Sehr geehrter Herr Staatspräsident,
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
Sehr geehrte Damen und Herren Senatoren und Abgeordnete,
Werte Festgäste,

Das Ringen um die Autonomie Südtirols war ein langer und zäher Prozess, der immer auch von dramatischen Ereignissen begleitet wurde. Das wissen alle heute hier Anwesenden.

Dass wir heute den 25. Jahrestag der „Beilegung des Streites mit Italien über die Auslegung des Pariser Abkommens betreffend Südtirol“ begehen können, ist das Ergebnis von Bemühungen, die im Jahr 1946 ihren Ausgangspunkt hatten.

Am Beginn stand das „Gruber Degasperi Abkommen“. Ein Kompromiss, mit dem viele damals weder in Südtirol noch in Österreich zufrieden waren noch zufrieden sein konnten. Der vorhandene Verhandlungsspielraum auf österreichischer Seite war gering, wenn man sich aus heutiger Perspektive die damaligen historischen Gegebenheiten ansieht.

Dennoch kam letztendlich das Abkommen zustande, wodurch eine ausdrückliche völkerrechtliche Grundlage für die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs gelegt wurde.

Die wesentliche Funktion der Autonomie ist und bleibt der Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerungsgruppen, ihrer ethnischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen.

Sie ermöglicht heute ein friedliches Zusammenleben und einen gesellschaftlichen Konsens aller drei Bevölkerungsgruppen. Dennoch ist es eine ständige Aufgabe, die Autonomie den aktuellen Lebensbedingungen und Bedürfnissen aller Betroffenen anzupassen und weiterzuentwickeln. Daran muss man gemeinsam arbeiten und bereit sein, das Einende vor das Trennende zu stellen!

Als Beispiel könnte man etwa die Finanzregelung aus dem Jahr 2014 nennen, die für eine nachhaltige, positive Entwicklung Südtirols und für eine vorausschauende Finanzplanung wesentlich war.

Dabei kam es zusätzlich zur Einigung zwischen Bozen und Rom zu einem Briefwechsel zwischen dem italienischen Premierminister Renzi und dem österreichischen Bundeskanzler Faymann, der diese Vereinbarung auch im bilateralen Verhältnis bestätigt.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Autonomie Südtirols gilt heute als international anerkanntes Vorzeigemodell eines gelebten Minderheitenschutzes, der im Ergebnis allen betroffenen Seiten zugutekommt.

Südtirol hat in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckende wirtschaftliche und soziale Entwicklung erfahren und ist zu einer prosperierenden Region des Wohlstands im Zentrum Europas herangewachsen! Davon konnten alle Sprachgruppen gleichermaßen profitieren.

Mit der Streitbeilegung 1992 fand aber nicht nur ein über 30-jähriger Verhandlungsprozess seinen Abschluss, sondern es ergaben sich daraus auch weitere positive Wirkungen: Österreichs Weg in die EU wurde erleichtert, und Österreichs Beitritt zur Europäischen Union 1995 hat die Situation für Südtirol noch einmal deutlich verbessert.

Unser Schengen Beitritt 1998 hat eine weitere Verbesserung gebracht: Die gemeinsame Grenze wurde durch die Abschaffung der Grenzkontrollen weniger fühlbar, eine positive Entwicklung, die durch die Einführung der gemeinsamen Währung 2002 noch weiter verstärkt wurde.

Heute stellen Tirol, Südtirol und das Trentino als „Europaregion Tirol“ ihre erfolgreiche praktische regionale Zusammenarbeit eindrucksvoll unter Beweis.

So rücken etwa die Universitäten Innsbruck, Bozen und Trient immer enger zusammen. Sie fördern damit die grenzüberschreitende Mobilität von Studierenden und Lehrenden und vermitteln neben Wissen den jungen Menschen vor allem auch eines; das Gefühl, auch Bürger der Europäischen Union zu sein. Das halte ich für besonders wichtig!

Umso besser kann ich daher verstehen, dass die Emotionen rund um die Vorbereitung für ein mögliches Grenzmanagement am Brenner sowohl in Südtirol als auch im restlichen Italien hochgegangen sind. Ich kann Ihnen als Tiroler versichern, dass wir uns der besonderen Sensibilität und Bedeutung dieser Grenze bewusst sind. Daher bin ich froh, dass es durch eine intensive Zusammenarbeit der italienischen und österreichischen Polizeibehörden gelungen ist, eine Lösung im Sinne der guten Nachbarschaft zu finden.

Der Blick in die Zukunft sagt uns, dass sich die Autonomie Südtirols in einer lebendigen politischen Umwelt dynamisch weiter entwickeln wird. Das ist das erklärte Ziel der Landesregierung und entspricht auch dem Wunsch der Südtiroler Bevölkerung. Dabei geht es auch darum, dass die italienische Regierung mit Südtirol erfolgreiche Gespräche über die Wiederherstellung verloren gegangener Zuständigkeiten und den weiteren Ausbau der Autonomie Südtirols führt.

Österreich unterstützt diesen Entwicklungsprozess, um die Autonomie an die Erfordernisse der Zeit und die aktuellen Bedürfnisse der Südtirolerinnen und Südtiroler anzupassen. Wir zählen darauf, dass Italien auch bei diesen künftigen Anpassungen der Autonomie den bewährten Weg der einvernehmlichen bilateralen Abstimmung gehen wird.

Werte Festgäste!

Dass ich vor kaum mehr als einem Monat meinen ersten offiziellen Besuch in Italien abstatten durfte und nun bereits wieder die Ehre und Freude habe, mit meinem italienischen Amtskollegen, Staatspräsident Sergio Mattarella, zusammenzutreffen, ist nicht nur ein freudiges Ereignis, sondern auch Ausdruck der engen nachbarschaftlichen Beziehungen, die heute das Verhältnis zwischen Italien und Österreich bestimmen. Südtirol ist dabei nicht wie in der Vergangenheit ein Problem- und Streitfall, sondern ein ganz besonderes Land, das uns zusätzlich miteinander verbindet.

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine persönliche Bemerkung: Österreich war auf dem langen Weg durch die Geschichte stets an der Seite Südtirols. Ich erinnere hier besonders auch an Alois Mock, der sich als großer Europäer maßgeblich um Südtirol und die Streitbeilegungserklärung verdient gemacht hat.

Österreich wird auch in Zukunft an der Seite Südtirols stehen. Denn für mich, der ich gleich hinter diesen Bergen im Tiroler Kaunertal aufgewachsen bin, ist Südtirol nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine Herzensangelegenheit!

Heute können wir gemeinsam auf das Erreichte stolz sein in der Überzeugung, dass wir auch in Zukunft in Freundschaft und Zusammenarbeit das Beste für Südtirol erreichen wollen und werden!