Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nicht der Oberlehrer der Nation sein.

Die Justiz müsse aber ungehindert arbeiten können, stellte er im VN-Interview einmal mehr klar. Gleichzeitig kritisierte er das Verhalten von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Erkenntnisse des Ibiza-U-Ausschusses hätten zum Teil Befremden in ihm ausgelöst. Verständnis äußert Van der Bellen hingegen für die Evaluierung der Asfinag-Projekte durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Es sollte sich niemand wundern „wenn sie sich fragt, ob die Prioritäten möglichweise anders zu setzen sind“. Man habe im Kampf gegen die Klimakrise bereits 30, 40 Jahre versäumt.

 

Wie geht es Ihnen als Politiker, der seit Jahrzehnten vor den Gefahren der Klimakrise warnt und nun sieht, wie sich die Unwetterkatastrophen häufen?

Zwischendurch war es nicht leicht auszuhalten. Wir haben 30, 40 Jahre versäumt. Aber wir haben immer noch die Chance, das Schlimmste zu verhindern. Da bin ich optimistisch. Die Stimmung hat sich in den vergangenen drei bis fünf Jahren komplett gewandelt. Allerdings kam vonseiten der Jugend und ganz Jungen sowie von der Wirtschaft viel mehr Engagement, Energie und Nervosität, als von Seiten der Politik. In gewissen Wirtschaftszweigen wurde auch erkannt, dass sich die Risiken auf dem Markt ändern. Denken Sie etwa an das Bankgeschäft: Wenn ein Kunde einen Kredit von 100 Millionen Euro möchte, wird zuerst auf den Sektor geachtet. Werden diese 100 Millionen Euro in zehn Jahren noch nachhaltig investiert sein oder sind sie verlorenes Geld?

 

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler lässt Asfinag-Projekte wie die S18 auf genau diese Fragen überprüfen. Wie ernst nehmen unsere Politikerinnen und Politiker den Klimawandel, wenn das für einen Aufschrei sorgt?

Es sollte sich wirklich niemand wundern, wenn die für Klimaschutz verantwortliche Ministerin überlegt, welche Straßenbauprojekte in dieser Situation noch angemessen sind. Und wenn sie sich fragt, ob die Prioritäten möglichweise anders zu setzen sind. Der Verkehr ist nun einmal jener Sektor, in dem die Treibhausgasemissionen am stärksten gestiegen sind.

 

In einer Ansprache haben Sie jüngst mehr Respekt gegenüber den Institutionen eingefordert. Dies war vor allem an die ÖVP gerichtet, die sich mit der Justiz angelegt hatte. Hat man Ihren Appell zu wenig gehört?

Es ist immer eine Abwägungsfrage, ob und wann man etwas sagt. Ich will ja nicht der Oberlehrer oder Oberbelehrer der Nation sein. Ich glaube aber, dass die meisten nun verstanden haben, dass es in solchen Situationen um mehr als nur den kurzfristigen, politischen Ausbruch geht.

 

Der Respekt vor der Justiz ist unabdingbar. Sie muss ungehindert arbeiten können. Ich verstehe nicht ganz, warum Finanzminister Gernot Blümel so zögerlich mit der Aktenlieferung an den U-Ausschuss war. Ich verstehe nicht ganz, warum ich gezwungen war, über den Umweg des Auftrags des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) eine Exekution durchzuführen. Das hätte man auch mit weniger Aufsehen und dem gleichen Ergebnis durchführen können.

 

Wie sehen Sie das im Nachhinein?

Es waren die üblichen politischen Auseinandersetzungen, wenn man die Nebengeräusche außer Acht lässt. Es ist die Aufgabe der Opposition, zu versuchen, die Regierung zu kontrollieren. Es liegt auf der Hand, dass nicht jeder Minister damit seine Freude hat, sondern es als Behinderung empfindet.

 

Haben die Ergebnisse des Ibiza-U-Ausschusses Sie überrascht oder waren Sie erschrocken?

Ich war weder erschrocken noch sonderlich überrascht, aber im Einzelnen schon befremdet. Die Chatverläufe habe ich nicht so ernst genommen. Sie waren peinlich, aber strafrechtlich im Wesentlichen irrelevant. Die Entscheidungen der Justizministerin haben mich hingegen sehr beeindruckt. Sie hat die Sektion für Legistik wieder von jener der einzelnen Strafrechtsfälle getrennt. Das hat ihr innerkoalitionär erhebliche Widerstände gebracht. Weil es vor allem um den einst hohen Beamten Christian Pilnacek ging. Meiner Meinung nach war es die richtige Entscheidung.

