Pressestatement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich des Besuches des Präsidenten von Kroatien Zoran Milanović am 2. März 2020

Sehr geehrter Herr Präsident Milanović!
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien!
Meine Damen und Herren!

Es ist mir eine besondere Freude, Sie, sehr geehrter Herr Präsident Zoran Milanović, heute als neugewähltes Staatsoberhaupt der Republik Kroatien, in Wien begrüßen zu dürfen.

Ich gratuliere Ihnen nochmals zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Amtszeit.

Es war uns beiden ein besonderes Anliegen, dass dieser Besuch so rasch wie möglich nach Ihrem Amtsantritt stattfinden kann.

Und nun ist es Ihr erster, offizieller Auslandsbesuch! Ich weiß diese Geste sehr zu schätzen.

Herzlich willkommen in Österreich!

Wie wir in unseren Gesprächen bereits betont haben, sind Österreich und Kroatien durch enge, sehr freundschaftliche Bande miteinander verbunden.

Man könnte sogar sagen, durch fast familiäre Bande: Nicht zuletzt durch die kroatischen Burgenländerinnen und Burgenländer.

Wir leben in gewisser Weise alle Vorzüge zweier Nachbarländer ohne die Nachteile, die manchmal mit einer gemeinsamen Grenze verbunden sein können.

Ich habe Ihnen, Herr Präsident Milanović in unserem Gespräch auch viel Erfolg für die verbleibenden Monate des kroatischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union gewünscht.

Die Herausforderungen des Vorsitzes sind ja mannigfach: Sie reichen von einer möglichen Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen bis zur aktuellen Frage der Koordination der Maßnahmen gegen das sogenannte Coronavirus.

Wir können uns mit Europa am besten schützen, durch Kooperation und intensive Zusammenarbeit und indem wir keine regionale Behörde allein lassen.

Die enge Abstimmung zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten zeigt, dass auf die EU in diesem Krisenfall Verlass ist und dass sie funktioniert.

Ein anderer, planmäßiger, Schwerpunkt des kroatischen EU-Vorsitzes ist der Westbalkan-Gipfel in Zagreb im Mai.

Wir beide teilen die Hoffnung und Erwartung, dass zu diesem Zeitpunkt der Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien bereits beschlossene Sache ist.

In der Frage der Westbalkanstaaten sind wir uns einig: Nur die volle Erweiterungsperspektive für alle Staaten des Westbalkan ist ein Garant für Frieden und Stabilität in der Region.

Ich bin sicher, dass wir den guten Austausch, den wir zu diesem Thema hatten, auch fortführen werden.

Ein weiteres Thema, das wir diskutiert haben, ist die Klimakrise – die größte Herausforderung unseres Planeten.

Wir sind uns darin einig, dass es nur mittels internationaler Anstrengungen möglich sein wird, dieser Herausforderung zu begegnen.

Ich bin froh, dass Präsident Milanovic dieses Thema ernst nimmt, und ich hoffe, dass wir in diesem Bereich unsere bilaterale und multilaterale Kooperation vertiefen können.

Österreich ist in Kroatien größter Auslandsinvestor. Rund 14 Prozent der gesamten Auslandsinvestitionen stammen aus Österreich.

Knapp 650 österreichische Firmen verfügen über Niederlassungen in fast allen Sektoren und haben seit 1993 über 35.000 Arbeitsplätze geschaffen. In diesem Zusammenhang haben wir auch Themen angesprochen, bei denen wir unterschiedlicher Auffassung sind:

Etwa die Investitionssicherheit für österreichische Unternehmen. Aber auch über die Restitution enteigneten Vermögens.

Meine Damen und Herren!

Fast eineinhalb 1,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher urlauben jährlich in Kroatien und genießen die Vielfältigkeit und Gastfreundschaft des Landes.

Auch meine Frau und ich kennen und schätzen Ihr Land.

Und ich hoffe, dass wir auch Sie, sehr geehrter Herr Präsident, öfter in Österreich begrüßen dürfen.

Sie waren ja vor kurzem bereits auf Skiurlaub hier, wenn ich das verraten darf.

Und wir werden heuer im Sommer auch nochmals Gelegenheit haben, in Österreich zusammenzutreffen: bei der Trilaterale gemeinsam mit dem slowenischen Präsidenten.

Darauf freue ich mich bereits. Nochmals herzlichen Dank für Ihr Kommen und herzlich willkommen!  

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat beim Besuch von Kroatiens Präsident Zoran Milanovic betont, dass angesichts der Öffnung der türkischen Grenze in Richtung EU für Flüchtlinge, Griechenland und Bulgarien nicht allein gelassen werden dürften. Es sei ihm "nicht offenkundig, worauf die türkische Regierung hinaus will", sagte Van der Bellen.

Gespräche mit Ankara seien allerdings nötig, um zu klären, ob die Türkei mehr finanzielle Unterstützung oder etwas anderes wolle, denn immerhin beherberge das Land 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. Vor allem müsse sich aber die Situation in Syrien ändern, forderte der Bundespräsident.

Die Situation in Griechenland verdiene schon mehr Aufmerksamkeit, meinte Van der Bellen weiters. "Ich möchte aber warnen, vorschnell die griechische Regierung zu verurteilen", sagte das Staatsoberhaupt angesichts des kolportierten Einsatzes von Tränengas an der Grenze.

Milanovic erklärte, die derzeitige Situation sei ganz anders als 2015, als er Premier gewesen sei. Seither "mussten einige Lektionen gelernt werden". Damals sei man aus humanitären Gründen und aufgrund des Standpunkts der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel anders vorgegangen und habe die Menschen nach Deutschland, Schweden und Österreich weitergewunken. Doch auch 2015 sei das Leben der Flüchtlinge nicht in Serbien oder Mazedonien bedroht gewesen, sondern zuvor in Syrien, so wie jetzt das Leben der Geflüchteten außerhalb Syriens nicht mehr bedroht sei. Dennoch glaube er, dass "nachdem was wir in der EU unternommen haben, ist es unmöglich, dass wir wieder so eine Flüchtlingswelle erleben". Der Türkei müsse freilich geholfen werden, so Milanovic. Doch glaube er, dass nur ganz wenige Menschen die Barrieren an den EU-Außengrenzen überwinden werden. "In ein paar Tagen wird sich die Situation beruhigt haben."
 

Bezüglich der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien erklärten beide Staatsoberhäupter, dass sie sich für einen raschen Start der Verhandlungen aussprechen. Er hoffe, dass die Chancen gut stünden, dass noch vor dem Mai-Gipfel des Europäischen Rates klar sei, dass Gespräche mit beiden Ländern aufgenommen werden, sagte Van der Bellen, da dies "sonst zu großen Enttäuschungen in beiden Ländern führen würde, die nicht im Interesse von uns sein können".

Beide Länder hätten viel für eine Eröffnung der Gespräche getan, sagte Milanovic. Nordmazedonien habe gar den Staatsnamen geändert und Albanien sei seit Jahren etwa NATO-Mitglied, es sei ihm daher unverständlich warum es nicht auch EU-Mitglied werden könne, erklärte Milanovic. "Wir müssen begreifen, dass es in unserem Interesse ist, dass beide Staaten der EU beitreten", forderte der kroatische Präsident.

Ob es bezüglich des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027 noch unter kroatischem EU-Vorsitz zu einer Einigung kommen werde, wollte Van der Bellen nicht ausschließen. Falls nicht, sei das Sache des deutschen Vorsitzes, eine Einigung zu erzielen. Die Interessen Österreichs und Kroatiens seien hier "rein fiskalisch gesehen nicht identisch", doch sei er optimistisch, dass eine Einigung heuer gelingen werde. Die EU-Kohäsionsfonds seien wesentlich für die neuen EU-Staaten, erklärte Milanovic. Doch angesichts eines Minus von 78 Milliarden Euro durch den Austritt Großbritanniens, sei klar, dass gespart werden müsse. Doch auch er sei zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde.

Offizieller Besuch des Präsidenten der Kroatischen Republik, Zoran Milanovic, in Österreich

11.00 Uhr: Begrüßung mit militärischen Ehren durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Innerer Burghof

anschl.: Fotopoint im Maria Theresien-Zimmer, Präsidentschaftskanzlei

11.15 Uhr: Vier-Augen-Gespräch der beiden Staatsoberhäupter, Präsidentschaftskanzlei

12.30 Uhr: Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter, Präsidentschaftskanzlei

Hinweis: Die Teilnahme ist für Medienvertreterinnen und –vertreter nur mit einer Akkreditierung unter www.bundeskanzleramt.at/akkreditierung möglich.