Bei dieser Gelegenheit wird der Bundespräsident mit zahlreichen Staatsoberhäuptern zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen. „Die UNO-Generalversammlung ist die Gelegenheit, Staatsoberhäupter und andere Vertreterinnen aus aller Welt zu treffen, deren Länder wir nicht so ‚schnell einmal‘ bereisen können. Mit der – dank Covid-Impfungen möglichen – physischen Abhaltung der Generaldebatte setzt die UNO ein starkes Zeichen der Rückkehr in Richtung Normalität. Das gibt der Weltgemeinschaft insgesamt Hoffnung, dass wir die Pandemie bald überwinden werden. Mit unserer Teilnahme unterstützen wir auch die Bedeutung der UNO als Weltbühne der Außenpolitik. Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der UNO ist gerade für ein neutrales und vergleichsweise kleines Land wie Österreich von besonderer Bedeutung“, betont der Bundespräsident im Vorfeld zur Reise.

Mit unserer Teilnahme unterstützen wir auch die Bedeutung der UNO als Weltbühne der Außenpolitik.

Am Montag, 20. September 2021 wird der Bundespräsident an der Gedenkveranstaltung des 9/11 Memorial Museum anlässlich des 20. Jahrestages von 9/11 teilnehmen. Am Dienstag steht die Eröffnung der Generalversammlung mit Reden von US-Präsident Biden und anderen auf dem Programm. Weiters finden bilaterale Gespräche Van der Bellens mit anderen Staatsoberhäuptern statt.  

Am Mittwoch, 22. September 2021, wird der Bundespräsident ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres führen, an dem auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg teilnehmen werden. Am Vormittag besucht der Bundespräsident die Icahn School of Medicine am renommierten Mount Sinai Hospital in New York. Dort führt er Gespräche zur COVID-Pandemie mit den österreichischen Wissenschaftlern Prof. Florian Krammer und Prof. Peter Palese. Der Nachmittag sowie der folgende Donnerstag, 23. September 2021 stehen ganz im Zeichen von Gesprächen zur Bekämpfung der Klimakrise. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten für Klimaschutz, Mark Carney sowie dem an der New York University tätigen österreichischen Klimaforscher Gernot Wagner.

Im Fokus der Gespräche mit anderen Staatsoberhäuptern wird die Überwindung der COVID-Krise in allen Ländern stehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche gilt der Bekämpfung der Klimakrise. „Österreich hat insbesondere zu den Themen Klima und Umwelt viel beizutragen“, sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen im ZIB-2-Interview zu Afghanistan: »Es geht darum, einen »Vertrauensverlust« des Westens insgesamt in der Region zu verhindern

Die Hilfe für das von den radikalislamischen Taliban überrannte Afghanistan ist aus Sicht von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht nur eine humanitäre Angelegenheit. Es gehe darum, einen "Vertrauensverlust" des Westens insgesamt in der Region zu verhindern, sagte Van der Bellen am Dienstagabend in der "ZiB2" des ORF. Es gehe nämlich darum, "die Menschen in Afghanistan, die auf uns, den Westen, vertraut haben, nicht im Stich zu lassen".

"Meine Überlegung ist, dass die Länder, die sich der westlichen Welt zugehörig fühlen, ein Eigeninteresse haben, dass die Situation in Afghanistan nicht weiter eskaliert", sagte Van der Bellen. Insofern sei die Hilfe für Afghanistan "eine ganz nüchterne außenpolitische Überlegung", sagte der Bundespräsident auf eine Frage, ob Österreich Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen solle. Er kenne "einige Bürgermeister, gar nicht so wenige", die sich bereit erklärt hätten, eine bestimmte Anzahl von Familien in ihrem Dorf aufzunehmen. Ein Aufnahme sollte also kein Problem sein."

