Gespräche über gute nachbarschaftliche Beziehungen, Ukraine und Nahost
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein slowakischer Amtskollege Peter Pellegrini haben sich zuversichtlich gezeigt, EU-Sanktionen gegen die Slowakei abwenden zu können. "Wir arbeiten jetzt mit der Europäischen Kommission zusammen, damit kein Verfahren eingeleitet wird", sagte Pellegrini bei seinem Antrittsbesuch vor Journalisten in Wien. Auch Van der Bellen betonte, "vorsichtig optimistisch" zu sein.
Er denke, dass beide Seiten bemüht sein werden, dass "nicht eine offene Auseinandersetzung wie zwischen Budapest und Brüssel herauskommt", sagte der Bundespräsident. Dies sei in beiderseitigem Interesse. Entsprechende Medienberichte über drohende Sanktionen bezeichnete er als "Bericht über ein Gerücht, dass es vielleicht .... und so weiter."
Laut "Financial Times" erwägt die EU-Kommission Sanktionen wegen mutmaßlichen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei. Pellegrini erklärte, dass es von Seiten der EU-Kommission Zweifel gebe, was rechtliche Regelungen im Strafrecht betrifft. Es gehe aber nicht - wie kolportiert - um die Abschaffung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Auch in anderen Ländern gebe es keine solche Staatsanwaltschaft, die "normale Staatsanwaltschaft" könne diese Aufgaben übernehmen. Die slowakische Regierung arbeite daran, Brüssel zu überzeugen, dass die finanziellen Interessen der EU in der Slowakei vollwertig geschützt werden.
Van der Bellen betonte, dass Wien und Bratislava jene Hauptstädte in Europa seien, die einander am nächsten liegen. Dies sei "nicht nur geografisch so". Österreich sei der zweitgrößte Investor in der Slowakei, rund 2.000 Unternehmen seien in dem Nachbarland tätig. Mehr als 40.000 Slowakinnen und Slowaken hätten ihren Wohnsitz nach Österreich verlegt. Täglich pendelten 40.000 Menschen aus der Slowakei nach Österreich. Trotz Grenzkontrollen an der österreichisch-slowakischen Grenze sei es zu keinen wesentlichen zeitlichen Behinderungen für Pendler gekommen, so der Bundespräsident.
Pellegrini hob das grenzüberschreitende Rettungsabkommen als "Paradebeispiel" für gute Nachbarschaft hervor. Er sprach aber auch Mängel in der Infrastruktur an. Die Sanierung der Eisenbahnstrecke Marchegg werde weitergeführt. Bei der Verbindung der Flughäfen Schwechat und Bratislava "haben wir noch etwas nachzuholen".
