Pressekonferenz des Bundespräsidenten mit dem polnischen Präsident Andrzej Duda in der Präsidentschaftskanzlei in Wien

»Imperialer Krieg Russlands kann uns nicht gleichgültig sein«

Pressekonferenz des Bundespräsidenten gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten, Andrzej Duda, im Rahmen seines Offiziellen Besuches in Österreich

Polens Präsident Duda: Lassen uns von Moskau nicht einschüchtern

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag in Wien weitere militärische Unterstützung Kiews angekündigt. Bisher habe man Militärgüter im Wert von drei Milliarden Euro geliefert. Von der Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus "lassen wir uns nicht einschüchtern, weil wir einig sind", so Duda bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Der imperiale Krieg Russlands gegen die Ukraine kann uns nicht gleichgültig sein", sagte Van der Bellen.

Mit Duda sei er sich einig, "dass wir weiter als Europäische Union geschlossen hinter einer demokratischen Ukraine" stehen müssen, so Van der Bellen. Es sei beeindruckend, wie gut die Zusammenarbeit hier in EU funktioniere, so Van der Bellen. "Wenn es hart auf hart geht, können wir uns in der EU aufeinander verlassen." Der Bundespräsident kündigte an, dass er sich um die Unterstützung der Ukraine bei der Entminung kümmern werde.

Polen respektiere die österreichische Neutralität, würde sich aber freuen, wenn Österreich noch mehr nicht-militärische Güter wie Schutzwesten und Masken liefern könne, da dies noch mehr Leben retten würde, sagte Duda. Erfreut zeigte er sich über die Genehmigung der deutschen Regierung zur Lieferung von MiG-29 an Kiew. Eine Auswirkung des Leaks von US-Geheimdokument für die geplante ukrainische Frühjahrsoffensive, erwarte er nicht, erklärte der polnische Präsident weiters. Die USA seien ein ernsthafter Partner und würden das aufklären und die Strukturen dementsprechend verändern.

Van der Bellen erklärte, es sei allen bewusst, dass es nicht tragbar sei, weiter russisches Gas zu importieren, solange dieser Krieg andauere. Deswegen sei Österreich auf der Suche nach anderen Bezugsquellen. Polen, das mittlerweile kein Gas mehr aus Russland beziehe, wolle er diesbezüglich aber nicht unbedingt als Vorbild sehen, da das Land zwei Drittel seines Energiebedarfs aus Kohlekraftwerken beziehe. "Sowohl in Polen als auch in Österreich muss es uns gelingen, aus klimaschädlichen Energieträgern auszusteigen", dazu zähle auch Gas, so Van der Bellen.

Einig zeigten sich beide Präsidenten auch über die Weiterentwicklung der guten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Beim Konflikt Polens mit der EU-Kommission im Bezug auf die polnische Justizreform, zeigten sich beide zuversichtlich, bald eine Lösung finden zu können. Duda dankte Van der Bellen auch, dass sich Österreich engagiere, beim Gedenken an die Opfer des national-sozialistischen Terrors im ehemaligen Außenlagers des KZ Mauthausen in Gusen. Duda kündigte an, dass Polen dort eine permanente Ausstellung in Erinnerung an die 20.000 dort ermordeten Polen errichten wolle.

Am Nachmittag trifft Duda mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Eines der großen Themen dürfte auch hier neben den bilateralen Beziehungen der Krieg in der Ukraine sein. (APA)

Offizieller Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Österreich 14. April 2023
Offizieller Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Österreich 14. April 2023

Fotos: Peter Lechner/HBF