Der Bundespräsident hatte im Juli letzten Jahres bekanntgegeben, mit seiner Unterschrift zu CETA noch warten zu wollen. Es gab nach eingehender Prüfung in der Präsidentschaftskanzlei Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Deshalb wollte er das EuGH-Gutachten abwarten. „Der EuGH hat nun entschieden, dass sie mit EU-Recht vereinbar sind. Daher werde ich CETA unterschreiben“, so der Bundespräsident.
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Auf dieser Webseite informiere ich Sie fortlaufend und transparent über meine Arbeit als Bundespräsident. Über meine politischen Anliegen, meine Termine, meine Begegnungen mit Ihnen.
Mein Herzensanliegen ist ein wertschätzendes Miteinander. Unsere gemeinsame Zukunft und jene unserer Kinder und Enkelkinder. Unser aller Wohlergehen. Egal, ob Sie schon länger hier in diesem Land leben, neu dazugekommen sind oder von hier weggezogen sind, um woanders Ihr Glück zu suchen – gemeinsam sind wir Österreich.
Ein gutes österreichisches Prinzip lautet: »Durchs Reden kommen die Leut z’samm.« Ich freue mich, wenn Sie mit mir und meinem Team in Kontakt treten und Ihre persönlichen Anliegen an mich richten.
Ihr
Alexander Van der Bellen
