Enthebung und Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung

Kabinett Kurz II: Enthebung und Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung und der Staatsekretäre

Durch die Änderung des Bundesministeriengesetzes wurden neue Kompetenzen und den Ressorts neue Namen zugeteilt.

Kabinett Kurz II: Enthebung und Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung und der Staatsekretäre anlässlich der Novellierung des Bundesministeriumsgesetzes 

Einige Minister wurden am Mittwochvormittag in einer kurzen Zeremonie noch einmal von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Nötig wurde das, weil ihnen erst durch die Änderung des Bundesministeriengesetzes neue Kompetenzen und den Ressorts neue Namen zugeteilt wurden.

Betroffen waren sämtliche Regierungsmitglieder der Grünen sowie seitens der ÖVP Außenminister Alexander Schallenberg, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Familienministerin Christine Aschbacher.

Letztere bekommt die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium. Weitere Beispiele: Köstinger gibt die Umwelt an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler ab, bekommt dafür z.B. den Zivildienst. Schallenberg verliert die Integration an die neue Ministerin Susanne Raab und die Kultur an Vizekanzler Werner Kogler, wobei diese Agenden von dessen Staatssekretärin Ulrike Lunacek betreut werden.

Grundsätzlich orientiert sich die Neu-Angelobung jedoch daran, ob ein Ressort einen neuen Namen erhält. Die betroffenen Minister werden nach Inkrafttreten der Novelle zum Bundesministeriengesetz ihres alten Amtes enthoben und neu ernannt. Gleiches gilt für die Staatssekretäre, die Ministern zur Unterstützung beigegeben wurden, die es nun nicht mehr gibt. Dagegen muss etwa Innenminister Karl Nehammer nicht neu angelobt werden, obwohl er den Zivildienst abgibt, weil sich am Namen des Ressorts nichts ändert.

Enthebung und Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung und der Staatsekretäre anl. der Novellierung des Bundesministeriumsgesetzes 29. Jänner 2020

Fotos: Carina Karlovits/HBF