"Impfen, impfen, impfen" - Bundespräsident nach Gesprächen mit den österreichischen Wissenschaftern Prof. Florian Krammer und Prof. Peter Palese an der School of Medicine at Mount Sinai
 

"Impfen, impfen, impfen..." - Die Botschaft, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch im Spital der Icahn School of Medicine at Mount Sinai in New York mit auf den Weg bekam, war eindeutig. Einzig mit Impfungen könne die Corona-Pandemie in die Schranken gewiesen werden, erklärten die aus Österreich stammenden renommierten Vakzinologen Florian Krammer und Peter Palese anlässlich eines Besuchs des Staatsoberhaupts.

In den USA würden 90 Prozent der Intensivstationen von Corona-Patienten blockiert, die sich nicht impfen hätten lassen, ärgerte sich der gebürtige Oberösterreicher Palese , der seit 1971 an dem prestigeträchtigen Forschungsinstitut und Krankenhaus tätig ist. Das sei wirklich "ein Jammer". Wissenschaftlich gesehen sei zudem zu erwarten, dass sich früher oder später fast alle Ungeimpften mit dem Covid-Virus anstecken würden, warnte der Experte. Die Zahl jener, die es ohne Impfung "nicht erwischen" werde, werde verschwindend gering sein.

Der aus der Steiermark stammende Krammer erinnerte daran, dass während der extremen Coronawelle vergangenes Jahr in New York das Spital völlig überfüllt gewesen sei. "Die Eingangshalle war voller Leute, wir mussten über die Tunnel ins Spital hinein. Es war gespenstisch, wir haben im Central Park ein Feldspital eingerichtet."

Im März 2020 seien vor dem Spital Kühlwagen gestanden, weil pro Nacht um die 80 Personen gestorben seien, erinnerte sich Peter Palese, der auch an der Herstellung eines Vakzins für LMC-Countries, also Länder mit kleinen oder mittleren Einkommen wie Vietnam, Thailand, Brasilien oder Mexiko, beteiligt ist. Wann dieser einsatzbereit sei, sei allerdings auch eine Frage des Geldes, bedauerte er.

Die Impfung sei aber das einzige wirkliche Mittel im Kampf gegen Corona, unterstrichen die beiden Wissenschafter, die den Bundespräsidenten auch ein wenig in ihren laboralen Forschungsalltag einführten.

Aktuell habe man in New York auch mit der Delta-Variante zu kämpfen, andere Varianten würden derzeit eher in Lateinamerika auftreten, meinte Krammer. Aber auch dort gingen - "wie weltweit" - die Zahlen wieder hinunter. Längerfristig werde das Virus aber nicht verschwinden, sondern vor allem saisonal ("im Winter") auftreten.

Auf lange Sicht würden sich die Menschen daran gewöhnen müssen, mit dem Virus zu leben, so der Impfstoff-Experte. Auf die Diskussion um die Freigabe von Vakzin-Patenten angesprochen, meinte Krammer: "Es ist die Frage, wie viel das im Moment bringt. Es ist ja alles viel komplizierter. Es muss auch die Infrastruktur und Technologie da sein, um einen Impfstoff dann auch herstellen zu können. Prinzipiell müsse es bei einer Pandemie aber vorrangig darum gehen, Menschenleben zu retten.
 

Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister trafen Generalsekretär Guterres – Hauptthemen: Ungleiche Impfstoffverteilung und Klimakrise

Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg waren am frühen Mittwochnachmittag im Rahmen der UNO-Generaldebatte, mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, zusammengekommen. "Wir vertreten viele gemeinsame Standpunkte", erklärte Van der Bellen nach dem Treffen und nannte als Beispiele  die Themen "Kooperation statt Konfrontation" oder "Multilateralismus". Eine gemeinsame Sorge sei auch, dass der "industrielle Norden" genug Corona-Impfstoff habe, während der globale Süden "nicht über die entsprechende Versorgung mit Impfstoffen" verfüge.

