Liebe Österreicherinnen und Österreicher 

und alle, die in Österreich leben. 

Vor eineinhalb Wochen habe ich Ihnen versprochen, Sie laufend über den Stand der Dinge nach der Wahl zu informieren. Das möchte ich heute wieder tun. 

Ich habe die Zeit seit der Wahl genutzt, um Gespräche mit den Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu führen, und mir einen Eindruck von den jeweiligen Positionen zu verschaffen. Und um ein klares Bild für mögliche konstruktive Zusammenarbeit in einer künftigen Koalition zu entwickeln. 

Wie Sie wissen, muss eine Partei, die regieren will, die 50%-Hürde überspringen. Wie das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt, hat keine Partei alleine die erforderliche Mehrheit erreicht.

Die stimmenstärkste Partei, die FPÖ, hat 28,8 % erzielt, die zweitstärkste, die ÖVP 26,3 %, die drittstärkste, die SPÖ 21,1 %, die viertstärkste, NEOS, 9,1 % und die fünftstärkste, die Grünen, 8,2 %.

Das heißt also: Jede Partei muss einen Partner oder sogar mehrere Partner finden, um eine Regierung bilden zu können. Es braucht mindestens zwei der drei größeren Parteien für eine künftige Zusammenarbeit. 

Dieser Punkt ist wichtig.

Bisher war es nach Wahlen üblich, dass der Bundespräsident den Vorsitzenden der jeweils stimmenstärksten Partei mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen beauftragt hat. Das erscheint auf den ersten Blick als durchaus sinnvoll. 

Doch diesmal ist ein unüblicher Fall eingetreten:

Es ist völlig neu, dass es einen Wahlsieger gibt, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren will. 

Die ÖVP schließt eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl aus. Und SPÖ, NEOS und Grüne wollen jetzt mit der FPÖ grundsätzlich nicht regieren.

Alle Genannten haben diesbezüglich öffentliche, explizite Aussagen gemacht. Und meine Gespräche gestern und vorgestern haben diesen Eindruck nochmals verstärkt. 

Herbert Kickl wiederum hat mir am vorigen Freitag aus erster Hand versichert, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Bundeskanzler gäbe. 

Eine klassische Pattsituation

Das führt mich, das führt uns alle, unweigerlich zur Frage: Wie kommen wir aus dieser Pattsituation heraus?

Auf der einen Seite die FPÖ als Wahlsiege rund ihr Vorsitzender, der den Anspruch auf die Kanzlerschaft erhebt. Auf der anderen Seite niemand, der ihm ausreichend vertraut, um eine Koalition zu bilden. Mit wem sollte er dann sondieren, geschweige denn verhandeln?

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, 

wie gesagt, bisher war es üblich, den Wahlsieger mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen zu beauftragen. Aber wie Sie sehen, die Lage ist diesmal alles andere als üblich.

Der Respekt vor Ihnen, den Wählerinnen und Wählern aller Parteien, gebietet, dass wir hier sicher gehen müssen.

Meinen alle Beteiligten wirklich ernst, was sie gesagt haben? Ich weiß, davon ist eigentlich auszugehen, aber ich will Klarheit für Österreich.

Daher bitte ich die Vorsitzendender drei stimmenstärksten Parteien, Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler, Gespräche miteinander auf Parteichef-Ebene zu führen und verlässlich zu klären, ob und welche wechselseitige Zusammenarbeit grundsätzlich vorstellbar ist oder wäre.

Ich werde die drei Vorsitzenden Ende nächster Woche einladen, vom Ergebnis zu berichten.

Ja, das ist neu in der Vorgangsweise. 

Aber notwendig, um aus der Pattsituation herauszukommen. Und zwar, ohne wertvolle Zeit zu verlieren.

Wir brauchen Klarheit. Und wenn wir etwas nicht brauchen,  sind es leere Kilometer. Sogenannte Sondierungsgespräche die von vornherein – und zwar mit Ansage – zum Scheitern verurteilt sind, bringen Österreich nicht weiter. Die anzugehenden Probleme  sind zu groß und zu dringlich.

Wir werden Lösungen brauchen für unser Land. Auch neue Lösungen.

Und wenn dazu diese neue Art des Gesprächs nötig ist, dann ist die Zeit gut investiert.

Meine Damen und Herren,

ich werde Sie wie immer umgehend  und verlässlich informieren,  sobald es eine Neuigkeit zu berichten gibt. Danke für Ihre Zeit und Ihre Aufmerksamkeit.