Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Generalsekretär,
sehr geehrte Frau Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas,
sehr geehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung!
President Nicoletti,
thank you for very much inviting me to speak before this Assembly today.
Let me start by congratulating you upon your election as President of the Parliamentary Assembly, which took place this week. The members of the Assembly know you and they trust that you will be able to guide their work during the next two years and to achieve the results which are called for. We had a very good and useful exchange of views this morning.
Dear Members of the Assembly,
You elected this week the next Commissioner for Human Rights of the Council of Europe Ms. Dunja Mijatovic who will assume office in April. I would like to extend my congratulations to Mrs Mijatovic and assure her of Austria’s wholehearted support in this function. We had an excellent working relationship with the current Commissioner for Human Rights, Mr. Nils Muižnieks, who paid special attention to the concerns and needs of civil society throughout Europe.
We look forward to building up an equally good relationship with his successor who hopefully will be able to carry out this function in all Member States of the Council of Europe. It is a great pleasure for me personally to be back in this Parliamentary Assembly where I have been a member between 2009 and 2012.
As you might know, tomorrow I will have assumed the office of Federal President of Austria exactly one year ago. I take great personal satisfaction in the fact that during my first year in office I am able to speak before you here today. Let me switch to German now.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Europarat, das wissen Sie alle, ist die älteste politische Organisation europäischer Staaten.
Mit ihm nahm die politische Einigung unseres Kontinents, nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust erste konkrete Formen an. Nahezu alle europäischen Staaten gehören mittlerweile dem Europarat an.
Die Geschichte Europas war davor über Jahrhunderte eine Geschichte von immer wiederkehrenden Konflikten und Kriegen.
Der Einsatz für Menschenrechte, man kann das nicht oft genug betonen die Sicherung demokratischer Grundsätze, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien, die Bekämpfung des Terrorismus,die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit, sowie die Förderung des Umwelt- und Naturschutzes in Europa, sind die deklarierten Aufgaben des Europarates.
Heute Vormittag, als ich dieses Gebäude betrat, wurde ich eingeladen, mich ins Goldene Buch des Europarates einzutragen. Ich habe folgendes geschrieben:
„Österreich weiß sich dem Europarat, unserer ältesten, wahrhaft pan-europäischen Plattform, auf vielfache Weise sehr verbunden.
Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in Österreich im Verfassungsrang. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit machen das Wesen Europas aus. Ohne sie kann es das Europa, das wir wollen, nicht geben. Sie müssen freilich jeden Tag neu errungen und gesichert werden.“
Fast 70 Jahre nach seiner Gründung ist der Europarat eine der großen politischen Konstanten Europas. Und diese Konstanz, diese grundlegende, wertefundierte Basis, braucht Europa heute mehr denn je. Die drei bereits angesprochenen Säulen des Europarates - Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - zeigen besorgniserregende Sprünge:
Die Demokratie im Sinne von echtem Pluralismus und korrekten demokratischen Wahlen, deren Ergebnisse tatsächliche Machtwechsel zulassen, erscheint nicht überall in Europa gewährleistet. Die volle Ausübung der Menschenrechte ist in einigen Regionen Europas gefährdet. Und auch bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz sind in mehreren Staaten besorgniserregende Entwicklungen und Tendenzen festzustellen. Wir müssen den starken Grundkonsens früherer Jahre, insbesondere nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wiederbeleben.
Es geht um Europas Fähigkeit, in der Welt Verantwortung zu tragen, Leadership zu zeigen und in andere, nähere und fernere Regionen auszustrahlen. Dies geschieht beispielsweise auch durch das Öffnen von Europarats-Konventionen für Beitritte außereuropäischer Staaten.
Wir sind stolz darauf, auf Europa als Beispiel dafür verweisen zu können, wie mit oft gegensätzlichen Interessen umzugehen ist. Diese Fähigkeit müssen wir unbedingt erhalten. Dennoch wissen wir alle, dass es gegenwärtig auch in Europa Spannungen und Krisenherde gibt. Sie spiegeln sich auch in der Arbeit der Internationalen Organisationen und des Europarates wider.
Das hat Österreich gerade 2017 als Vorsitzland in der OSZE erfahren, wo uns gemeinsam Vieles gelungen ist. Was akute Konfliktherde betrifft, haben die aktuellen Rahmenbedingungen keine großen Fortschritte zugelassen. Der Europarat ist zwar nicht der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und er ist auch nicht die OSZE.
Aber: Er verfügt doch über Instrumente, die, wenn sie richtig angewendet werden, einen Beitrag zur Stabilisierung und zur möglichen künftigen Lösung von Konflikten leisten können.
Denken wir an einzelne Konventionen samt Monitoring zu Themen wie Folter, Minderheitendiskriminierung, Korruption, und Menschenhandel. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben ist der Europarat auch nicht von anderen internationalen Organisationen abhängig. Dieses ungeheure Potential des Europarates sollte voll ausgeschöpft werden. Daran sollten alle Mitgliedstaaten verstärkt, fokussiert und flächendeckend arbeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte hier und heute auch auf einen für Europa besonders schmerzlichen Krisenherd eingehen, der im Frühjahr 2014 entstanden ist.
Eine nachhaltige und dauerhafte Lösung des Konflikts in und um die Ukraine kann nur durch den Willen zum Frieden und ernsthafte Anstrengungen aller Seiten erreicht werden. Dazu braucht es mehr Dialog, um Vertrauen zwischen den Seiten wieder aufzubauen. Die Frage der möglichen Rückkehr der russischen Parlamentarierdelegation in die Parlamentarische Versammlung ist derzeit eines der schwierigsten Themen im Europarat.
