Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Sehr geehrter Herr Diözesanbischof!

Schön, dass Sie alle da sind. Herzlich willkommen in der Hofburg. Ich freue mich auch besonders, dass Ihre Frau, Ihre Familie und Ihr Team mitgekommen sind. Herzlich willkommen, sage ich oft, hier in unseren bescheidenen imperialen Amtsräumen.

Schön, dass Sie alle da sind. 

Herr Landeshauptmann, Sie kommen heute nicht zum ersten Mal zu einer Angelobung. Wenn ich richtig gezählt habe, ist es zum vierten Mal. Das erste Mal als Verteidigungsminister – noch von Heinz Fischer angelobt – meinem Vorgänger. Das muss im Jänner 2016 gewesen sein. Und dann haben wir uns während des Jahres mehrmals gesehen, weil 2016 war das Jahr des einjährigen Bundespräsidentenwahlkampfes.

Schon Anfang März 2019 haben Sie von Ihrem Vorgänger Hans Niessl die Staffel fürs Burgenland übernommen. Knapp ein Jahr später, im Februar 2020 hatten Sie Ihre erste Wahl geschlagen und kamen zu Ihrer nächsten Angelobung.

Und jetzt darf ich Ihnen wieder gratulieren zum Ausgang der Wahl. Und dass Sie in Rekordzeit Regierungsverhandlungen aufgenommen haben und diese in kürzester Zeit beendet haben. Da werden Kompromisse auf beiden Seiten notwendig gewesen sein und so ist das eben in einer Demokratie. Gratuliere zu diesem Wahlausgang und zu den raschen Verhandlungen. 

Gestern sind Sie dann im burgenländischen Landtag zum Landeshauptmann gewählt worden. Und heute werde ich Sie  zum dritten Mal angeloben.

Wenn ich so zurückblicke, dann ist die Entwicklung des Burgenlands wirklich bemerkenswert. Wenn man sich versucht, zurückzuerinnern, wie die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg war, als die Sowjetunion noch existiert hat, war das Burgenland an der östlichen Grenze – abgeschnitten zum Teil, also gerade noch der östlichste Teil des freien Westeuropas. Das hat sich natürlich in der Wirtschaftssituation niedergeschlagen. Lange Zeit waren die Pro-Kopf-Einkommen niedriger als in anderen Bundesländern – im Wesentlichen schlicht aufgrund dieser geografischen Lage. Das hat sich sehr rasch nach der Implosion der Sowjetunion verändert, also dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs. Und dann vor allem nach dem Beitritt zur Europäischen Union, von dem auch das Burgenland ganz besonders profitiert hat – nicht zuletzt durch die diversen Förderprogramme der Europäischen Union. 

Jetzt waren Sie nicht mehr das Ende der westlichen Welt im Osten, sondern Brücke in den geöffneten europäischen Osten. 

Die Burgenländerinnen und Burgenländer konnten das nutzen. Das Land ist aufgeblüht und ist nun enger denn je mit unseren europäischen Nachbarn verwoben.

Ich habe mit Interesse die Präambel Ihres Regierungsprogrammes studiert. Und da bekennen Sie sich ja, ich zitiere, „zu einem starken Europa, das für Demokratie, Frieden, Wohlstand, Freiheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit steht. Als eigenständiges und selbstbewusstes Land fühlen wir uns als Teil eines vereinten Europas und nützen unsere besondere geografische Situation als Brückenkopf für die umliegenden Regionen. Am 1.1.1995 trat Österreich der Europäischen Union bei und gerade das Burgenland als Grenzbundesland hat enorm von der Europäischen Union profitiert.“[3]

Danke für diesen klaren Worte.

Von den globalen Krisen macht natürlich auch die Klimakrise vor dem Burgenland nicht Halt.

Wer das Burgenland von oben betrachten kann, der sieht im ganzen Land unzählige Windräder, die nachhaltig Strom produzieren. Und auch die Sonnenkraft weiß man im Burgenland zu nutzen. Die Förderung von Erneuerbaren Energien war Ihnen  schon lange Zeit ein wichtiges Anliegen.

Und wie ich im Regierungsprogramm lesen konnte, will sich Ihr Bundesland noch stärker als Vorreiter für den Klimaschutz positionieren,mit gutem Beispiel vorangehen, und so se inen Beitrag bei der Bewältigung des Klimanotstands leisten.

Betonen möchte ich persönlich, dass wir beide in den letzten Jahren sowohl in Ihrer Zeit als Verteidigungsminister als auch als Landeshauptmann  immer eine gute Gesprächsbeziehung miteinander hatten und dafür bin ich dankbar.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Sie werden auch in den kommenden Jahren die Verantwortung für das Wohlergehen Ihrer burgenländischen Landsleute tragen. Ich wünsche Ihnen dafür viel Kraft und gutes Gelingen.

Ich komme nun zum verfassungsrechtlichen Teil.

Der burgenländische Landtag hat Sie in seiner konstituierenden Sitzung am 6. Februar 2025zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt. Der Landeshauptmann ist gemäß Art. 101 Abs. 4 der Bundesverfassung vor Antritt seines Amtes  vom Bundespräsidenten anzugeloben. 

Ich ersuche Sie daher, folgendes Gelöbnis zu leisten und mit Ihrem Handschlag sowie durch Ihre Unterschrift zu bekräftigen:

„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."