Offizieller Besuch von Alexander Van der Bellen in der Republik Albanien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Albanien bei einem Besuch in Tirana zu weiteren Reformen im Bereich Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Justiz aufgerufen. "Wir möchten Albanien motivieren und ermutigen, die notwendigen Reformen gerade auch in diesen Bereichen engagiert fortzusetzen und sichtbare Resultate vorzuweisen, um auf dem EU-Integrationsweg rasch voranzuschreiten", sagte Bundespräsident Van der Bellen bei einem Treffen mit seinem albanischen Amtskollegen Bajram Begaj.
"Das kann aus meiner Sicht durchaus auch heißen, von dem einen oder anderen in Diskussion befindlichen Vorhaben abzusehen, wenn dieses sonst zur Belastung für die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses werden könnte", mahnte der Bundespräsident bei einem Pressegespräch und nannte konkret das vor kurzem auf Druck der EU ausgesetzte Goldene-Pässe-Programm. Die EU-Kommission hatte kritisiert, dass wohlhabenden Ausländern im Gegenzug für Investitionen die albanische Staatsbürgerschaft und damit die visafreie Einreise in die EU angeboten wurde. Nicht abrücken will Tirana indes bisher von ebenfalls von der EU kritisierten Plänen einer Steueramnestie.
Danke für den herzlichen Empfang in Tirana, Präsident @BajramBegajAL.
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) March 27, 2023
Es ist mir ein Herzensanliegen, dass in d. EU – gerade in herausfordernden Zeiten – nicht auf d. Westbalkanstaaten vergessen wird. Österreich sorgt dafür, dass das nicht passiert. Deshalb bin ich hier. (vdb) pic.twitter.com/F5LTxbRvtl
Der albanische Präsident dankte Alexander Van der Bellen für Österreichs Unterstützung im Beitrittsprozess und bekräftigte "die Entschlossenheit Albaniens, die nötigen Reformen rasch fortzusetzen." Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass sich sein Land "auf einem guten Weg" befinde.
Auch Bundespräsident Van der Bellen lobte den bisherigen Verlauf des sogenannten EU-Screeningprozesses als "sehr gut" und sagte Albanien weiterhin Österreichs Unterstützung im EU-Beitrittsprozess zu. Es sei nun an der Zeit, die Geschwindigkeit für den EU-Annäherungsprozess zu beschleunigen. Zwar könne man kein Datum für einen EU-Beitritt Albaniens nennen, "aber es wird hoffentlich nicht länger dauern, als es seinerzeit zwischen Österreich und der EU gedauert hat ", zeigte sich der Bundespräsident äußerst optimistisch.
Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine war Thema des Gespräches. Der Bundespräsident begrüßte dabei, "dass Albanien voll auf Seite der Ukraine steht".