Im Zentrum des ersten Tages stand die Unterstützung für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte in einer Videoschaltung, dass die europäischen Staaten seinem Land mehr Luftverteidigungssysteme und Kampfjets liefern sollten. Er bezeichnete es als "historisch", dass die Ukraine am Dienstag alle von Russland abgefeuerten Raketen auf ukrainische Städte habe abwehren können. Russland behauptet allerdings, dass man eine Patriot-Luftabwehrstellung habe zerstören können.

Scholz, Sunak und Macron bezeichneten das Schadensregister als zentrales Element der Aufarbeitung des Ukraine-Krieges. "Das Register ist die Voraussetzung dafür, dass mit gemeinsamen Daten gearbeitet werden kann", sagte Scholz zu der Schadenshöhe. Für die folgenden internationalen Gespräche bilde es die Grundlage. Es ist aber ungeklärt, ob etwa beschlagnahmte russische Vermögen im Ausland für Reparationszahlungen herangezogen werden können.

Zum ersten Gipfel des Europarats seit fast 20 Jahren reisten am Dienstag rund 30 europäische Staats- und Regierungschefs ins isländische Reykjavik, darunter auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der Bundespräsident wird am Mittwoch eine Rede halten.

Der Europarat will sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen und ist von der EU unabhängig, weshalb zu den 46 Mitgliedern auch Länder wie Großbritannien, die Türkei und die Ukraine gehören. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Beobachter der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werden ebenfalls teilnehmen. Bei dem ersten Gipfel seit 2005 und erst dem vierten Treffen der Staats- und Regierungschefs in dieser Form überhaupt soll es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen. Die Länder wollen bei dem zweitägigen Gipfel überlegen, wie Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Russland gehört seit vergangenem Jahr nicht mehr zum Europarat.

Teilnahme von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavík von 16. – 17. Mai 2023

Dienstag, 16. Mai

17.15 Uhr (OZ): Begrüßung durch die isländische Premierministerin und die Generalsekretärin des Europarats, „Harpa“ Konferenzzentrum/Reykjavík

17.45 Uhr (OZ): Teilnahme an der Eröffnung des 4. Gipfeltreffens des Europarates: United Around Our Values, „Harpa“ Konferenzzentrum/Reykjavík

19.00 Uhr (OZ): Teilnahme am Roundtable D: Supporting Ukraine – solidarity and accountability, „Harpa“ Konferenzzentrum/Reykjavík

Mittwoch, 17. Mai

09.00 Uhr (OZ): Teilnahme an der Generaldebatte „United for Europe“, „Harpa“ Konferenzzentrum/Reykjavík

12.30 Uhr (OZ): Teilnahme an der Closing Session „United Around Our Values“, „Harpa“ Konferenzzentrum/Reykjavík