So habe Guterres erzählt, dass auch manche zur UNO-Generaldebatte angereiste Delegationen aus Afrika noch nicht geimpft seien. Bei seinen bilateralen Treffen mit Präsidenten afrikanischer oder asiatischer Länder sei aber auch zur Sprache gekommen, dass Länder wie Ghana oder der Senegal planen würden, gemeinsam mit Pharmakonzernen wie Biontech/Pfizer den Aufbau von eigenen Produktionsstätten voranzutreiben. Prinzipiell halte er dies angesichts der Entwicklungen der vergangenen Monate für "sehr sinnvoll", erklärte der Bundespräsident. Er räumte aber gleichzeitig ein, dass solche Projekte auch gehörig Zeit beanspruchen.

Bezüglich der Klimakrise habe sich der UNO-Generalsekretär bei dem Treffen am Mittwoch "optimistischer" gezeigt, "als noch vor einer Woche", erzählte Van der Bellen. Guterres rechne nun wieder damit, dass die G20-Länder ihre finanziellen Zusagen für den "Klimafonds für ärmere Länder" einhalten werden. Zudem habe der Generalsekretär erklärt, dass "wichtige Länder, die über große Kohlekraftwerke verfügen", bereit seien, schrittweise aus der kalorischen Energieproduktion auszusteigen. "Das wäre eine gute Nachricht."

Der Bundespräsident traf zahlreiche Amtskollegen

Im Rahmen der UNO-Generaldebatte ist der Bundespräsident in den vergangenen Tagen auch mit zahlreichen Staatsoberhäuptern aus Afrika, Asien und Lateinamerika zu persönlichen Gesprächen zusammengetroffen. Der thematische Fokus der Gespräche lag auf der Bekämpfung der Covid-Pandemie und der Klimakrise.

"Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ein globale Klimakatastrophe können wir nur abwenden, wenn alle Länder ihre Klimamaßnahmen drastisch verbessern. Die Jugend muss dabei viel stärker in die Entscheidungen eingebunden werden. Darin stimme ich vollkommen mit UNO-Generalsekretär António Guterres überein. Denn es geht um nicht weniger als den Erhalt der Lebensgrundlagen künftiger Generationen", wurde Van der Bellen von seinem Büro zitiert.

Zu diesem Thema traf der Bundespräsident den UNO-Sondergesandten für Klima und Finanzen Mark Carney. "In letzter Zeit bin ich optimistischer also zuvor. Zwei Aspekte sind dafür verantwortlich: Einerseits sehe ich, wie sehr die Jugend sich beim Kampf gegen die Klimakrise engagiert. Und andererseits sind die Wirtschaft und auch die Finanzwelt aufgewacht. Sie sehen, dass sie ihre Geschäftsmodelle mittelfristig ändern müssen, um am Markt zu bestehen", sagte Van der Bellen.

In diesem Optimismus habe ihn auch das Gespräch mit Mark Carney bestärkt. "Carney, der frühere Gouverneur der kanadischen und später der britischen Zentralbank, ist mit den großen Finanzinstituten weltweit in intensivem Austausch. Ziel ist, dass sich diese in all ihren Finanzentscheidungen der Klimaneutralität verpflichten. Damit wird die Wirtschaft weltweit nachhaltig umgebaut. In diesem Umbau sehen die Instituten mittlerweile auch große Chancen für die Zukunft", betonte der Bundespräsident.

Bei den bilateralen Gesprächen lag in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt auf Afrika. "Mit dem Präsidenten von Senegal, Macky Sall, und dem Präsidenten von Ghana, Nana Akufo-Addo, habe ich unter anderem über das weltweite Ungleichgewicht beim Zugang zu den Covid-Impfstoffen gesprochen. Hier muss noch viel mehr getan werden. Beide Länder bemühen sich derzeit um den Aufbau von Produktionskapazitäten." Im Gespräch mit dem neugewählten Präsidenten von Sambia, Hakainde Hichilema, ging es unter anderem um Stabilitäts- und Sicherheitsfragen im südlichen Afrika.

