Offizieller Besuch der Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Karin Keller-Sutter, in Österreich

Traditioneller Schweizer Besuch zu Jahresbeginn

Amtskollegin Karin Keller-Sutter zu Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte seine neue Amtskollegin mit militärischen Ehren empfangen. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat mit Jahreswechsel den Vorsitz in der siebenköpfigen Schweizer Regierung übernommen. Traditionell führt die erste Reise einer neuen Schweizer Bundespräsidentin nach Österreich.

In der gemeinsamen Pressekonferenz lobten Alexander Van der Bellen und Karin Keller-Sutter die guten bilateralen Beziehungen. Zentrales Thema war dabei die vor Weihnachten erzielte Einigung zwischen der EU-Kommission und Schweizer Unterhändlern über einen neuen Grundlagenvertrag. "Wir haben ein wichtiges Etappenziel erreicht", sagte Bundespräsidentin Keller-Sutter unter Verweis auf die noch ausständige innenpolitische Zustimmung in der Schweiz. Alexander Van der Bellen sagte, dass er "positiv überrascht" über die Einigung gewesen sei und wünschte seiner Amtskollegin "aus ganzem Herzen viel Erfolg" bei den noch ausständigen Schritten, die voraussichtlich in einer Volksabstimmung münden werden.

Bundespräsident Van der Bellen wurde auch auf das Schweizer Regierungssystem mit seiner Konzentrationsregierung aus den vier größten Parteien des Landes angesprochen und ob dies auch ein Modell für das aktuell von innenpolitischer Instabilität gebeutelte Österreich wäre. "Ich kann nur davor warnen, so blind hineinzustolpern in die Idee, ein anderes Land einfach so kopieren zu können", sagte er mit Blick auf die über 200 Jahre gewachsene Schweizer Struktur. Zwar werde die Zusammenarbeit der vier großen Schweizer Parteien Zauberformel genannt, "aber ob dieser Zauber noch anhält, werden wir sehen".

Bundespräsidentin Keller-Sutter sagte ebenfalls, dass man die beiden Systeme nicht vergleichen könne. "Ich muss sagen, je länger ich dabei bin, umso mehr schätze ich das Schweizer System", sagte die liberale Politikerin. "Es ist wahnsinnig langweilig für Außenstehende, aber es funktioniert", verwies sie auf die reibungslose Bestellung von Regierungsmitgliedern. 

Die beiden Amtskollegen sprachen auch über aktuelle internationale Fragen wie Ukraine oder Nahost. Bundespräsident Van der Bellen dankte der Schweiz für ihre Vermittlungstätigkeit im Ukraine-Krieg und die Übernahme des OSZE-Vorsitzes im kommenden Jahr. Bundespräsidentin Keller-Sutter äußerte die Bereitschaft, dass Bern seine "guten Dienste" weiterhin zur Verfügung stellen werde. Alexander Van der Bellen äußerte die Hoffnung, dass die österreichische Hamas-Geisel Tal Shoham "rasch" wieder zu ihrer Familie zurückkehren und der Waffenstillstandsdeal auch die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die im Gazastreifen darbende Bevölkerung erleichtern werde.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Teilnahme Österreichs an der europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield nicht als ausgemachte Sache an. "Österreich ist noch nicht vertraglich gebunden", sagte Alexander Van der Bellen am Freitag bei der Pressekonferenz mit seiner Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter in Wien. Diese verwies auf einen entsprechenden positiven Beschluss der Schweizer Regierung.

Antrittsbesuch der Schweizer Bundespräsidentin in Österreich 17. Jänner 2025
Antrittsbesuch der Schweizer Bundespräsidentin in Österreich 17. Jänner 2025

Fotos: Peter Lechner/HBF