Offizieller Besuch der Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Simonetta Sommaruga, in Österreich

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Offizieller Besuch der Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Simonetta Sommaruga

Die neue Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kommt am Donnerstag zum traditionellen Antrittsbesuch nach Wien. Weil die sieben Mitglieder der Bundesrat genannten Kollegialregierung in Bern alljährlich im Vorsitz rotieren, findet der Besuch immer zu Jahresbeginn statt. In der Hofburg trifft Simonetta Sommaruga mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen.

 

Österreich und die Schweiz sollten in der Klimapolitik vorangehen. Diese Ansicht vertraten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. "Wir wissen, was zu tun ist, und können auch die kommerziellen Chancen betonen", meinte Alexander Van der Bellen etwa unter Verweis auf die Photovoltaik-Branche.

Die Schweiz werde in Umweltfragen auf EU-Ebene sehr ernst genommen und habe auf diesem Gebiet schon viel geleistet, sagte der Bundespräsident. Simonetta Sommaruga - sie übt das turnusmäßige Amt der Bundespräsidentin neben dem der Ministerin für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation aus - räumte ein, dass in beiden Ländern die Solarenergie noch ausbaufähig wäre. "Solarzellen stören nicht, bringen aber sehr viel", so Sommaruga.

Van der Bellen verwies darauf, dass Österreich und die Schweiz zwei Länder aus der Alpinregion seien. Hier mache sich der "Klimaeffekt" doppelt so stark bemerkbar wie anderswo, erklärte der Bundespräsident. "In alpinen Regionen sind die Temperaturen nämlich doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt." Sommaruga verwies darauf, dass in der Schweiz im Vorjahr Wasser in Helikoptern auf die Almen transportiert werden musste. "Weil nicht mehr genug zum Trinken da war."

Beide Länder hätten höchstes Interesse, beim Klimaschutz auch konkrete Taten zu setzen, sagte Van der Bellen und würdigte in diesem Zusammenhang, dass die Schweizer Umweltministerin zu dem Besuch nach Wien im Nachtzug angereist sei und auch wieder damit zurückfahren werde. Die Bahn sei für "gewisse Entfernungen" sicher eine Alternative zum Flugzeug, sagte Van der Bellen. Er selbst sei beispielsweise 2018 zur Weltklimakonferenz (COP24) in Katowice (Kattowitz) auch mit dem Zug nach Polen gereist. Das seien aber auch Entfernungen, die "zugtauglich" seien. Wäre er hingegen im Mai des Vorjahres zu einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Sotschi mit dem Zug gefahren, "wäre ich wahrscheinlich gerade erst wieder da", scherzte der Bundespräsident.
 

Die Schweiz wolle bis 2050 "klimaneutral" sein, betonte Sommaruga, Österreich habe dies bis 2040 vor. Um das zu erreichen, "müssen wir aber jetzt beginnen und wir müssen mehr tun", appellierte die Schweizer Umweltministerin. Ein Modell sei die "CO2-Bepreisung", die in der Schweiz im Jahr 2008 eingeführt wurde. Zwei Drittel würden wieder "an die Bevölkerung und die Wirtschaft" zurückfließen. Ein Drittel werde für "Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden" verwendet. Das sei ein für die Bevölkerung akzeptabler Weg. Eine ähnliche Vorgangsweise könnte man beispielsweise bei Abgaben für Flugtickets andenken.

Bezüglich des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU meinte die Bundespräsidentin, dass die Schweizer Regierung (Bundesrat) an stabilen Beziehungen interessiert sei und ein Abkommen auch wolle. Es müsse aber auch vor der Bevölkerung vertretbar sein. Das entsprechende Rahmenabkommen ist praktisch ausverhandelt, liegt aber in der Schweiz auf Eis. Dort wartet man die Volksabstimmung über die sogenannte Begrenzungsinitiative im Mai ab. Die rechtspopulistische SVP will mit ihrer Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU erreichen. Sollten die Schweizer Stimmbürger Nein zur Initiative sagen, kann der Prozess rund um das Rahmenabkommen weitergehen.

