Pressestatement mit Brigitte Bierlein

»Eine Vertrauensregierung«

Pressestatement von Alexander Van der Bellen mit Brigitte Bierlein.

Einen schönen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich wende mich heute wieder direkt an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, um Ihnen direkt zu berichten, wie es in unserer aktuellen Causa prima steht.

Keine Sorge, das wird jetzt nicht zur Routine.

Aber besondere Situationen erfordern eine besondere Vorgangsweise. Und ich habe Ihnen versprochen, dass ich Sie unverzüglich und transparent informieren werde, sobald es etwas wichtiges Neues gibt.

Und nun ist es eben soweit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die letzten Tage waren für unsere Republik durchaus fordernd.

Wir haben in einigen Punkten auch Neuland betreten. Beispielsweise bei der Entlassung von Ministern oder bei der Amtsenthebung der ganzen Bundesregierung nach einem Misstrauensvotum.

Die gute Nachricht ist aber, dass wir dieses Neuland mit einer Landkarte betreten haben, die exakter nicht sein könnte:

Mit unserer Österreichischen Bundesverfassung. Die Österreichische Bundesverfassung gibt uns in jedem Schritt exakte Vorgaben, was das Richtige zu tun ist. Sie ist der Grundstein unserer Demokratie, auf dem unsere Republik Österreich gebaut ist. Quasi das Betriebssystem unserer Demokratie.

Meine Damen und Herren,

in eben dieser Verfassung ist grundgelegt, dass an dem Punkt, an dem wir jetzt stehen, der Bundespräsident eine Person als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin auszusuchen hat.

Und das passiert heute.

Ich habe in den vergangenen Stunden und Tagen zahlreiche Gespräche mit allen Parteien geführt und bin zuversichtlich, dass die Parteien ihren Dialog in den nächsten Monaten noch intensivieren und verbessern werden.

Auch damit sich im Herbst zügig eine neu gewählte Bundesregierung bilden kann, die miteinanderfürÖsterreich arbeitet und nicht gegeneinanderfür das nächste Wahlergebnis taktiert.

Und die Österreichs Ansehen in Europa und der Welt durch kompetente und konstruktive Arbeit vollständig wieder herstellt. Damit wieder ein Bild eines sympathischen und im guten Sinne selbstbewussten Landes im Herzen Europas entsteht.

Heute freue ich mich, Ihnen eine Persönlichkeit vorzustellen, über die eine Zeitung einmal getitelt hat: „Stets die Erste!“

Und sie wird wieder die Erste sein: Die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich! Ich freue mich, Ihnen Frau Präsidentin Dr. Brigitte Bierlein vorzustellen.

Sie ist die amtierende Präsidentin des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes und wird in einigen Tagen von mir zur Bundeskanzlerin der Republik Österreich ernannt werden.

Wir haben jemanden gesucht, der oder die in umfassendem Wissen und sorgfältigstem Umgang mit unserer Verfassung, in den nächsten Monaten die Geschicke unserer Republik nach innen und außen lenken kann. Und wer wäre dafür besser geeignet, als die oberste Hüterin dieser, unserer Verfassung?

Ich habe Frau Präsidentin Bierlein in den letzten Jahren als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen- und schätzen gelernt.

Meine Damen und Herren,

ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.

Sie wird Vorschläge über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Ressorts machen. Nach Abschluss der Gespräche und meiner Zustimmung zu den Personen werde ich zügig die neue Regierung mit Frau Präsidentin Bierlein an der Spitze zu ernennen haben. Diese Bundesregierung wird im Amt sein, bis ich eine neue Bundesregierung nach der Wahl im September ernennen werde.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Anmerkungen machen.

Wir werden in den kommenden Monaten keine großen, nachhaltigen Gesetzesinitiativen erleben. Es geht daher um eine gute und geordnete Verwaltung unserer Staatsgeschäfte. Es wird oft zu unrecht unterschätzt, wie wichtig eine gute Verwaltung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens ist. Und das wird auch die Kernaufgabe der Regierung sein, die ich, auf Vorschlag der künftigen Frau Bundeskanzlerin, ernennen werde.

Frau Präsidentin Bierlein und ich haben uns daher darauf verständigt, dass vor allem erfahrene Beamte mit ausgezeichnetem Expertenwissen die Amtsgeschäfte führen werden. Und darüber gibt es Konsens mit allen im Parlament vertretenen Parteien.

Und auch wenn es den im Parlament vertretenen Parteien gegenwärtig schwer fällt, einander zu vertrauen, so hoffe und erwarte ich doch, dass sie dieser Regierung für die nächsten Monate das notwendige Vertrauen entgegenbringen. Damit diese Regierung zum Wohle Österreichs arbeiten kann.

In diesem Sinne spreche ich von einer Vertrauensregierung.

Mein Vertrauen wird sie haben und das Vertrauen von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wird sich die Regierung in den nächsten Wochen erarbeiten. Da bin ich zuversichtlich.

 

Zum Schluss möchte ich Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin Bierlein, sehr herzlich danken, dass Sie diese Aufgabe gedenken anzunehmen.

Es ist eine besondere Situation, wie eingangs erwähnt. Und besondere Situationen brauchen eine besondere Entschlossenheit, sich in dieser Tragweite in den Dienst der Republik zu stellen.

Dafür bin ich Ihnen, und ist Ihnen Österreich, sehr dankbar.

Meine Damen und Herren!

Das ist Demokratie. Das ist nicht alltäglich. Aber das ist Demokratie. Und es ist eine starke Demokratie.

Danke sehr!

Pressestatement mit Brigitte Bierlein 30. Mai 2019

Fotos: Peter Lechner/HBF