Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu, absolviert einen Arbeitsbesuch in Wien. Am Dienstag wird sie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Der Kosovo gehört zu den sechs Westbalkan-Ländern, die der EU beitreten wollen. Er ist jenes Land, das auf dem Weg der Integration am wenigsten weit fortgeschritten ist. Hindernisse sind vor allem das Verhältnis zum ehemaligen Kriegsgegner Serbien und die fehlende Anerkennung durch fünf EU-Staaten.

Der Kosovo war früher eine serbische Provinz. Er hatte sich im Februar 2008 nach dem Kosovo-Krieg 1998/99, in den die NATO aufseiten der Kosovo-Albaner gegen das damalige Rest-Jugoslawien eingriff, und Jahren unter UNO-Verwaltung für unabhängig von Serbien erklärt. Eine Verhandlungslösung mit Serbien, was die Zukunft des Kosovo betrifft, war nicht zustande gekommen. Serbien erkennt den Kosovo nach wie vor nicht als unabhängigen Staat an, ebenso die EU-Mitglieder Spanien, Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern.
 

Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo unter EU-Vermittlung wurden jüngst auf höchster Ebene mit dem neuen kosovarischen Regierungschef Albin Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wieder aufgenommen. Sie sollen zu einer Normalisierung der Beziehungen führen. Die EU hat dies implizit zur Voraussetzung für einen EU-Beitritt beider Länder gemacht. Die jahrelangen Verhandlungen wurden aber in der Vergangenheit mehrmals unterbrochen und erzielte Vereinbarungen nicht umgesetzt. Dabei geht es vor allem um die Rechte der im Kosovo lebenden, serbischen Minderheit.

Serbien - und auch Montenegro - führen bereits EU-Beitrittsgespräche. Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien sollten aufgenommen werden, sind aber wegen eines Streits zwischen Nordmazedonien und dem EU-Mitglied Bulgarien blockiert. Die übrigen zwei der "Westbalkan-Sechs", Bosnien-Herzegowina und der Kosovo, haben Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen. Beide gelten als "potenzielle Beitrittskandidaten". Im Gegensatz zu Bosnien hat der Kosovo noch keinen EU-Beitritt beantragt und wartet zudem seit Jahren darauf, dass die EU-Staaten den Bürgern des Kosovo - zu 90 Prozent ethnische Albaner - Visa-Erleichterungen gewähren. Österreich ist ein Befürworter der EU-Annäherung aller "Westbalkan-Sechs". Erst vorige Woche fand in Wien eine Konferenz mit den Regierungschefs dieser sechs Länder statt.

Vjosa Osmani-Sadriu wurde im April vom Parlament in Prishtina zur Staatspräsidentin gewählt - erst in einem dritten Wahlgang, weil große Teile der Opposition gegen sie waren und die Abstimmungen boykottierten. Die 39-jährige Juristin gehört zum Umfeld von Regierungschef Albin Kurti, der mit seiner Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) heuer im Frühjahr erstmals die Macht übernommen hat. Osmani setzt am Mittwoch ihren Besuch in Österreich fort. Sie trifft dann auch Bundeskanzler Sebastian Kurz.
 

Präsidentin des Kosovo befürwortet Volkswahl des Staatsoberhaupts

Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu, wäre durchaus damit einverstanden, wenn das Staatsoberhaupt ihre Landes künftig nicht mehr wie bisher vom Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt wird. Das sagte sie am Dienstag in Wien nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf eine Journalistenfrage. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Streit um die Präsidentenwahl im Kosovo gegeben. Oft boykottierten Oppositionsabgeordnete den Wahlprozess.

Im Fall von Osmani im April war das nicht anders. Teile der Opposition blieben den Abstimmungen fern. Die 39-jährige Juristin als Kandidatin der regierenden Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) wurde erst im letzten, dritten Wahlgang gekürt. Einen Boykott gab es etwa auch 2011, als der Beghjet Pacolli zum kosovarischen Präsidenten gewählt wurde. Das Verfassungsgerichte annullierte die Wahl später und Pacolli musst das höchste Amt im Staat nach kurzer Zeit wieder räumen. Wegen des Boykotts waren eigentlich nicht genug Parlamentarier anwesend gewesen, um ordnungsgemäß abzustimmen. 2016 als Hashim Thaci zum Präsidenten gewählt wurde, setzten seine Gegner sogar Tränengas im Sitzungssaal ein, um die Wahl zu stören. Auch bei Pacolli und Thaci waren je drei Durchgänge nötig.

Osmani betonte, dass sie sehr wohl vor der Wahl beim Volk für ihre Kandidatur geworben habe, auch wenn diese im Parlament erfolgt sei. Nach ihrer Wahl setze sie sich nunmehr auch im Gespräch mit der Opposition für eine Überwindung von Differenzen mit der Regierung ein. "Den Segen des Volkes zu bekommen, gibt die größte Kraft", zeigte sich die Präsidentin hinsichtlich einer Wahl direkt durch das Volk positiv. Dazu müssten aber Verfassung und Wahlgesetz geändert werden. "Wenn es eine dahin gehende Initiative gibt, würde ich diese natürlich unterstützen", sagte Osmani.

 

Offizieller Besuch der Präsidentin der Republik Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu, in Österreich

10.30 Uhr: Begrüßung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren, Innerer Burghof

anschl.: Fotopoint vor dem Bellariator, Ballhausplatz

12.00 Uhr: Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter, Zeremoniensaal/Wiener Hofburg