Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am heutigen Mittwoch seine Antrittstour durch Österreichs Nachbarstaaten mit einem Besuch in Slowenien fortgesetzt. Der slowenische Staatspräsident Borut Pahor empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Vormittag mit militärischen Ehren auf dem Kongressplatz im Zentrum Ljubljanas. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die EU und die Flüchtlingsfrage stehen.
Borut Pahor bereitete seinem österreichischen Amtskollegen einen betont herzlichen Empfang. Neben der Militärkapelle war nämlich eine Gruppe von Kindern auf den Kongressplatz gekommen, die slowenische, österreichische und europäische Fähnchen schwangen. Ein besonderes Zeichen der gutnachbarschaftlichen Beziehungen setzte auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der aus Klagenfurt angereist war, um Alexander Van der Bellen bei der Slowenien-Visite zu begleiten.
Nach der Schweiz, Deutschland, der Slowakei und Italien ist Slowenien das fünfte Nachbarland, das Bundespräsident Van der Bellen besucht. In den nächsten Wochen sollen noch Tschechien und Ungarn folgen. Die bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Ljubljana sind traditionell eng, anders als andere mittelosteuropäische Staaten ist Slowenien kein Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Das südliche Nachbarland ist aber verärgert, dass Österreich die in der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen immer noch aufrechterhält und klagt über Behinderungen für slowenische Unternehmer.
Borut Pahor und Alexander Van der Bellen dürften sich bemühen, die Wogen in dieser Frage zu glätten. Nach einem Gespräch im Präsidentenpalast wollten sie gegen 10.30 Uhr vor die Presse treten. Europapolitisch sind die beiden einer Meinung. So wollen sie zu Mittag an der Universität Ljubljana gemeinsam zum Thema "Zukunft Europas" sprechen. Präsident Pahor, der sich für eine neue EU-Verfassung stark macht, war im Jänner der erste Präsident gewesen, der Alexander Van der Bellen nach dessen Wahlsieg in Wien besucht hatte.
Borut Pahor und Alexander Van der Bellen besuchen am Mittwochnachmittag in Ljubljana auch ein bilaterales Wirtschaftsforum, zu dem Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl anreisen wird. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Slowenien sind traditionell eng. Slowenien ist seit Jahren pro Kopf größter Abnehmer österreichischer Waren. Im Vorjahr betrug das Handelsvolumen nach Angaben des slowenischen Statistikamts 4,7 Milliarden Euro, mit einem deutlichen Handelsbilanzüberschuss für Österreich (Exportvolumen 2,7 Milliarden Euro).
Wirtschaftlich hat sich Slowenien in den vergangenen Jahren erholt, nachdem es infolge der Finanzkrise an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten war. Wegen fauler Kredite bei staatseigenen Banken in Milliardenhöhe musste das Land im Jahr 2013 unter internationalem Druck einem harten Sparkurs zustimmen, die lockere Zinspolitik der EZB bannte in der Folge die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit.
Für Friktionen in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sorgen die österreichischen Maßnahmen gegen Lohn-und Sozialdumping. Slowenische Unternehmer klagen über Schikanen gegenüber von ihnen entsandten Mitarbeitern in Österreich. Die Arbeitsmigration aus Slowenien nach Österreich hat wegen der Wirtschaftskrise zugenommen. Ein Zeichen dafür ist, dass es seit dem Vorjahr an den Schulen in Wien genügend Anmeldungen für muttersprachlichen Unterricht in slowenischer Sprache gibt.
Der Besuch einer Bildungseinrichtung bildet am Mittwochabend auch den symbolischen Abschluss des Präsidentenbesuchs. Alexander Van der Bellen und Borut Pahor reisen am Mittwochabend gemeinsam nach Klagenfurt, um dort am Festakt zum 60. Jahrestag des Bundesgymnasiums für Slowenen teilzunehmen.
APA/PRK
