Meine Damen und Herren, 
ich habe Ihnen immer versprochen,
Sie über die Bildung der österreichischen Bundesregierung 
auf dem Laufenden zu halten.

Das tu ich hiermit. 
Erneut.

Sie haben heute selbst erlebt, 
dass die Neos
sich aus den Koalitionsverhandlungen 
zurückgezogen haben. 
Das war überraschend.

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, 
was bisher geschah 
und was nun weiter passieren wird.

Es ist notwendig, dass eine Mehrheit, 
also über 50% der Mandate, diese Koalitionsregierung ermöglicht.
Eine Mehrheit, die Sie als Bürgerinnen und Bürger repräsentiert.

Wie Sie alle wissen, 
wurde am 29. September 2024 gewählt.

Für die Bildung einer Koalitionsregierung reichen nicht 
10, 20, 30 oder auch 40 Prozent der Nationalratsmandate.
Es ist notwendig, dass eine Mehrheit, 
also über 50% der Mandate, diese Koalitionsregierung ermöglicht.
Eine Mehrheit, die Sie als Bürgerinnen und Bürger repräsentiert.

Ich habe unmittelbar nach der Wahl 
mit allen fünf Parlamentsparteien gesprochen 
und mich nach der ersten Gesprächsrunde entschieden, 
vorerst keinen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen.

Warum?
Weil eine völlig neue Situation eingetreten ist, 
dass nämlich niemand bereit war
mit der FPÖ unter der Führung Herbert Kickls 
zusammenzuarbeiten.

Dennoch habe ich FPÖ-Obmann Kickl 
und die Chefs von ÖVP und SPÖ aufgefordert, 
zu klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre, 
um die Pattsituation zu lösen.

Herr Kickl und Herr Nehammer haben miteinander gesprochen 
und Herr Nehammer hat weiterhin eine Koalition 
mit der FPÖ unter Herbert Kickl ausgeschlossen.

Danach sind Herr Kickl und Herr Babler 
zu einem Gespräch zusammengekommen.  
Auch der SPÖ-Chef schloss erneut 
jede Zusammenarbeit mit der FPÖ aus.

Ich habe die Herren dann zu einer zweiten Gesprächsrunde 
in die Hofburg eingeladen und mir berichten lassen:
Herbert Kickl konnte weder ÖVP noch SPÖ davon überzeugen,
mit ihm eine Koalition zu bilden. 
Die Hürden waren unüberbrückbar.

Es war sinnlos Herbert Kickl 
weiter mit dem Finden von Partnern zu beauftragen, 
die es offenbar nicht gab.
Und folglich habe ich 
dem Obmann der zweitstärksten Partei, der ÖVP, 
den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Ich habe ersucht, umgehend Verhandlungen 
mit der SPÖ aufzunehmen und auch zu klären, 
ob es einen dritten Partner brauche.

Daraufhin haben ÖVP und SPÖ begonnen zu sondieren 
und - nach der vierten Sondierungsrunde -
beschlossen, die NEOS einzubeziehen.

Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger 
haben mit Koalitionsverhandlungen begonnen.

Diese Gespräche haben bis gestern Nacht stattgefunden.
Heute haben die NEOS den Ausstieg erklärt.

Zusammenfassend:
Diese Dreiervariante
ist Geschichte.

Zusammenfassend:
Diese Dreiervariante
ist Geschichte.

Wo stehen wir nun?
Wie geht es weiter?

Es gilt weiterhin der Auftrag, eine Regierung zu bilden.
Sich auf ein Regierungsprogramm zu einigen.
Und das Ganze braucht in der liberalen Demokratie
eine Mehrheit im Parlament, 
die die notwendigen Gesetze beschließt.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        
Karl Nehammer und Andreas Babler haben mir heute 
in persönlichen Gesprächen berichtet,
dass sie weiterhin an einer Koalition arbeiten.

Das muss ohne Zeitverzug geschehen. 
Das habe ich heute sehr deutlich zu verstehen gegeben.

Ich will Klarheit. 
Schnelle und umfassende Klarheit. 

Ich will Klarheit. 
Schnelle und umfassende Klarheit. 
Gemeinsam mit allen Österreicherinnen und Österreichern 
erwarte ich nun diese Ergebnisse.

Und wie gewohnt: 
Ich werde Sie umgehend informieren, 
wenn es etwas Neues gibt. 
Dankesehr.