Nach der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen zur Lage der Staatsfinanzen traf Bundespräsident Alexander Van der Bellen Finanzminister Markus Marterbauer im Rahmen seines regelmäßigen Austausches mit den Regierungsmitgliedern zu einem Arbeitsgespräch. Beim Gespräch standen die aktuelle Budgetsituation, die Verhandlungen zum Doppelbudget 2025/26 sowie die internationale Finanzpolitik im Mittelpunkt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen:

„Die von den USA verhängten Zölle setzen das multilaterale Handelssystem gehörig unter Druck. Für Österreich als exportorientiertes Land im Herzen Europas ist die transatlantische Achse zu den USA – unserem zweitwichtigsten Handelspartner weltweit – sehr bedeutsam. Wir Europäer müssen uns jetzt gemeinsam für die bestmögliche Lösung, die den Schaden von unserer Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern abwendet, einsetzen. Als Europäische Union können wir selbstbewusst in Gespräche mit den USA gehen.“

Und der Bundespräsident weiter:

„Der sorgfältige Umgang mit dem Staatshaushalt und seine Konsolidierung in Zeiten solcher Unsicherheiten ist eine besonders verantwortungsvolle und kräfteraubende Aufgabe, weil sie einen Blick auf das große Ganze und das Austarieren verschiedener Interessen verlangt und dadurch sicherstellen soll, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken können. Ich danke der Bundesregierung und Finanzminister Markus Marterbauer für ihre gewissenhafte Arbeit.“ 

Finanzminister Markus Marterbauer:

„Die Zoll- und Handelspolitik der USA belastet die europäische und österreichische Konjunktur noch zusätzlich. Umso wichtiger ist es, dass sich der europäische Kontinent auf die Hinterbeine stellt. Europas Stärke ist die Kombination von einem großen und funktionierenden Wirtschaftssystem und gut ausgebauten Sozialstaaten. Darauf müssen und wollen wir auch weiterhin bauen.“

„Die budgetäre Ausgangslage Österreichs ist ernst. Ursache dafür ist unter anderem die schwache Konjunkturentwicklung, die sich negativ auf die Budgets von Bund, Länder, und Gemeinden auswirkt. Es ist eine gemeinsame, gesamtstaatliche Kraftanstrengung notwendig, um die Staatsfinanzen zu sanieren, ohne die Konjunktur weiter zu belasten. Ein Budget saniert man anhand von Fakten, Daten, wissenschaftlichen Analysen und einer Politik der ruhigen Hand, die sich an klaren Zielen orientiert. Unser Ziel ist es, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, damit wir wieder Spielraum für wichtige und notwendige Investitionen – etwa in Gesundheit, Pflege und Bildung – haben. Alle werden ihren Beitrag leisten müssen. Aber ich bin zuversichtlich, denn die Stärke unseres Landes ist der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit gerade in schwierigen Zeiten.“