Alexander Van der Bellen informiert über aktuelle Lage der Koalitionsgespräche in Österreich.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle die in Österreich leben,
sehr geehrte Medienvertreter:innen!
Schön, Sie wieder zu sehen - hier in der Hofburg, danke für Ihr Interesse.
Meine Damen und Herren,
ich habe soeben eingehend mit Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger gesprochen. Ich habe den Eindruck gewonnen: Jetzt ist wirklich etwas weitergegangen.
Ich habe nicht nur Kompromissbereitschaft geortet, sondern vor allem die Bereitschaft, sich auf ein gemeinsames Ziel zu fokussieren:
Österreich nach vorne zu bringen.
Ich muss offen sagen: das freut mich. Und es ist dringend nötig. Weil es um sehr viel geht, wie wir alle wissen.
Nicht nur darum, den Staatshaushalt, das Budget in Ordnung zu bringen, und das mitten in einer wirtschaftlichen Rezession – das allein ist herausfordernd.
Es geht auch darum, die Stimmung im Land zu sanieren, neue Zuversicht zu schaffen.
Meine Damen und Herren,
die kommenden Jahre werden schwierig nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen, auch aufgrund der geopolitischen Situation. Jahrzehntelange Gewissheitenüber das Verhältnis der USA zu Europa sind binnen weniger Wochen brüchig geworden.
Europa muss aktiver werden.
Europa muss zusammenstehen und nach außen hin müssen wir Europäer uns unserer eigenen Stärke bewusst werden. Und Österreich wird seine Rolle dabei spielen.
Auch unsere innere Sicherheit braucht ein entschlossenes Vorgehen. Das zeigen nicht nur die tragischen Ereignisse der jüngsten Vergangenheit. Den Worten der Betroffenheit müssen echte Maßnahmen folgen. Und keine Symbolpolitik. Gleichzeitig dürfen wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
„Österreich gemeinsam zurück an die Spitze bringen“ – Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem heutigen Gespräch mit den Parteiobleuten Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) pic.twitter.com/UXu1DFdAMj
— Alexander Van der Bellen (@vanderbellen) February 22, 2025
Meine Damen und Herren,
wir alle gemeinsam brauchen den Glauben daran, dass eine Entwicklung zum Besseren möglich ist. Und wir alle sind gefragt, diese Entwicklung nach vorne, diese Entwicklung zum Besseren jetzt zügig und nachhaltig anzugehen.
Ich wünsche mir von einer künftigen Regierung, gemeinsam Österreich zurück an die Spitze zu bringen.
In den Bereichen Wirtschaftspolitik und Standortpolitik. Aber auch in sozialen und gesellschaftlichen Belangen.
Ich orte Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, nicht mit Fokus auf die eigene Ideologie, sondern mit dem Blick auf ein gemeinsames Ziel. Mit Blick auf das Staatsganze. Es wird aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen sein, dass es mir damit wirklich sehr ernst ist.
Ich orte Bereitschaft, voranzugehen mit dem Blick auf das Staatsganze. Voranzugehen auf dem österreichischen Weg.
Dem Weg des guten Kompromisses, der unser Land groß gemacht hat. Verlässlich. Konstruktiv. Lösungsorientiert. Ohne Drama. Arbeitsam. Und selbstlos.
Das ist gut, denn wir brauchen jetzt eine Regierung der Lösungen.
Und Herr Stocker, Herr Babler und Frau Meinl-Reisinger sind mit ihren Gesprächen darüber nun offenbar in die Zielgerade eingebogen. Aber näheres werden Sie Ihnen jetzt selbst erzählen.