Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Sehr geehrter Herr Dr. Mückstein!

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers werde ich Sie, Herr Mückstein, heute zum Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ernennen und angeloben.

Meine Damen und Herren!

Wir befinden uns mitten in einer durch die die Corona-Pandemie ausgelösten Gesundheitskrise und als Folge davon in einer Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise.

Die große Mehrheit in Österreich verhält sich in dieser nun schon so lange andauernden Krise solidarisch und schützt so den jeweils Nächsten und sich selbst.

Trotz aller psychischen, finanziellen, sozialen und wirtschaftlichen Belastungen. Obwohl wir alle Corona-müde sind. Danke dafür!

Diese Gesundheitskrise konnten und können wir nur gemeinsam bewältigen.

Und doch ist eine Person in dieser Krise laut Verfassung hauptverantwortlich für die Bewältigung dieser Krise: der Gesundheitsminister!

Er hat kraft Verfassung die wesentlichen Entscheidungen zu treffen und zu verantworten.

Es ist aber auch offensichtlich, dass eine Person allein eine solche Jahrhundertkrise nicht bewältigen kann. Es braucht dazu die gesamte Regierung mit dem Kanzler und dem Vizekanzler an der Spitze, die Landeshauptleute, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, das Gesundheits- und Pflegepersonal, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Test- und Impfstraßen, die gesamte Bevölkerung.

Es ist eine gemeinsame Aufgabe.

Natürlich gibt es dabei immer wieder auch Meinungsverschiedenheiten, Interessenskonflikte und harte Diskussionen. Eine entwickelte Demokratie wie die unsere, hält dies aus, wenn wir uns dabei bemühen, im Dialog zu bleiben und einander zuzuhören.

Ich bin aber zuversichtlich, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen werden.

Die Impfungen schreiten voran und werden noch an Tempo zunehmen. Die Zahlen der Neuinfektionen gehen wieder etwas zurück.

Daher hoffe ich sehr, dass wir bald wieder das tun können, was uns Menschen ausmacht:

Uns treffen, miteinander plaudern, in der Familie, unter Freundinnen und Freunden, bei einem Bier im Gastgarten, vielleicht sogar wieder die Hand schütteln.

Sehr geehrter Herr Mückstein,

Sie haben die Folgen der Corona-Pandemie direkt, hautnah und ungefiltert in Ihrer Arztpraxis erfahren. Sie wissen, wie es den Menschen in dieser Krise geht.

Sie gehören im ärztlichen Bereich zu den Vätern einer neuen Organisationsidee, dem Primärversorgungszentrum, also von patientennaher Medizin, von moderner Ordinationsführung.

Sie haben dabei wichtige Pionierarbeit geleistet.

Ärzte genießen in unserem Land das höchste Vertrauen der Bevölkerung. Ich bin zuversichtlich, dass Sie sich dieses Vertrauen auch als Gesundheitsminister erarbeiten können.

Die Aufgaben, vor denen Sie nun stehen, sind herausfordernd: Wir müssen vor allem die Pandemie weiter in den Griff bekommen.

Wir müssen auch einer möglichen Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken, wir müssen die sozialen Verwerfungen eindämmen, wir wollen in dieser Krise niemand zurücklassen.

Wir haben uns darüber in einem Gespräch letzte Woche sehr ausführlich ausgetauscht.

Für Ihre wichtige Aufgabe im Dienste der Republik wünsche ich Ihnen alles Gute.

Die Pandemie macht keine Pause. Packen wir es weiter an!

Bevor ich nun zur Ernennung und Angelobung komme, möchte ich mich noch beim scheidenden Minister, bei Rudolf Anschober, für seine Arbeit als Bundesminister in dieser so schwierigen und belastenden Zeit ganz herzlich bedanken. Das habe ich letzte Woche auch schon persönlich in einem längeren Gespräch hier in der Hofburg getan.

Ernennung und Angelobung

Ich komme jetzt zum verfassungsrechtlichen Teil.

Gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes enthebe ich Herrn Bundesminister Rudolf Anschober seinem Wunsche entsprechend vom Amt.

Zugleich ernenne ich auf Ihren Vorschlag, Herr Bundeskanzler gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes Herrn Wolfgang Mückstein zum Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Gemäß den Bestimmungen der Bundesverfassung sind Bundesminister vor Antritt ihres Amtes vom Bundespräsidenten anzugeloben.

Ich ersuche Sie daher, das Gelöbnis im Sinne der Gelöbnisformel, die ich jetzt verlesen werde, zu leisten.

„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“

Sie werden dieses Gelöbnis durch ein Zeichen der Zustimmung sowie durch Ihre Unterschrift leisten.

Es folgen: „Ich gelobe“ und ein Handzeichen sowie die Unterfertigung der Urkunden