Sommaruga absolvierte am Donnerstag den traditionellen Antrittsbesuch nach Wien. Weil die sieben Mitglieder der Bundesrat genannten Kollegialregierung in Bern alljährlich im Vorsitz rotieren, findet der Besuch immer zu Jahresbeginn statt. Am Nachmittag war ein gemeinsamer Besuch des "Viertel Zwei" auf dem Programm. Das "Viertel Zwei" ist ein autofreies, nachhaltiges Stadterweiterungsprojekt in der Krieau. "70 Prozent des Wärme- und Kältebedarfs werden CO2-emissionsfrei mit den vorhandenen Energiequellen an Ort und Stelle erzeugt. Damit werden 800 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart", betonte Van der Bellen. Vorbild für das "Viertel Zwei" war ein Projekt in der Schweiz.

 

Bundespräsident und Schweizer »Amtskollegin« erhielten Einblick in autofreies, nachhaltiges Stadterweiterungsprojekt nach schweizerischem Vorbild

 

Für manche ist es in der Klimapolitik schon "fünf vor zwölf". So gesehen waren der Bundespräsident und seine Schweizer Amtskollegin am Donnerstag ihrer Zeit voraus, als sie das autofreie, nachhaltige Stadterweiterungsprojekt "Viertel Zwei" in Wien besuchten. 

Simonetta Sommaruga hat heuer turnusmäßig das Amt der Bundespräsidentin des Nachbarlandes inne. Van der Bellen und Sommaruga "überzeugten sich vor Ort von der innovativen Stadtteilplanung und dem visionären Anergienetz (kaltes Nahwärmesystem mit Übertragungstemperaturen unter 30 °C) 'Energie Krieau'". Value One Gründer Michael Griesmayr und Herbert Hetzel, Energie-Krieau-Geschäftsführer, führten durch das "Viertel Zwei" im zweiten Wiener Gemeindebezirk.

Es handle sich um einen ganz besonderen Stadtteil, wurde bei dem Besuch betont, denn von Beginn an seien hier die modernen Bedürfnisse von urbaner Immobilienentwicklung berücksichtigt und die Vision eines Gesamtkonzeptes verfolgt worden. "Bei der Planung des 'Viertel Zwei' war uns wichtig, dass nicht von Immobilie zu Immobilie gedacht wird, sondern wir einen lebendigen Stadtteil für Menschen entwickeln, der über die Gebäude- und Grundstücksgrenzen blickt," erklärte Griesmayr. "Dadurch wurden im 'Viertel Zwei' von Beginn an innovative Energie- und autofreie Mobilitätskonzepte mitgedacht, die weit über die bisherigen Standards hinausgehen

"Wien steht künftig jedenfalls vor zwei großen Herausforderungen: das weitere Wachstum der Stadt und die Bewältigung der Klimakrise. Das innovative Energiekonzept des Viertel Zwei ist eine richtige Antwort," sagte Alexander Van der Bellen bei dem Besuch und ergänzte "Innovation und neue Technologien sind für Österreich wichtige Schlüssel, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, die Klimakrise zu bewältigen und den Herausforderungen der steigenden Urbanisierung zu begegnen".

Sommaruga und Van der Bellen erhielten auch Einblick in die Zentrale der Energie Krieau, "ein Vorzeigeprojekt von intelligenter Energienutzung und -verteilung in Europa". Hier wurde durch die Verbindung von Geothermie, Grundwasser- und Abwärmenutzung sowie Photovoltaik das zweitgrößte Energienetz Europas geschaffen und so bei der Kälte- und Wärmeerzeugung über 800 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.

Vorbild dafür war ein Energieprojekt in der Schweiz, das "Suurstoffi Areal" zwischen Zug und Luzern. "Entwickler, Planer, Ingenieure sind in den länderübergreifenden Austausch gegangen, haben ihre Erfahrungen und Ideen geteilt und so ist mitten in Wien das größte Anergienetz Österreichs entstanden", erklärte Energie-Krieau-Geschäftsführer Hetzel. "Durch einen grünen Energieverbund ist es möglich, Bedarfsspitzen abzufedern und den Energiekreislauf im Stadtquartier intelligent zu steuern. 70 Prozent des Wärme- und Kältebedarfs erzeugen wir im Viertel Zwei CO2-emissionsfrei mit den vorhandenen Energiequellen vor Ort. So entstehen signifikante Einsparungen bei Emissionen und Energieeinsatz." Das bei diesem Projekt aufgebaute Know-how wolle man nun für künftige Immobilienentwicklungen an andere Unternehmen und die Stadt Wien weitergeben.

Offizieller Besuch der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Österreich 30. Jänner 2020

Fotos: Carina Karlovits/HBF und Peter Lechner/HBF