Gespräch mit den Proponent:innen des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens nach dem Justizausschuss mit Alexander Van der Bellen in der Hofburg.

Antikorruption: »Ich erwarte mir weiter eine rasche Umsetzung der angekündigten Vorhaben«

Gespräch von Alexander Van der Bellen zum Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehren nach dem Justizausschuss.

Am Donnerstagnachmittag haben Proponent:innen des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens Bundespräsident Alexander Van der Bellen besucht, um ihm von den Ergebnissen des Justizausschusses im Parlament zu berichten. Auf der Tagesordnung waren die 72 Forderungen des Volksbegehrens, das im Mai 2022 von 307.629 Österreicher:innen unterstützt wurde.

Zu Gast in der Hofburg waren:

Martin Kreutner, Heinz Mayer, Heide Schmidt, Werner Doralt, Andrea Fried, Michael Ikrath und Hubert Sickinger

 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedankt sich für den Besuch und das ausführliche Gespräch:

„Ich bin gegen jegliche Art von Korruption. Die Beseitigung des Wasserschadens in unserer Demokratie muss zügig weitergehen. Der öffentliche Druck zeigt erste Wirkung, die geplante Verschärfung des Korruptionsstrafrechts ist ein wichtiger Schritt, aber nach wie vor ist noch vieles zu tun."

Ich erwarte mir weiter eine rasche Umsetzung der angekündigten Vorhaben.

"Allen, die an der Generalsanierung des Vertrauens in die Politik und den Institutionen unserer Republik arbeiten ist meine volle Unterstützung sicher.“

 

 

Martin Kreutner, Bevollmächtigter des Volksbegehrens erläutert die Wichtigkeit von wirksamer Korruptionsbekämpfung und bedankt sich für die Unterstützung des Bundespräsidenten:

„Der Kampf gegen Korruption und damit für einen starken, liberalen Rechtsstaat ist für unsere Demokratie vor allem auch deswegen so wichtig, weil nur so das nötige Vertrauen des Souverän, der Bevölkerung, in die Politik wieder hergestellt werden kann. Wir begrüßen es und sind dankbar, dass der Bundespräsident immer wieder seine Stimme erhebt und in dieser Sache nicht lockerlässt.“

Im Zuge des Besuchs wurden die 72 Forderungen des Volksbegehrens an dem Bundespräsidenten übergeben. Aus Sicht der Vertreter:innen des Volksbegehrens zählen vor allem das Informationsfreiheitspaket, die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft sowie Transparenz in der Medienförderung – Stichwort: Inseratenkorruption -  zu den vordringlichen nächsten Schritten. Der Bundespräsident hat den Proponent:innen des Volksbegehrens die weitere aktive Unterstützung ihrer Anliegen versichert. Vereinbart wurden weitere Treffen, in denen die Proponent:innen des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens aus ihrer Sicht über den Verlauf der Umsetzung ihrer Forderungen berichten werden.

Gespräch zum Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehren 19. Jänner 2023
Gespräch zum Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehren 19. Jänner 2023

Fotos: Daniel Trippolt/HBF