71. Gemeindetag in Klagenfurt

»Was auch immer Österreich ist oder werden soll, es ist unser gemeinsames Projekt«

Gemeindetag in Klagenfurt: Alexander Van der Bellen ermutigt Gemeinden, Land und Bund, gemeinsam Reformen zu starten.

Meine Damen und Herren, einen schönen Vormittag! 

„Wer entscheidet, gestaltet. Und wer gestaltet, trägt Verantwortung.“

Den Satz habe ich im Sommer in Salzburg gesagt. Mit Blick in ein Publikum voller Entscheidungsträgerinnen und -träger.

Heute hier in Klagenfurt sehe ich Bürgermeister im Publikum, aber auch Bürgermeisterinnen! Leiterinnen und Leiter der Gemeindeverwaltung, Landesräte, den Herrn Landeshauptmann, Bundesminister und den Herrn Bundeskanzler, um nur einige zu nennen, – kurz: Menschen, die in Bund, Ländern und Gemeinden große Verantwortung tragen.

Sie alle, meine Damen und Herren, treffen jeden Tag wichtige Entscheidungen. Und wie wir alle wissen, sind diese Entscheidungen nicht einfacher geworden.

Die Wirtschaftslage erfordert, dass wir investieren. Die Budgetlage allerdings erfordert, dass wir reformieren.

Es ist in Bund, Ländern und ganz speziell in jeder einzelnen Gemeinde oft eine Gratwanderung zwischen dem, was die Bürgerinnen und Bürger brauchen und dem, was sich die Gemeinde auch leisten kann.

Wer eine solche Gratwanderung schaffen möchte, ohne in die eine oder andere Richtung abzurutschen, muss vor allem eines tun: Zusammenhalten.

Ob Bund, Land, Gemeinde – Wir alle hier in dem Raum tragen Verantwortung für das große Ganze, für Österreich. Wir sind verantwortlich dafür, wie es unserem Land jetzt geht und wohin es sich in Zukunft entwickeln kann. Diese Verantwortung ist nicht immer leicht zu tragen.

Aber wir sind nicht alleine, schauen Sie sich um, wir alle tragen sie gemeinsam.

Liebe Bürgermeister, liebe Bürgermeisterinnen,

wahrscheinlich hat fast jede „Ihrer“ Gemeinden eine Feuerwehr.

Wenn ein umgestürzter Baum die Bundesstraße versperrt oder wenn im Nachbarort die Keller überschwemmt sind, kommen Freiwillige, auch aus allen möglichen umliegenden Orten, um zu helfen.

Überall in unserem Land werden gemeinsam Vorhaben verwirklicht, die alleine nicht möglich wären.  Genau so sehe ich Österreich.

Was auch immer Österreich ist oder werden soll, es ist unser gemeinsames Projekt.

Und wir alle sind verantwortlich dafür, dass es uns gelingt.

Verantwortlich sein, das kann heißen, Tag und Nacht an Lösungen zu tüfteln. Es kann heißen, über Monate hinweg zu verhandeln. Oder noch einmal genauer hinzuhören, was denn nun gebraucht wird. Es kann heißen, Projekte wieder und wieder neu zu planen.

Verantwortlich sein, das heißt auch, flexibel zu sein, Kompromisse einzugehen.

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister!

Sie kennen natürlich alles, was ich da aufgezählt habe – denn Sie leisten all das, um das Beste für Ihre Bürgerinnen zu erreichen. Und da sind wir auch schon bei der nächsten Gratwanderung angelangt:

Denn diese Bürgerinnen und Bürger sind Ihre Nachbarn, die Lehrerinnen Ihrer Kinder, Leute, die Sie beim Spazierengehen oder beim Einkaufen treffen.

Einerseits kümmern Sie sich um die Wünsche und Sorgen dieser einzelnen Menschen. Andererseits aber müssen Sie das große Ganze im Blick haben. Beidem gerecht zu werden – keine leichte Aufgabe.

Aber Sie meistern den Spagat wohl ganz gut – wenn man sich nämlich die Vertrauenswerte anschaut, sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Spitzenfeld politischer Institutionen. Das hilft natürlich sehr, wenn Sie Entscheidungen treffen, die dem einen oder der anderen nicht gefallen. Und solche Entscheidungen müssen nun einmal auch getroffen werden. Sie sind notwendig.

Ich möchte Sie heute darin bestärken, weiterhin auch solche Entscheidungen zu treffen.

Ich bin mir nämlich sicher:

Wir können gemeinsam etwas Bleibendes und Schönes schaffen, für die ganze Nachbarschaft, die ganze Region, das ganze Land.

Ich bin mir auch sicher:

Wir können die vielen Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden so ordnen, dass wir bürgernäher und gleichzeitig effizienter werden – ob es nun um Energie, Bildung, Pflege, Infrastruktur oder Gesundheit geht.

Und ich bin mir sicher, dass Reformen gelingen werden, wenn wir uns alle unserer Verantwortung bewusst sind und das große Ganze im Blick haben.

Ich danke Ihnen, dass Sie diese Verantwortung Tag für Tag wahrnehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

71. Österreichischer Gemeindetag in Klagenfurt 3. Oktober 2025
71. Österreichischer Gemeindetag in Klagenfurt 3. Oktober 2025

Fotos: Peter Lechner/HBF