Bundespräsident Alexander Van der Bellen

»Wir müssen Energiemärkte wieder unter Kontrolle bringen«

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert nach energiepolitischen Beratungen rasche Umsetzung regulierender Eingriffe in den europäischen Energiemarkt.

 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute mit seinen energiepolitischen Berater:innen Wolfgang Anzengruber und Angela Köppl die aktuelle Lage auf den Energiemärkten besprochen. Europa ist aktuell mit extremen Volatilitäten auf den Energiemärkten konfrontiert. Der russische Präsident hat beschlossen, Lieferzusagen nicht einzuhalten und damit Europa zu erpressen. Seither sind die Energiebörsen im Krisenmodus und die Preise spielen verrückt.

Die EU muss entschlossen, gemeinsam und einheitlich vorgehen, um die Auswirkungen von Putins Politik zu unterbinden.

Für Bundespräsident Van der Bellen ist das Hoffen auf eine Selbstregulierung der Märkte keine Option: „Es braucht den Staat als ordnende Kraft. Die EU muss entschlossen, gemeinsam und einheitlich vorgehen, um die Auswirkungen von Putins Politik zu unterbinden. Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch, angesichts des bevorstehenden Winters und dem Beginn der Heizsaison ist zügiges Handeln entscheidend“, sagt Van der Bellen.

Der Bundespräsident mahnt daher von der EU-Kommission eine rasche Umsetzung von Regulierungsschritten ein. Mit dem klaren Ziel, die Preis- und Mengenentwicklung auf den Energiemärkten insbesondere bei Gas und Strom wieder unter Kontrolle zu bringen.

„In Österreich hat die Bundesregierung erste wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, auf EU-Ebene Druck für rasche wirksame Maßnahmen zu machen, sowie alles zu tun, um mit Energie sorgsamer und sparsamer umzugehen. Wir müssen sicherstellen, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft wieder verlässlich mit leistbarer Energie versorgt werden. Neben Marktinterventionen ist der Auftrag klar: Wir müssen jede mögliche Kilowattstunde Energie einsparen und massiv in den Ausbau der Erneuerbaren Energie investieren. Denn nur nachhaltige Energie ist langfristig auch leistbare Energie. Der Umstieg auf saubere Energiequellen, mit denen uns keiner mehr erpressen kann, hat längst begonnen. Die Technologien sind da und die Innovationskraft ist gerade in Österreich enorm. Es ist Zeit, Österreichs Energieversorgung rasch auf unabhängige und preisstabile Beine zu stellen.“

Die Debatte um Maßnahmen zur Regulierung der EU-Energiemärkte und die Sicherstellung der Energieversorgung werden auch Themen bei den Gesprächen des Bundespräsidenten morgen in Rom sein.