Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 27. April die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja empfangen. Es war das erste Treffen des Bundespräsidenten mit der Oppositionsführerin. Nach dem Treffen zeigte sich der Bundespräsident beeindruckt von ihrem Engagement: „Tichanowskaja kämpft seit Monaten mutig und beharrlich für einen demokratischen Wandel in Belarus. Österreich unterstützt diese Bestrebungen.“

Gewalt und Repression gegen friedliche Demonstrierende und Medien und die Missachtung der Menschenrechte sind inakzeptabel. Es braucht einen inklusiven nationalen Dialog.

betonte der Bundespräsident. Seit den manipulierten Präsidentenwahlen im vergangenen August hatte er sich schon mehrfach zutiefst besorgt über die Eskalation der Situation in Belarus gezeigt.

Österreich bemüht sich seit Monaten, auf informellem Weg alle Optionen für einen Dialog bzw. Mediation auszuloten. Bei allfälligen Verhandlungen könnte die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine tragende Vermittlerrolle einnehmen. Das Regime in Minsk verweigert bisher jedoch hartnäckig jegliche Dialogbemühungen

Österreich unterstützt zudem die seit Herbst 2020 in mehreren Schritten beschlossenen EU-Sanktionen. Diese richten sich gezielt gegen Personen und Institutionen, die die Manipulation der Präsidentenwahl vom vergangenen August sowie Gewalt gegen Medien und friedliche Demonstrierende zu verantworten haben - darunter auch gegen den seit fast drei Jahrzehnten autoritär regierenden Machthaber Alexander Lukaschenko selbst.

Neben den politischen Problemen hat Belarus auch immer noch mit den Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 35 Jahren zu kämpfen. Bei der Bewältigung der gesundheitlichen und sozialen Folgen der schrecklichen Atomkatastrophe hat Österreich die belarusische Bevölkerung stets tatkräftig unterstützt.