Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid ist am Mittwoch im Rahmen eines Staatsbesuchs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen worden. Beide kritisierten die von Belarus erzwungene Landung eines Flugzeugs und die anschließende Inhaftierung des Oppositionellen Roman Protassewitsch und seiner Freundin. Das sei eine "staatliche Entführung" gewesen, sagte Alexander Van der Bellen auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

"Es versteht sich von selbst, dass wir verlangen, dass die beiden sowie alle anderen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden", erklärte der Bundespräsident. Man werde jedenfalls andere internationale Foren, wie die Vereinten Nationen, einbeziehen müssen.

Österreich habe bisher versucht zwischen dem Staatschef Alexander Lukaschenko und der Opposition zu vermitteln und werde dies auch weiter versuchen. Über die Entwicklung in Belarus müsse man jedenfalls auch mit Russland sprechen, so Alexander Van der Bellen. Russland sei ein Teil Europas, doch das Verhältnis der EU zu Moskau habe sich in den vergangenen Jahren in eine negative Richtung entwickelt, was er sehr bedauere. Nun müsse die EU jedenfalls den Druck aufrechterhalten, dennoch dürfe der Dialog nicht aufgegeben werden, sagte der Bundespräsident.

Dieser Akt des Staatsterrorismus sei schockierend, sagte Kersti Kaljulaid und forderte weitere Maßnahmen gegenüber Minsk. Die estnische Staatspräsidentin betonte, es sei zu früh, über eine gemeinsame Politik der Europäischen Union zu sprechen, klar sei aber, dass es einer gemeinsamen Strategie gegenüber Moskau bedürfe. "Es gibt kein Land in Europa, das enttäuschter ist über die Entwicklung bei unseren östlichen Nachbarn", so Kersti Kaljulaid. Estland sei jedenfalls bereit, die Opposition in Belarus weiter zu unterstützen.

Die estnische Präsidentin betonte, einig seien sie und Bundespräsident Van der Bellen sich auch, was die Beitrittsperspektive der Westbalkanländer betreffe, man dürfe dabei aber auch nicht auf Staaten der Östlichen Partnerschaft, wie die Ukraine und Georgien, vergessen.

Nicht überbewerten wollte Alexander Van der Bellen, dass die Entscheidung für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin auf Genf und nicht Wien gefallen sei. "Wir würden uns immer freuen, wenn Wien ausgewählt wird, sollten aber auch nicht auf die Schweiz eifersüchtig sein", so Alexander Van der Bellen. Kersti Kaljulaid erklärte, sie habe Präsident Biden vor seiner Wahl getroffen und sie glaube, mit Joe Biden habe Europa "einen neuen Partner im Kampf für Menschenrechte" bekommen.

Ebenfalls große Einigkeit herrschte zwischen den zwei Staatsoberhäuptern dahingehend, dass die EU beim Kampf gegen die Klimakrise vorangehen müsse. "Rasche und entschlossene Schritte" seien nun notwendig, so Alexander Van der Bellen. Estland könne als eine Art "Weltmeister der Digitalisierung" hier auch als Vorbild dienen. Die bilateralen Beziehungen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Estland und Österreich seien "sehr gut", so Bundespräsident Van der Bellen, so sei ungeachtet der Pandemie der Warenverkehr in beide Richtungen angestiegen. Staatspräsidentin Kaljulaid freute sich über den Austausch zur Digitalisierung und dankte Österreich für die Hilfe in der Coronakrise.