»Jetzt geht es ausschließlich um das Wohl unseres Landes«

Das Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur aktuellen politischen Situation nach dem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz am 19. Mai 2019.

 

Guten Tag meine sehr geehrten Damen und Herren!
Einen schönen Sonntag, auch Ihnen sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien! Danke für Ihr Kommen und Ihr Interesse.

Ich habe gestern gesagt, dass das, was hier passiert ist, nicht Österreich ist. Und dass ich mein Vertrauen in Teile der Bundesregierung verloren habe. Daher besteht Übereinstimmung mit Bundeskanzler Kurz, dass jetzt der richtige Schritt für Österreich ist, vorgezogene Neuwahlen zum Nationalrat abzuhalten.

Jetzt geht es ausschließlich um das Wohl unseres Landes und das Ansehen Österreichs in der Europäischen Union und der ganzen Welt.

Ich habe auch gesagt, dass die gestrigen Rücktritte eine erste Konsequenz, ein erster Schritt waren und ich sie als richtig und unumgänglich betrachte. Jetzt muss alles getan werden, um das Vertrauen in die Amtsträger, in die Vertreter des Volkes wiederherzustellen.

Jetzt geht es ausschließlich um das Wohl unseres Landes und das Ansehen Österreichs in der Europäischen Union und der ganzen Welt.

Ich darf betonen, dass die österreichische Bundesverfassung exakte Regeln und ein Prozedere für eine Situation festgelegt, wie sie nun eingetreten ist. 

Ich werde auf Basis eben dieser verfassungsrechtlichen Bestimmungen dafür sorgen, dass Stabilität, Ruhe und Kontinuität unsere oberste Handlungsmaxime sind. Wir alle, die wir der Republik dienen, haben ausschließlich im Blick zu haben, dass es nun, einen Neuaufbau des Vertrauens braucht.
 
Dieser Neubeginn sollte rasch erfolgen, so rasch wie es die Bestimmungen der Bundesverfassung gestatten. Deswegen plädiere ich für vorgezogene Neuwahlen im September, wenn möglich zu Beginn des Septembers.

Wir haben jetzt noch eine Woche Wahlkampf – am Sonntag findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Danach folgen Wochen und Monate intensiver Gespräche auf europäischer Ebene mit wichtigen Weichenstellungen für die Europäische Union, aber auch für Österreich. Auch in dieser Zeit muss Österreich handlungsfähig und ein verlässlicher Partner in der EU bleiben. Das erwartet sich die österreichische Bevölkerung. Und auch ich.

Mit Bundeskanzler Kurz habe ich jetzt über mögliche Szenarien und den weiteren Fahrplan bis hin zur Neuwahl gesprochen. Ich werde in den nächsten Tagen auch mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer ein Gespräch führen. Und selbstverständlich alle Chefinnen und Chefs der Oppositionsparteien zu Gesprächen einladen.