Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich leben! 

Herbert Kickl hat mich heute in einem persönlichen Gespräch informiert, dass die Bemühungen zur Bildung einer FPÖ-ÖVP Regierung nicht erfolgreich waren. 

Es konnte in verschiedenen Punkten keine Einigung erzielt werden. Der Verhandlungsprozess ist, wie Sie sicher mitbekommen haben, zuletzt sowohl inhaltlich als auch auf der Vertrauensebene ins Stocken geraten. Und ist jetzt eben vorbei. 

Zur Erinnerung:

Nach der Nationalratswahl habe ich im Oktober die FPÖ, die ÖVP und die SPÖ damit beauftragt, festzustellen, ob und welche Basis es für eine Regierungsbildung gäbe. 

Sowohl ÖVP als auch SPÖ schlossen damals eine Zusammenarbeit mit Herrn Kickl kategorisch aus. Es folgten drei Monate, in denen ÖVP, SPÖ und Neos versuchten, eine gemeinsame Basis zu finden. 

Und entgegen der öffentlich vermittelten Zuversicht aller Beteiligten fanden diese Regierungsbildungsgespräche Anfang Jänner ein jähes Ende. 

Die ÖVP hat sich umgehend nach dem Rücktritt von Karl Nehammer bereit erklärt, in Koalitionsgespräche mit Herbert Kickl zu treten. Und aufgrund dieser veränderten Lage habe ich Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. 

Heute hat mich Herbert Kickl informiert, dass die FPÖ und die ÖVP sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen konnten. 

Ich habe ihn der Ordnung halber natürlich auch gefragt, ob er eine Möglichkeit sähe, mit der SPÖ eine Regierung zu bilden. Dies hat er klar verneint. 

Und daher hat Herr Kickl heute den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. 

Dass die Verhandlungen gescheitert sind, mag für den einen oder die andere unerfreulich sein, für das Staatsganze ist es aber, und das ist mir wichtig an dieser Stelle zu betonen, für das Staatsganze ist es kein Grund zur Beunruhigung. Denn wir bewegen uns nach wie vor in den wohlgeordneten Bahnen der österreichischen Bundesverfassung. Wir haben eine Bundesregierung. Und wir werden eine Bundesregierung haben. 

Warum ist es diesmal so kompliziert, eine neue zu finden? 

Das liegt an mehreren Punkten: Zum einen gibt keine eindeutig dominante Kraft, was die Mandatsverteilung im Parlament betrifft und nur wenige Prozentpunkte trennen die größeren Parteien. 

Und: es gibt weniger Bereitschaft, Einigungen zu erzielen. Es fällt schwerer, Kompromisse zu erzielen. Und das ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem: Der Kompromiss ist in Verruf geraten. 

Irgendwann hat sich die Meinung eingeschlichen, dass ein Kompromiss etwas für Verlierer ist. Dabei ist „Kompromiss“ ein anderes Wort für eine gemeinsame Lösung. Denn wenn jeder nur auf seinem Standpunkt verharrt, gibt es keine Lösung. 

Die politische Landschaft polarisiert sich und Menschen aus unterschiedlichen Parteien stehen einander immer unversöhnlicher gegenüber statt eben gemeinsam Lösungen zu finden. 

Es geht nicht darum, immer einer Meinung zu sein. Aber um zu einem Kompromiss zu kommen, muss man akzeptieren, dass die Meinung des anderen genauso zählt und ihre Berechtigung hat wie die eigene. 

Aus dem eigenen Standpunkt A und dem Standpunkt B des anderen kann dann sehr oft ein neuer, besserer Standpunkt C resultieren. 

So sind in der Vergangenheit oft gemeinsame, gute und tragfähige Lösungen für Österreich entstanden. Gemeinsame, gute und tragfähige Lösungen, die im Wesentlichen das Erfolgsrezept der Zweiten Republik darstellen. 

Der Kompromiss ist in Österreich ein Schatz. Eine Art Kulturgut, mit dem wir immer gut gefahren sind. 

Wenn wir zusammenkommen, am Stammtisch, in Vereinen, bei der Arbeit, mit unseren internationalen Partnern oder in der Familie, mit unseren Freundinnen und Freunden. Immer geht es auch darum, Ausgleich durch Kompromisse zu finden. Und darauf konnten wir immer stolz sein. 

Wenn aber jeder glaubt, er spricht für alle, fehlt die Demut vor der Meinung und dem Standpunkt des anderen. Ein wenig kommt mir vor, dass das bei allen diesen Verhandlungen der Fall war. 

 

Meine Damen und Herren, 

es ist eine der verantwortungsvollsten Aufgaben von Politikerinnen und Politikern, Lösungen zu finden. 

Aufeinander zuzugehen. Interessen auszugleichen. Einen vernünftigen Weg zu finden, der in eine konstruktive, fruchtbare Zukunft führt. 

Und diesen Weg gemeinsam zu gehen. Ein Verhandlungsprozess ist kein Wettkampf, in dem es nur Gewinner und Verlierer gibt.  Es geht nicht um die Menschen oder die Parteien, die verhandeln. 

Es geht um das Staatsganze. Es geht darum, gemeinsame Lösungen für unsere Heimat zu finden. 

Und nennen Sie es Kompromiss, nennen Sie es Deal, nennen Sie es Lösung, nennen Sie es wie Sie wollen. Aber ohne dieses österreichische Erfolgsrezept wird es nicht gehen. 

Und ich lege den Parteien und allen verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern sehr ans Herz, sich darauf zu konzentrieren. Auf das Staatsganze. Und auf nichts sonst. 

 

Meine Damen und Herren, 

was kommt jetzt? Wie kann es weitergehen? Es gibt durchaus einige Varianten, die unsere Verfassung vorsieht.

Hier die Möglichkeiten, wohlgemerkt ohne Reihung oder persönliche Vorlieben, ohne Wertung: 

Möglichkeit eins: Der Nationalrat beschließt Neuwahlen. Diese fänden frühestens in einigen Monaten statt, die Zeit bis dorthin würde die zurzeit bestehende interimistische Regierung bestreiten. 

Möglichkeit zwei: Eine Minderheitsregierung unter Duldung des Parlamentes. 

Möglichkeit drei: Eine Expertenregierung, die von Parteien eine gewisse Zeit im Nationalrat gestützt werden könnte. 

Option Nummer 4: Es gibt doch noch einen Weg, dass sich eine Regierungsmehrheit unter den im letzten Herbst gewählten Parteien findet. 

 

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, und alle interessierten Menschen in Österreich und auch alle interessierten internationalen Beobachterinnen! 

Die liberale Demokratie lebt vom Kompromiss, lebt vom Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Nur so bleibt eine Gesellschaft stabil und kann erfolgreich für alle sein. 

Meine Aufgabe ist es darauf zu achten, dass unser Land eine handlungsfähige Regierung bekommt. 

Wie diese Regierung zusammengesetzt ist, hat für mich grundsätzlich keine Rolle zu spielen, solange sie auf dem Boden der Verfassung zustande kommt. Sich auf Koalitionen zu einigen, ist die Aufgabe der gewählten Politikerinnen und Politiker. 

Ich werde also in den kommenden Tagen Gespräche mit Politikerinnen und Politikern führen, um auszuloten, welche der vier genannten Optionen erfolgreich sein können. 

So schnell als möglich. So lange wie nötig. Denn es geht darum, endlich Kompromisse zu finden. Lösungen. 

Es geht ums Staatsganze. 

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.