trilaterales Präsidententreffen Österreich - Slowenien - Kroatien

»Dieses Treffen ist auch ein wichtiges Zeichen, was Europa betrifft.«

Hauptthemen der Gespräche des trilateralen Präsidententreffens Österreich-Slowenien-Kroatien in Wien: Coronakrise, EU-Wiederaufbau und Klimapolitik

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing seine Amtskollegen Borut Pahor und Zoran Milanović in der Wiener Hofburg. Neben der Coronakrise sprachen sie über den EU-Wiederaufbau und die Klimapolitik.

Die Präsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens ziehen in Klimafragen an einem Strang. Der neue kroatische Präsident Zoran Milanović hat am Mittwoch nach einem Treffen mit seinen beiden Amtskollegen in Wien bekannt gegeben, dass er sich der Klimainitiative von Bundespräsident Alexander Van der Bellen anschließt. Mittlerweile unterstützen nun bereits 37 Staatsoberhäupter diese Klimainitiative.

Van der Bellen sagte, dass die drei Länder gemeinsam "wieder einen Anlauf machen" wollen für mehr Klimaschutz. Österreich, Slowenien und Kroatien wollen "die anderen Länder bitten, diese Sache ernst zu nehmen", sagte der Bundespräsident. Sein slowenischer Amtskollege Borut Pahor zählt zu den ersten Unterstützern der Initiative Van der Bellens.

Man könne nicht genug für den Klimaschutz tun und müsse sich Ziele setzen, "die uns fordern", sagte Milanović. "Deshalb habe ich mich heute dieser Initiative für grüne Politik angeschlossen." Er werde sich nun auch innerhalb Kroatiens "mehr und lauter einsetzen" für den Klimaschutz, sagte der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident. Schließlich wäre Kroatien als Tourismusland "sehr betroffen" von den klimatischen Veränderungen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wiederholte seine Mahnung, dass es gegen die Klimakrise anders als gegen das Coronavirus "keinen Impfstoff" geben werde. Zwar werde man sich wohl weiterhin beiden Krisen gemeinsam widmen müssen, doch biete dies auch "die Chance, den Wiederaufbauprozess Europas zu einem nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten", sagte Van der Bellen mit Blick auf das geplante EU-Konjunkturprogramm.
 

Van der Bellen, Pahor und Milanović zeigten sich erfreut, dass sie ihr Treffen trotz der Coronakrise persönlich absolvieren konnten. Van der Bellen sprach diesbezüglich von einem "Zeichen der Normalisierung". Das Treffen sei aber auch "ein wichtiges Zeichen, was Europa betrifft".

"Zu Beginn der Coronakrise waren nationale Alleingänge nicht selten. Das hat sich im Nachhinein sehr rasch als kontraproduktiv erwiesen. Es ist gut, wenn wir wieder gemeinsame Wege gehen können", sagte der Bundespräsident, der unter anderem auch auf die enge wirtschaftliche Verflechtung Österreichs mit Slowenien und Kroatien verwies. Gerade deshalb sei es wichtig, dass es auch diesen Ländern gut gehe, so Van der Bellen, der mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche das EU-Mehrjahresbudget und das EU-Konjunkturprogramm als "extrem wichtige Dinge für die Zukunft der Union" bezeichnet.


"Es ist ganz klar, dass kein Zoom diesen direkten Kontakt ersetzen kann. Solche Gespräche brauchen wir mehr" betonte der kroatische Staatspräsident. Auch handle es sich bei der Trilaterale um ein "hervorragendes Format", weil Kroatien den beiden anderen Ländern "sehr nahestehend" sei.
Pahor kündigte auch seine Teilnahme an der Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung in Klagenfurt am 10. Oktober an. "Es geht nicht darum, dass wir schnell eines Jahrestags gedenken, sondern ihm auch eine Bedeutung geben und in einen Zukunftskontext stellen", betonte der slowenische Präsident. "Wir möchten sowohl dem slowenischen als auch dem österreichischen Volk zeigen, dass uns das gemeinsame europäische Haus Chancen bietet, die wir bisher nicht hatten."

Es handelt sich bereits um das siebente Jahrestreffen der Präsidenten, die sich in der Gastgeberrolle abwechseln. Das Format wurde nach dem EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 ins Leben gerufen. Mit seinem slowenischen Kollegen Pahor sprach Van der Bellen am Dienstag in einem bilateralen Gespräch über gemeinsame Feiern zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920, als sich das damals mehrheitlich slowenischsprachige Südkärnten für den Verbleib bei Österreich entschieden hatte. 

Trilaterales Präsidententreffen Österreich-Slowenien-Kroatien in Wien, 8. Juli 2020

Fotos: Peter Lechner/HBF