Ich hoffe sehr, dass es Ihnen hier in der Parlamentarischen Versammlung in naher Zukunft gelingen wird, ein akkordiertes Vorgehen zu erzielen, welches eine Lösung auf Konsensbasis ermöglicht – ohne Sieger und ohne Besiegte. Die Suche nach einer derartigen Lösung ist ein Anliegen, das uns alle angeht. Und sie ist dringend.
Mir ist bewusst, dass der Europarat mit ernsten Budgetproblemen konfrontiert ist. Dies geht einerseits auf die Suspendierung aller russischen Budgetbeiträge seit Juni 2017 zurück, andererseits auf die Entscheidung der türkischen Regierung, ihren Status als sogenannter „großer Beitragszahler“ im Rahmen des Europaratsbudgets ab 2018 nicht weiter fortzuführen.
Ich hoffe, dass die Russische Föderation ihre Entscheidung mit der gebotenen Dringlichkeit noch einmal überprüfen wird. Und ich würde mir wünschen, dass es auch möglich ist, gemeinsam mit der Türkei eine gangbare Vorgehensweise zu akkordieren. Auch hier ist der Dialog der Schlüssel für eine tragfähige Lösung.
Die Venedig-Kommission des Europarates spielt eine führende Rolle in Verfassungsfragen. Sie wird von Organen des Europarates oder von einzelnen Mitgliedstaaten immer wieder angerufen. Ihre Gutachten werden in und außerhalb Europas wegen ihrer hohen Kompetenz, Sachlichkeit und Unvoreingenommenheit geschätzt und anerkannt. Ihre Mitglieder sind unabhängig, auch gegenüber den Regierungen, die sie nominiert haben.
Mit Sorge sehe ich aber, dass die Venedig-Kommission öfter wegen Gutachten angegriffen und in Frage gestellt wird, die nicht den politischen Präferenzen der Regierung des betroffenen Landes entsprechen. Dabei hat die Venedig-Kommission es immer wieder verstanden, durch sachbezogene Argumente und Beurteilungen einiges an politischem Konfliktpotential aus Streitthemen heraus zu nehmen. Bestärken wir sie in der Fortführung dieser Rolle.
Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind seit langem herausragende, positive Markenzeichen Europas. Im Zentrum steht der Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, auch gegenüber dem eigenen Staat.
Mit Besorgnis verfolge ich, dass es immer wieder Versuche gibt, diesen Menschenrechtsschutz und insbesondere auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umzusetzen oder diese einschränkend zu interpretieren. Diesen Versuchen ist entschieden entgegen zu treten. Wir alle sollten ein nachhaltiges Interesse an einem klaglosen Funktionieren des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben. Wir müssen dafür sorgen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch weiterhin imstande ist, neue Fälle zu bearbeiten und binnen angemessener Frist zu entscheiden.
Ich freue mich daher auch darauf, heute Nachmittag ein Arbeitsgespräch mit Präsident Guido Raimondi führen zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Lassen Sie mich abschließend noch etwas über mein Heimatland sagen.
Wie Sie wissen, fanden im Oktober des Vorjahres Parlamentswahlen in Österreich statt undim Dezember wurde eine neue Regierung gebildet. Zu dieser Regierungskoalition gab es in Österreich, aber auch im Ausland verschiedene, positive, aber auch kritische Kommentare.
Mir ist es daher sehr wichtig, als Staatsoberhaupt der Republik Österreich zu betonen:
Die weit überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, das zeigen alle Umfragen, befürwortet Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Sie ist klar pro-europäisch eingestellt. Meine erste Reise als Bundespräsident führte bewusst zuerst nach Brüssel zum Europäischen Rat und zur Europäischen Kommission sowie nach Strassburg ins Europaparlament. Und ich möchte heute hier bekräftigen, was ich am 14. Februar 2017 vor dem Europaparlament gesagt habe:
Wir sind ein Kontinent des „UND“ und nicht des „Entweder / Oder“. Das macht uns auf dieser Erde einzigartig.
So verstehe ich mich persönlich seit langer Zeit als Tiroler, Österreicher und Europäer. Meine Heimat ist Tirol, Wien, Österreich und Europa!
Es ist zudem meine tiefe Überzeugung, dass Österreich seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen nur in einem Vereinten Europa verwirklichen kann. Ich betone das, weil ich bei der Regierungsbildung in Österreich allergrößten Wert darauf gelegt habe, dass die Regierung ein klares Bekenntnis zu Europa abgibt. Weiters dass eine Kontinuität unserer Außenpolitik ebenso wie die Einhaltung unserer Grund- und Freiheitsrechte wichtige, unverhandelbare Grundprinzipien sind.
Das ist im Regierungsübereinkommen auch so festgehalten!
Wie Sie wissen, wird Österreich im 2. Halbjahr 2018 den Vorsitz im Rat der EU führen. In Absprache mit unseren Triopartnern Estland und Bulgarien sind die Vorbereitungen hierfür in vollem Gange. Österreich wird dabei die Kernthemen des Europarates und die zwischen dem Europarat und der EU bestehenden Schnittstellen, wie z.B. jene im Bereich der Menschenrechte, der Grundsatzfragen der Justiz und der Demokratie in seinen Planungen voll berücksichtigen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Österreich wurde im April 1956 in den Europarat aufgenommen. Die Europäischen Menschenrechtskonvention steht in Österreich – ich habe es bereits erwähnt – im Verfassungsrang. Nicht wenige Urteile des EGMR haben maßgebend zur Fortentwicklung des österreichischen Rechtsstaates beigetragen. An unserer Unterstützung für den Europarat hat auch der 1995 erfolgte Beitritt zur EU keine Änderung bewirkt. Ganz im Gegenteil. Österreich ist entschlossen, dieses positive Engagement fortzuführen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung.