 

Sollte man auf das moralische Empfinden des Einzelnen vertrauen oder braucht es in gewissen Bereichen strengere Regeln?

Jeder sollte sich überlegen: Kann ich das, was ich mache, mit guten Gründen nach außen vertreten oder ist es so heikel, dass es geheim bleiben muss? Dann sollte ich es lieber bleiben lassen. Das ist doch offenkundig. Aber wie die Erfahrung zeigt, ist es nicht offenkundig genug.

Es geht auch darum, Versuchungen zu widerstehen. Als ich noch im Parlament war, bekam der Grüne Klub das Angebot von einer Interessensorganisation, einen Mitarbeiter gratis zur Verfügung zu stellen. Das haben die Grünen abgelehnt. Andere Klubs taten das nicht. Jeder muss für sich entscheiden, was politisch, juristisch und moralisch vertretbar ist. Darüber müssen die Öffentlichkeit und vor allem Sie als Vertreterin unabhängiger Medien wachen.

 

Der VfGH hat eine Bestimmung in Vorarlberg gekippt, dass eine Volksabstimmung nicht gegen den Willen der Gemeindevertretung initiiert werden kann. Soll die direkte Demokratie nur ergänzend zur repräsentativen gesehen werden?

Wir haben im Kern eine repräsentative Demokratie. Der Wille des Volkes wird durch die gewählten Parlamentarier repräsentiert. Das schließt nicht aus, dass man vor allem auf lokaler und regionaler Ebene bestimmte Projekte über Befragungen und Volksabstimmungen absichern kann. Das halte ich auch für vernünftig.

 

Es bräuchte eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, um dies in Vorarlberg wieder gegen den Willen einer Gemeindevertretung tun zu können. Ginge das zu weit?

Ich habe mit Interesse festgestellt, dass Vorarlberg in manchen Dingen ganz andere Regeln hat als der Rest Österreichs, zum Beispiel auch, was die Vorauswahl von Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten in manchen Gemeinden betrifft. Man kann also lokale, regionale Ausnahmen machen, wenn es eine gewisse Geschichte und Tradition hat. Österreichweit kann eine richtige Volksabstimmung aber nur über ein Gesetz gemacht werden, und ich finde das auch richtig.

 

Händeschütteln ist dem Bundespräsidenten noch unbehaglich

 

Wer in den kommenden Tagen den Bundespräsidenten in Vorarlberg trifft, sollte ihn wohl eher ohne Handschlag begrüßen. Das Händeschütteln sei ihm noch unbehaglich, erzählt Alexander Van der Bellen am Rande des VN-Interviews. „Ich ziehe eine Verneigung vor. Letzten Endes dient es nicht nur meinem Schutz, sondern dem Schutz von anderen.“

Dieser Tage gibt es viele Möglichkeiten, das Staatsoberhaupt zu sehen. Sein Programm beginnt heute, Mittwoch, beim Festspielhaus in Bregenz, wo er an der Eröffnung teilnehmen und die Opernpremiere „Nero“ besuchen wird.

Alexander Van der Bellen verrät den VN, in seiner Eröffnungsrede nicht nur über Kunst und Kultur sprechen zu wollen, sondern auch über die Klimakrise und Frauenpolitik: „Man hätte zur Klimakrise seit 30, 40 Jahren nur ein bisschen lesen müssen, um zu verstehen, worum es geht. Das wollte man offensichtlich nicht und jetzt steckt man mittendrin. So ähnlich geht es mir bei Frauenthemen“, sagt er. Neben der hohen Arbeitslosigkeit bestehe in bestimmten Berufen gleichzeitig Arbeitskräftemangel. „Ein Teil des weiblichen Arbeitskräftepotenzials ist aber in Teilzeit oder womöglich ganz zu Hause weil die Krippenplätze fehlen, die ganztägige Betreuung fehlt und die Öffnungszeiten der Kindergärten zu kurz sind. Und die Männer spielen oft nicht mit.“ Die Pandemie habe verdeutlicht, dass es häufig Frauen seien, die eine Doppel- oder Dreifachbelastung zu stemmen hätten. Bundespräsident Van der Bellen versteht seine Rede also auch als Appel: „An die Männer, an die Politik und an eine Ermutigung an die Frauen: Wehrt euch mehr.“

 

Umso passender ist der Besuch des Bundespräsidenten am Donnerstag im Frauenmuseum in Hittisau - nach einem kurzen Abstecher nach Sulzberg. Am Nachmittag folgt eine Visite beim Vorarlberger Kinderdorf. Am Freitag geht es noch auf den Wochenmarkt am Kornmarkt, ins Jüdische Museum und zum krönenden Abschluss in die Poolbar.