Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich leben.

 

Was für ein wichtiger Tag heute ist!

Heute haben Sie darüber entschieden, wer unser aller Interessen künftig im Nationalrat vertritt. 

Ich weiß schon, die einen werden sich mehr freuen und die anderen weniger.

Aber grundsätzlich können wir uns alle freuen. 

Denn wir leben in einer freien, liberalen Demokratie und die Wahl ist das wertvollste demokratische Recht.

 

Ich danke allen, die von diesem Recht Gebrauch gemacht haben. Denn Sie halten die Demokratie am Leben. Genauso wie die vielen tausenden Wahlhelfenden, die für den reibungslosen Ablauf gesorgt haben. Auch Ihnen ein herzliches Danke.

Ich danke auch allen Menschen in allen Parteien, die sich zur Wahl gestellt haben, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die den Mut haben, für etwas einzustehen, von dem sie überzeugt sind, dass es uns allen als Gemeinschaft weiterhelfen wird.

Und davon will ich ausgehen: 

Dass Sie alle das Beste für unser Land und seine Menschen wollen. Das ist es, was Sie alle gemeinsam haben.

Auf welchem Wege dieses Beste für uns alle erreicht werden kann, darauf müssen sich nun die Parlamentsparteien einigen.

 

Nun beginnt die Phase der Regierungsbildung. Und dafür gibt es ganz klare demokratische Spielregeln.

Eine Regierungsbildung kann man mit einem Hochsprung vergleichen: Die Latte liegt bei 50% Mandatsmehrheit im Parlament. Nicht 40, nicht 10, auch nicht 49,5, nein 50%. Nur wer es schafft, genügend Unterstützung zu bekommen, um da drüber zu kommen, kann regieren. Und wer es aus eigener Kraft nicht schafft, also alleine nicht über 50% der gültigen Stimmen für die eigene Partei bekommt, muss nun andere überzeugen: potenzielle andere Regierungspartnerinnen und Partner genauso wie den Bundespräsidenten.

Das sind die demokratischen Spielregeln. Grundgelegt in unserer Verfassung.

Nun, keine Partei alleine hat den Sprung über die 50% Latte geschafft.

Also geht es jetzt darum, aufeinander zuzugehen, miteinander zu reden, zu verhandeln, um gute, beständige Kompromisse zu finden.

Diese Lösungen zu finden kann schon eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

 

Und meine Damen und Herren, das ist sehr gut investierte Zeit.

Was ist nun dabei meine Aufgabe als Bundespräsident?

In Artikel 70, Absatz 1 der Bundesverfassung heißt es:

„Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt.“

Diese Ernennungen setzen ein gewisses Vertrauen in die handelnden Personen voraus.

 

Ich werde nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden:

etwa Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.

Sie sind das Fundament, auf dem wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben.

Und wie auch immer eine künftige Bundesregierung zusammengesetzt sein wird, ihr zentrales Ziel muss sein, uns allen und auch unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft zu ermöglichen.

 

Wie geht es nun weiter?

In der kommenden Woche wird die amtierende Regierung ihren Rücktritt anbieten. 

Ich werde sie daraufhin mit der Fortführung der Verwaltung bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung betrauen. 

Danach werde ich Gespräche mit allen im künftigen Nationalrat vertretenen Parteien führen. Dabei werde ich ausloten, welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte.

Wer mit wem kann und wer was will für Österreich, das wird nun die nächste Zeit zeigen. 

Ich werde Sie in den nächsten Wochen auf dem Laufenden halten. 

Bis bald, und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.