Auf Einladung des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, hat der  Bundespräsident der Republik Österreich, Alexander Van der Bellen, vom 6. bis 13. April 2018 der Volksrepublik China einen Staatsbesuch abgestattet. Er wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesministerin Karin Kneissl, Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Bundesminister Norbert Hofer und Bundesministerin Margarete Schramböck begleitet. Die beiden Staatsoberhäupter hatten dabei einen vertieften Gedankenaustausch zu den bilateralen Beziehungen, zu Kooperationen in verschiedenen Bereichen und zu regionalen und globalen Fragen von gemeinsamem Interesse.

Beide Seiten stellten fest, dass die bilateralen Beziehungen seit ihrer Aufnahme am 28. Mai 1971 dank gemeinsamer Bemühungen große Fortschritte erzielt haben. Das gegenseitige politische Vertrauen wurde kontinuierlich gestärkt und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Handel, Investition, Wissenschaft und Kultur stetig ausgebaut.

Um die Zusammenarbeit im Interesse beider Länder und beider Völker zu vertiefen, haben Österreich und China beschlossen, ihre Beziehungen auf die Ebene einer von Freundschaft getragenen Strategischen Partnerschaft anzuheben. Mit dieser Strategischen Partnerschaft anerkennen Österreich und China die Bedeutung, Vielfalt und Intensität, die den bilateralen Beziehungen heute zukommt.

1.    Im Rahmen der Strategischen Partnerschaft beschließen Österreich und China, den hochrangigen Austausch sowie die Kontakte auf allen Ebenen zwischen beiden Ländern zu intensivieren, insbesondere in Form von regelmäßigen Konsultationen zu bilateralen, internationalen und regionalen Themen von beiderseitigem Interesse, um gemeinsame Positionen auszuarbeiten und das gegenseitige politische Vertrauen zu festigen.

2.    Die Strategische Partnerschaft dient dazu, die bilateralen Beziehungen ständig weiterzuentwickeln, aufbauend auf den bereits bestehenden bilateralen Vereinbarungen und auf der Basis des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit und des Verständnisses für die Entwicklungen des jeweils anderen Staates. In diesem Zusammenhang bekräftigt Österreich seine Anerkennung und Anwendung des Ein-China-Prinzips.

3.    Österreich begrüßt und unterstützt die chinesische „Ein Gürtel eine Straße“-Initiative. Beide Seiten bekräftigen ihre Bereitschaft, sich  im Rahmen dieser Initiative über konkrete Projekte auszutauschen und Projekte voranzutreiben, zur Unterstützung der Unternehmen und um daraus beiderseitigen Nutzen zu ziehen. Sie werden ebenso die Möglichkeiten für Kooperationen mit Drittländern ausloten. Als Bereiche der Zusammenarbeit bieten sich zum Beispiel Infrastruktur (Transport, Energie und Telekommunikation), Logistik, Technologie, Digitalisierung, Umwelt und Nachhaltigkeit, ländliche Entwicklung, Kultur,  Tourismus sowie Finanzdienstleistungen an. Österreich und China sind bereit, die Kooperation im Rahmen der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank weiter zu verstärken. China begrüßt die Teilnahme Österreichs als Beobachter an der Zusammenarbeit zwischen China und den osteuropäischen Ländern (16+1).

4.    Österreich und China betonen die Wichtigkeit von Kontakten auf Unternehmensebene, inklusive auf Ebene der kleineren und mittleren Unternehmen. Österreich steht chinesischen Investitionen offen gegenüber, die beiden Seiten Vorteile bringen.

5.    Österreich und China begrüßen die Unterzeichnung eines bilateralen Rechtshilfeabkommens in Strafsachen. Nach Evaluierung des Rechtshilfeabkommens werden beide Seiten ein allfälliges Auslieferungsabkommen prüfen.

6.    Österreich und China haben das gemeinsame Bestreben, ihre Märkte für Qualitätsprodukte gegenseitig zu öffnen, unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Sicherheits- und Qualitätskontrollen. Dies trifft zum Beispiel auf den Export von österreichischem Schweinefleisch und Früchten nach China zu. China begrüßt die Teilnahme Österreichs an der ersten Internationalen Importmesse in China im November 2018.

7.    Im Hinblick auf die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2022 in China bietet Österreich seine umfassende Erfahrung und Expertise an. Beide Staaten werden sich dazu in den kommenden Jahren noch stärker austauschen.  Das „EU-China Tourismusjahr 2018“ soll genutzt werden, um die Zusammenarbeit im Tourismusbereich zwischen China und Österreich zu intensivieren.

