Die zuständige Richterin am Landesgericht für Strafsachen Wien, die mit der Exekution des Erkenntnisses des VfGH vom 3. März 2021 betraut ist, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute einen ersten Zwischenbericht geliefert. Darin teilt sie mit, dass die Sicherstellung der vom Auftrag des Bundespräsidenten umfassten Daten heute weitestgehend abgeschlossen werde.

Die Verantwortlichen des Bundesrechenzentrums und des Bundesministeriums für Finanzen seien dabei sehr kooperativ gewesen. Nun werde die Aufbereitung und Sichtung der Daten unter der Leitung der zuständigen Richterin und der Expertinnen und Experten (u.a. aus dem Bereich IT und Datenschutz) zügig vorgenommen.