Offizieller Besuch on Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Nordmazedonien.

Bundespräsident wirbt in Nordmazedonien für Verfassungsänderungen

Alexander Van der Bellen reist mit österreichischer Wirtschaftsdelegation in die Republik Nordmazedonien.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei einem Besuch in Nordmazedonien für weitere Anstrengungen im EU-Beitrittsprozess geworben. Damit der Erweiterungsprozess fortschreiten könne, sei "jetzt ein sichtbares Zeichen" in Form der mit Bulgarien vereinbarten Verfassungsänderung notwendig, sagte Alexander Van der Bellen bei einem Treffen mit Präsident Stevo Pendarovski in Skopje. Nordmazedonien sei "auf dem richtigen Weg" und Österreich werde das Land dabei voll unterstützen.

Stevo Pendarovski zeigte sich zuversichtlich, dass die Verfassungsänderung in den kommenden Monaten umgesetzt werde. In Bezug auf Sorgen im Land, dass nach der Erfüllung der geforderten Reform im EU-Beitrittsprozess weitere Bedingungen von Bulgarien oder einem andere EU-Mitgliedstaat gestellt werden könnten, sagte er: " Die EU darf nicht zulassen, dass weitere Fragen von Mitgliedstaaten problematisiert werden und dadurch unsere Annäherung blockiert wird." Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union stehe dabei auf dem Spiel.

Österreich wisse aus eigener Erfahrung, "dass der Umgang mit nationalen Minderheiten oft politisch heikel ist und für Spannungen sorgen kann", zeigte sich der Bundespräsident bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Amtskollege Penadarovski verständnisvoll. Die um sich greifende Frustration über schwierigen Weg des Landes Richtung EU sei verständlich. "Aber verlieren Sie das Ziel nicht aus den Augen", mahnte Alexander Van der Bellen. Es sei wichtig, "jetzt nach vorne zu sehen - und nicht, wie manche, zurück - in eine gemeinsame europäische Zukunft."

Angesichts der geopolitischen Lage sei es "gerade jetzt besonders wichtig, die Länder der Region noch rascher eng an die EU anzubinden", sagte Bundespräsident Van der Bellen und begrüßte es, dass sich Nordmazedonien den Russland-Sanktionen der EU angeschlossen hat. Der Bundespräsident lobte auch die "wichtige Rolle" des Landes für den weiteren Ausbau der regionalen Zusammenarbeit, wie bei den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Nordmazedonien lobte Alexander Van der Bellen als "exzellent". Auch die wirtschaftlichen Kontakte seien "ausgezeichnet", so der Bundespräsident und verwies darauf, dass Österreich bei den Auslandsinvestitionen in Nordmazedonien an erster Stelle liegt. "Aber auch das kann man natürlich immer noch weiter ausbauen", sagte Alexander Van der Bellen, der mit einer Wirtschaftsdelegation von rund 25 heimischen Unternehmen angereist war.

Offizieller Besuch in der Republik Nordmazedonien 29. März 2023
Offizieller Besuch in der Republik Nordmazedonien 29. März 2023

Fotos: Carina Karlovits/HBF