»Ich werde bei der Regierungsbildung besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs über Parteitaktik stehen«

Demissionierung der Bundesregierung und Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung durch Bundespräsident Van der Bellen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

sehr geehrter Herr Vizekanzler,

werte Mitglieder der Bundesregierung!

 

Meine Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie via Livestream zusehen!

Österreich hat am Sonntag einen neuen Nationalrat gewählt. Es entspricht den Gepflogenheiten, dass die noch amtierende Bundesregierung nach der Wahl auf eigenen Wunsch zurücktritt, und der Bundespräsident sie - bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung -mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut.

 

Ich werde das auch so halten.

Lassen Sie mich jedoch davor, ein paar Worte dazu sagen, wie ich die nächsten Tage gestalten werde.

Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Entscheidung getroffen.

Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Ein gutes Zeichen.

Das endgültige Wahlergebnis wird aber erst am Donnerstag nach Auszählung aller Wahlkarten vorliegen.

Als Bundespräsident ist es jetzt meine Aufgabe, Regierungsverhandlungen auf den Weg zu bringen.

Dazu werde ich – beginnend heute Nachmittag – Gespräche mit den Spitzenvertretern der Parteien führen.

Sollte sich am Wahlergebnis nichts mehr ändern, werde ich anschließend den Stimmenstärksten, also ÖVP-Chef Sebastian Kurz, mit der Regierungsbildung beauftragen.

Eines ist aber heute bereits klar:

Wie nach jeder Wahl gibt es Gewinner und Verlierer, gibt es Freude und Enttäuschung, gibt es Hoffnung und Sorge. Bei aller Unterschiedlichkeit jedoch, in Stimmungen, in Positionen, in Anschauungen, muss es das gemeinsame Ziel aller Parteien sein, Österreich in eine gute Zukunft zu führen.

Bei meiner Amtseinführung im Parlament am 26. Jänner dieses Jahres habe ich gelobt, die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich zu beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Diesen Auftrag, diese Verantwortung nehme ich sehr ernst.

Ich werde als Bundespräsident bei der Regierungsbildung besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs und seiner Bevölkerung immer über Parteitaktik stehen.

Ich werde inhaltliche Ziele, oder auch personelle Vorschläge, sehr genau prüfen.

Und ich werde darauf achten, dass die in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen europäischen Grundwerte der Kompass für den Weg Österreichs in die Zukunft bleiben.

Demissionierung der Bundesregierung und Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung
Demissionierung der Bundesregierung und Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung