»Gemeinden für heute und morgen«

Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für den 72. Gemeindetag in Salzburg, Messezentrum

Meine Damen und Herren!

Sie kennen sicher den Spruch: Man kann nicht auf mehreren Kirtagen gleichzeitig tanzen. Damit meine ich nicht – oder nicht nur – die Feuerwehrfeste und Umzüge, die es in Österreichs Gemeinden gibt. Sondern all das, worum Sie sich im Alltag kümmern:

Eine Nachbarin erwähnt ein Kanalgitter, das immer wieder übergeht. Ein Bürger kommt wegen eines Servitut-Streits zu Ihnen. Ein paar Eltern wünschen sich einen Radweg zur Schule. Die Geschäftsleute der Innenstadt fragen nach mehr Parkplätzen. Außerdem muss die Hauptstraße saniert werden. Und der Kindergarten braucht Außenjalousien. Und das war nur der Vormittag.

Um es gleich zu sagen: Alle diese Anliegen sind wichtig. Es sind tatsächliche, spürbare Probleme der Menschen, die in Ihren Gemeinden leben. Und Sie, als Bürgermeisterin und Bürgermeister, als Gemeindebedienstete, stehen vor der schwierigen Frage: Worum kümmere ich mich zuerst?

Vielleicht um das, was die Schlagzeilen der Lokalzeitung momentan dominiert? Oder die Themen, die Umfragen gerade als „wichtig“ darstellen? Das könnte man schon machen. Aber es hat Tücken.

Wenn ich Sie jetzt, in diesem Moment, frage: Brauchen wir Ventilatoren? Dann würden Sie wahrscheinlich sagen: Nein, wozu, wie kommt er denn auf das? Hätte ich Sie aber im Juni, Juli oder August gefragt – bei 40 Grad im Schatten – da hätten schon ein paar aufgezeigt.

Umfragen sind zwar gewisse Stimmungsbarometer, aber eben immer Momentaufnahmen.

Ich erinnere mich noch: 2017 hat man mir gesagt, Klimaschutz sei „Off Topic“. Das sei gerade kein Thema. Nur zwei Jahre später sind die Menschen genau zu diesem „Off Topic“ auf die Straße gegangen.

Politik ist mehr als der Moment, mehr als das aktuellste Thema

Das zeigt, finde ich, schön: Politik ist mehr als der Moment, mehr als das aktuellste Thema. Politik bedeutet, weiter vorauszudenken: Über die nächste Wahl hinaus, über die eigene Amtszeit, bei einigen Themen sogar über das eigene Leben hinaus.

Meine Damen und Herren,

Sie sind laufend im Kontakt mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern. Sie sehen, was die Menschen jetzt beschäftigt, wissen aber auch, was sie im letzten Sommer oder im Winter davor beschäftigt hat.

Das ist ein wertvoller Rundumblick! Ein detailliertes Panoramabild dessen, was sich die Menschen in unserem Land wünschen, was sie besorgt, womit sie kämpfen. Mit so einem Bild vor Augen lässt sich ganz hervorragend sowohl kurzfristig als auch langfristig planen.

Natürlich wollen wir, dass der Kindergarten seine Jalousien bekommt, damit sich die Räume nicht wieder auf über 30 Grad aufheizen. Natürlich wollen wir, dass die Hauptstraße gut „beinander“ ist. Natürlich wollen wir den Geschäftsleuten im Zentrum unter die Arme greifen. Natürlich, liebe Bauern, müssen wir uns überlegen, wie Ihnen bei Ernteausfällen geholfen wird.

Ich war erst gestern bei einem Bauern in Eschenau, der durch die Dürre im vergangenen Sommer massiv betroffen war. Hier geht es um Existenzen.

Aber gehen wir weiter vor: Was ist in 10, 20 – in 30 Jahren? Damit unsere Kinder und deren Kinder noch eine intakte Welt vorfinden, eine Heimat, so schön, wie sie heute ist, müssen wir etwas tun. Und heute etwas tun.

Ich kenne es selber vom Kaunertal. Da bin ich aufgewachsen. Und auch jetzt verbringe immer wieder Zeit in unserer kleinen Wohnung dort. Der Gletscher schmilzt in rasendem Tempo. Und wenn ich mit den Leuten rede, sehe ich, wie sehr es sie trifft, dass das „ewige Eis“ nach und nach verschwindet. Dass ihre, unsere Heimat wegschmilzt.

Um dagegen anzugehen, helfen nur langfristige Maßnahmen: Klimafitte Wälder fördern, kühle Städte planen, Böden entsiegeln. Und runter mit dem CO2-Ausstoß. 

Dasselbe gilt für Maßnahmen in Bildung, Gesundheit, Pflege, Sicherheit, Energie, Infrastruktur. Wenn man den Chef der örtliche Autowerkstätte dazu bringt, mehr Lehrlinge, oder überhaupt Lehrlinge auszubilden, kostet das dem Unternehmen zwar momentan Ressourcen. Aber langfristig gibt es im Ort und in der Region mehr Facharbeiter oder Facharbeiterinnen. Und die brauchen wir dringend.

Davon werden die Menschen wahrscheinlich erst profitieren, wenn Sie – als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – längst nicht mehr im Amt sind. Aber sie werden davon profitieren.

Das, meine Damen und Herren, sind die „Kirtage“, auf denen Sie tanzen: Einerseits die kurzfristig notwendigen Maßnahmen. Gleichzeitig aber auch die langfristig wichtigen Weichenstellungen. Schwierig, ja. Aber nicht unmöglich!

In österreichischen Gemeinden gibt es durchaus Beispiele, wie wir die Wünsche von heute und die Wünsche für morgen, miteinander verzahnen. Wenn heute die Hauptstraße erneuert wird, profitieren morgen alle davon, dass im Zuge der Sanierung klimafitte Bäume gesetzt wurden. Wenn heute eine Schule saniert werden muss, bringt es morgen allen etwas – vor allem den berufstätigen Eltern, bei denen eben keine Oma einspringen kann – wenn dabei Räume für die Nachmittagsbetreuung mitbedacht wurden. Wenn die Feuerwehr heute eine neue Drehleiter braucht, bringt das morgen allen mehr Sicherheit.

Langfristig zu planen zahlt sich immer aus

Langfristig zu planen zahlt sich immer aus. Natürlich gibt es dabei einen kleinen Haken: Es geht nicht immer ohne Reibung. Ab und zu werden Sie auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen.

Aber: Für die Zukunft vorzudenken und vorzuarbeiten, manchmal auch gegen Trends, das macht verantwortungsbewusste Politik aus. Mutig zu sein, Entscheidungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu treffen, das macht verantwortungsvolle Politik aus.

So schaffen wir Gemeinden für heute und morgen, Städte für heute und morgen, eine Heimat, ein Europa für heute und morgen. Vielen Dank, dass Sie daran mitarbeiten.

Von einem Kirtag zum nächsten.

Vielen Dank.

Besuch des 72. Gemeindetages in Salzburg, 2. Oktober 2026
Besuch des 72. Gemeindetages in Salzburg, 2. Oktober 2026

Fotos: Peter Lechner/HBF