8.    Österreich und China schließen, in Umsetzung des bestehenden Kulturabkommens, ein neues Kulturarbeitsprogramm für den Zeitraum 2018 bis 2021 ab. Beide Seiten unterstützen die Einrichtung eines chinesischen Kulturzentrums in Wien.

9.    Beide Seiten wollen ihre Innovationszusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie weiter verstärken und eine engere Kooperation zwischen Innovationsträgern wie Hochschulen und Forschungseinrichtungen beider Länder vorantreiben. Die Zusammenarbeit betreffend Quantenkommunikationstechnologien wird von beiden Seiten als vorbildhaft angesehen.

10. Im Sinne der Freundschaft zwischen beiden Völkern freuen sich Österreich und China auf eine weitere gute Zusammenarbeit bei der Forschung, Aufzucht und Betreuung  von Pandabären.

11. Die bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels wird von beiden Seiten gewürdigt und fortgesetzt. Beide Seiten werden verstärkt bei der Bekämpfung von Umweltverschmutzung, Förderung von erneuerbaren Energien und nachhaltiger Urbanisierung zusammenarbeiten.

12. Österreich und China sind Mitglieder der Vereinten Nationen und streben danach, im Sinne der Zielsetzungen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, dauerhaften Frieden, allgemeinen Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und Sicherheit in der Welt zu fördern. Österreich und China werden weiterhin die Gedanken einer multipolaren Welt und eines Multilateralismus, der sich auf internationales Recht und universell anerkannte Normen stützt, fördern. Sie setzen ihre Bemühungen fort, um gemeinsam internationale Beziehungen aufzubauen, die auf gegenseitigem Respekt, Gerechtigkeit, Recht und Zusammenarbeit zum gemeinsamen Wohle begründet sind. Beide Seiten unterstreichen die Bedeutung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen.

13.  Österreich und China bekennen sich zur Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen und unterstützen die entsprechenden internationalen Maßnahmen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Auch bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, Korruption und Cyberkriminalität werden beide Seiten verstärkt kooperieren.

14. Österreich und China werden sich weiterhin für eine offene und inklusive Weltwirtschaft, für die Bekämpfung von Protektionismus und für die Aufrechterhaltung des regelbasierten und multilateralen Handelsregimes, mit fairem Wettbewerb, einsetzen. Beide Seiten stimmen darüber ein, dass Welthandel und Investitionen, unter Einhaltung der von der WTO aufgestellten Regeln, erleichtert werden sollen.

15. Im Rahmen von internationalen Organisationen, wie Vereinte Nationen, WTO und IMF, werden beide Seiten verstärkt zusammenarbeiten, um gemeinsam Prosperität und Stabilität in der Welt zu gewährleisten und voranzutreiben. Dabei kommt dem Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien eine besondere Bedeutung zu, insbesondere in den Bereichen der Nonproliferation und der nuklearen Abrüstung sowie bei der Zusammenarbeit im Rahmen der IAEO.

16. Österreich und China werden gemeinsam zur Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China beitragen, in deren Rahmen die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen, der Investitionen sowie der Konnektivität eine wichtige Rolle spielt. Während seines EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018 wird Österreich sich für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und China einsetzen.

17. Beide Seiten erklären sich bereit, im Rahmen des Asien-Europa-Treffens (ASEM) ihre Koordination zu intensivieren, um gemeinsam die ergebnisorientierte Zusammenarbeit und die Konnektivität zu fördern.

18. Die positiven Beiträge der chinesischen bzw. österreichischen Bürger und Bürgerinnen im jeweils anderen Land zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung, zu kulturellem Austausch und zur Stärkung der Freundschaft beider Länder werden anerkannt. Beide Seiten werden sich bemühen, die Integration im jeweiligen Gastland zu fördern.

19. Als Zeichen der intensiven und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und China wurden folgende Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet:

1.    Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Rechtshilfe in Strafsachen 

2.    Absichtserklärung zur Seidenstraße zwischen BMVIT und Nationaler Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China

3.    Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der angewandten Forschung und Innovation 

4.    Aktionsplan für die Zeitperiode 2018-2020 zwischen BMVIT und Verkehrsministerium der Volksrepublik China 

5.    Memorandum of Understanding zur Vertiefung des Austauschs sowie der Zusammenarbeit im Bereich des modernen Handels

6.    Kulturaustauschprogramm zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung der Republik Österreich für die Jahre 2018-2021 

7.    Memorandum of Understanding für Zusammenarbeit im Bereich des Sports

8.    Memorandum of Understanding “Intellectual Property Rights – Patents”

9.    Memorandum of Understanding über Mobilität der Forschenden

10. Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit im Bereich E-Commerce

11. Gemeinsame Erklärung betreffend Ausweitung des Memorandum of Understanding “on the piloting of the Patent Prosecution Highway”

 PRK