljana verlasen.

Sie betonten die "Solidarität mit dem Vereinigten Königreich" und das Mitgefühl mit den Opfern, ihren Angehörigen und Freundinnen. "Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen und unsere gewohnten Lebensweisen beibehalten. Wir wollen unsere Zusammenarbeit stärken und gemeinsam Terrorismus und Extremismus bekämpfen", unterstrichen Präsident Pahor und Bundespräsident Van der Bellen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein slowenischer Amtskollege Borut Pahor haben sich für eine beherzte Reform der Europäischen Union ausgesprochen. "Für den Wohlstand ist es wichtig, dass wir Wege für eine Renaissance der Europäischen Union finden", sagte Borut Pahor am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ljubljana. Alexander Van der Bellen äußerte die Hoffnung auf weitere Mitstreiter.

"Ich hoffe, dass wir keine Einzelkämpfer bleiben bei der Notwendigkeit einer Renaissance der Europäischen Union", sagte Alexander Van der Bellen. Der Brexit habe "sehr vielen Menschen die Augen geöffnet dafür: Es kann passieren, das Auseinanderbrechen kann passieren." Der Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich sei aber ein "gutes Zeichen für Zusammenarbeit und die notwendigen Veränderungen in der Europäischen Union" gewesen.

Bundespräsident Van der Bellen strich in diesem Zusammenhang auch den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 hervor. Dieser werde wegen des Abschlusses der Brexit-Verhandlungen "eine Bedeutung haben, die über das Übliche hinausgehen wird". "Inzwischen ist die Frage des Neuwahltermins geklärt. Wenigstens das ist etwas Gutes der Entwicklung der vergangenen Wochen", sagte der Bundespräsident in Anspielung darauf, dass der Ratsvorsitz jetzt nicht mit der Nationalratswahl zusammenfällt.

Präsident Pahor äußerte die Hoffnung, dass die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten österreichischen Grenzkontrollen "in sechs Monaten abgeschafft werden". "Ich muss betonen, dass Slowenien die Schengenkontrollen an seinen Grenzen sehr gewissenhaft durchführt", betonte der slowenische Präsident. Außerdem sei keine neuerliche große Flüchtlingswelle zu erwarten. Er sehe daher "keine begründeten Sorgen", die Österreich haben könnte. Eine Aufhebung der Grenzkontrollen sei auch "ein Signal, dass sich die Dinge in die richtige Richtung gehen und (die Flüchtlingsfrage) gelöst wird".

In ihrer halbstündigen Pressekonferenz schnitten Alexander Van der Bellen und Borut Pahor zahlreiche offene Fragen an, von der stockenden Eigentumsrückgabe an Österreicher über das Atomkraftwerk Krsko bis zur Minderheitenfrage. Man sollte aber "nicht den Eindruck bekommen, dass wir nur über strittige Fragen gesprochen haben", sagte Bundespräsident Van der Bellen zur Erheiterung der Journalisten.

Positiv äußerten sich die Präsidenten zum Kompromiss im Streit um die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Kärntner Landesverfassung. Alexander Van der Bellen lobte diesbezüglich die "unermüdliche Geduld" von Landeshauptmann Peter Kaiser, der zum Besuch nach Ljubljana mitgekommen war. Es sei nun eine "sehr gute Formulierung" gefunden worden, die "keinen Zweifel daran lässt, dass selbstverständlich der Artikel 7 weiterhin und immerwährend gelten wird". Borut Pahor sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung".

Präsident Pahor nahm auch zum Dauerbrenner der slowenischen Außenpolitik gegenüber Österreich Stellung, der Notifizierung der Rechtsnachfolge Sloweniens im Staatsvertrag. Für Slowenien sei wichtig, "dass Österreich uns als Nachfolgerin einer Signatarmacht (Jugoslawien, Anm.) versteht und auch so agiert", betonte Borut Pahor. Konkret nannte er auch die Einbindung Ljubljanas im Streit um die Kärntner Landesverfassung. Solange Österreich sein Verhalten nicht ändere, habe Slowenien auch keine Veranlassung, sich anders zu verhalten. Bundespräsident Van der Bellen stieß ins gleiche Horn und sagte: "Die österreichische Seite versteht nicht ganz, welche Bedeutung diese Notifizierung haben sollte."

Alexander Van der Bellen warb auch dafür, dass Slowenien der altösterreichischen Minderheit im Land stärker unter die Arme greift. Es gebe zwar Projektförderungen, doch fehle es an der Basisfinanzierung und die Vereine wüssten oft nicht, wie sie Miete oder Heizung bezahlen sollten. Präsident Pahor sagte, Slowenien sei verpflichtet, die Angehörigen der deutschsprachigen Volksgruppe stärker finanziell zu unterstützen. "Wir wünschen uns, dass sie weiter besteht, weil sie integraler Bestandteil unserer Kultur ist."

APA/PRK