Bundespräsident Van der Bellen hat am Montag seinen Amtskollegen Peter Pellegrini besucht. 

"Mehr Verantwortung und Initiative" in der Ukraine gefordert

Der Bundespräsident hatte bei der Pressekonferenz mit Pellegrini Kritik am Treffen Ficos mit Putin am Wochenende durchklingen lassen. Österreich sei zwar immer dafür, "Kommunikationskanäle" offen zu halten. "Was den Krieg betrifft, ist es gleichzeitig wichtig und richtig, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht", betonte der Bundespräsident. "Ich treffe Herrn Ministerpräsidenten Fico heute Nachmittag zum ersten Mal und werde ihn natürlich fragen, welche primären Ziele er mit seinem Besuch in Moskau angestrebt hat."  

Alexander Van der Bellen sprach sich dafür aus, dass die Europäische Union dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wieder mehr Aufmerksamkeit widme. Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung Europas an den Friedensgesprächen sagte er: "Jetzt ist es Zeit, noch mehr Verantwortung und Initiative zu zeigen, denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt die größte Sicherheitsbedrohung für ganz Europa."

Beziehungen "so ausgezeichnet, wie man es sich nur wünschen kann"

"Das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern ist so ausgezeichnet, wie man es sich für Nachbarländer nur wünschen kann", sagte Alexander Van der Bellen. Auch Peter Pellegrini lobte die slowakisch-österreichischen Beziehungen und die "Weitsicht" seines Amtskollegen, den er am Vormittag betont herzlich nicht nur mit militärischen Ehren und Brot und Salz, sondern auch mit einem Wangenkuss empfangen hatte.
 

Dissens bei EU-Reform

Im Pressegespräch wurden allerdings politische Differenzen zwischen den Amtskollegen Van der Bellen und Pellegrini sichtbar. "Sehr intensiv" und "sehr offen" habe er mit Alexander Van der Bellen über das Thema EU gesprochen und ihn darüber "informiert", dass die Slowakei gegen ein Ende des nationalen Vetorechts in der EU-Außen- und Verteidigungspolitik sei. Als kleines Land befürchte man nämlich, sonst "den Platz am Verhandlungstisch" zu verlieren.

Bundespräsident Van der Bellen betonte hingegen sein Eintreten für eine "effektive" Zusammenarbeit auf EU-Ebene. "In einer Welt, in der die Willkür des Stärkeren zunehmend dominiert, liegt unsere einzige Chance, uns durchzusetzen, unsere Interessen wahrzunehmen in einer geeinten, handlungsfähigen Europäischen Union", sagte das österreichische Staatoberhaupt.

In Anspielung auf die slowakische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen warb Alexander Van der Bellen dafür, "Abhängigkeiten zu vermeiden oder wenigstens zu verringern". Der Iran-Krieg zeige, dass der Ausstieg aus fossilen Energien auch politisch wichtig sei. Für die Stromproduktion brauche Österreich zwar weiter Gas, doch dürfe man sich nach dem Ausstieg aus russischem Gas nicht in einseitige Abhängigkeiten von anderen Ländern begeben. "Unser gemeinsames Ziel ist saubere, sichere Energie zu leistbaren Preisen."

Van der Bellen und Pellegrini legten am Nachmittag noch einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten nieder. Der Bundespräsident traf danach Parlamentspräsident Richard Raši und Ministerpräsident Fico.