Wir sind heute Zeugen eines doch sehr ungewöhnlichen und schwer wiegenden Vorganges geworden. Es gab Hausdurchsuchungen und die Staatsanwaltschaft ermittelt in einer neuen Causa.

Gerade bei solchen Vorgängen ist es wichtig, sich auf die Fundamente unseres Rechtsstaates zu besinnen: Dazu zählen die Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz.

Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten, unabhängig vom Ansehen der Person, nachzugehen, sowie Belastendes und Entlastendes zu ermitteln. Momentan wissen wir nur, dass es Erhebungen der Staatsanwaltschaften gibt.

Es ist das gute Recht jedes Betroffenen, öffentlich seine eigene Meinung zu den ihn betreffenden Erhebungen zu äußern. Und es ist selbstverständlich erlaubt, sachliche Kritik an der Justiz zu üben.

Der von einem Abgeordneten geäußerte Generalverdacht der Parteilichkeit gegenüber der Staatsanwaltschaft jedoch zeugt von mangelndem Respekt vor der Bundesverfassung. Das ist eine unzulässige Grenzüberschreitung. Im Sinne der Gewaltentrennung müssen die Strafverfolgungsbehörden unbeeinflusst arbeiten können.

Unsere liberale Demokratie, der Rechtsstaat und die unabhängige Arbeit der Justiz sind für unsere Republik zentral.