"Besonders gefreut hat mich das Wiedersehen mit dem Präsidenten von Costa Rica, Carlos Alvarado Quesada. Costa Rica ist ein Stabilitätsanker in Zentralamerika und ein unglaublich innovatives Land. Es ist außerdem ein starker Partner im Kampf der Klimakrise", teilte Van der Bellen mit. Vietnam war eines der wenigen Länder weltweit, das durch gutes Management der Covid-Krise auch 2020 ein Wirtschaftswachstum von fast drei Prozent aufweisen konnte. "Zahlreiche österreichische Firmen sind bereits in Vietnam aktiv. Jetzt geht es darum, die Beziehungen mit diesem fast 100 Millionen Einwohner zählenden Partner in Asien weiter auszubauen."

Am Donnerstagvormittag nahm Van der Bellen im Rahmen der UNO-Generaldebatte am virtuellen "UN Foods Systems Summit" teil. In seiner Video-Grußbotschaft verwies er auf den European Green Deal und dessen "Vision einer nachhaltigen, klimaneutralen und ressourcenschonenden Zukunft". Um diese Vision zu verwirklichen, "müssen wir die umweltgerechte Landwirtschaft und den ökologischen Landbau ausbauen", forderte der Bundespräsident.

"Wir brauchen naturnahe Lösungen und ökosystemare Ansätze - wie den ökologischen Landbau und die Agroforstwirtschaft. Wir müssen Landwirte auf der ganzen Welt und das gesamte Lebensmittelsystem unterstützen und befähigen, die zukünftigen Herausforderungen zu meistern", erklärte der Bundespräsident, der aber auch die Konsumenten in die Pflicht nahm: "Wir müssen vernünftige und nachhaltige Entscheidungen treffen, auch als Verbraucher, wenn es darum geht, ökologische Produkte zu kaufen, aber auch, wenn es darum geht, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Wir alle können Teil der Lösung sein."

Anschließend ließ sich der Bundespräsident am East River ein Bauprojekt im New Yorker "Stuyvesant Cove Park" zeigen, das seitens der Bauleitung als größtes "Climate Adaption Project" der Stadt angepriesen wurde. Der Park auf einem ehemaligen Industriegelände ist zwar bereits heute zumindest teilweise ein "Zuhause zahlreicher Tier- und Pflanzenarten", doch wurde das Gelände bereits mehrmals von Überflutungen in Mitleidenschaft gezogen, ganz besonders durch den Hurrikan Sandy im Jahr 2012. Daher wird nun um 1,5 Milliarden Dollar ein Hochwasserschutzprojekt errichtet, das auch den durch den Klimawandel bedingten Anstieg des Meeresspiegels bis zum Jahr 2100 berücksichtigt, der sich auch auf den Hudson River auswirken wird.

Montag, 20. September 2021
 

09:00 Uhr        Teilnahme des Bundespräsidenten an der Gedenkveranstaltung des 9/11 Memorial Museums anl. des 20. Jahrestags von 9/11 (New York)                                    

11:30 Uhr        Gespräch mit dem Präsidenten von Costa Rica, Carlos Alvarado (New York)

12:30 Uhr        Gespräch mit dem Präsidenten von Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo (New York) 

Dienstag, 21. September 2021
 

08:40 Uhr       Teilnahme des Bundespräsidenten an der „Welcoming Reception“, gegeben von UN-Generalsekretär António Guterres (UN-Hauptquartier, New York)

09:00 Uhr       Eröffnung der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN-Hauptquartier, New York)                    

15:00 Uhr        Gespräch mit dem Präsidenten von Guyana, Mohamed Irfaan Ali (New York)                  

16:30 Uhr       Gespräch mit dem Präsidenten von Senegal, Macky Sall (New York)

17:45 Uhr       Gespräch mit dem Präsidenten von Sambia, Hakainde Hichilema (New York)

Mittwoch, 22. September 2021
 

08:00 Uhr       Leaders‘ Pledge Event „Transformative Action for Nature and People“ (virtuell)                                               

09:45 Uhr       Gespräch mit Mikrobiologen Prof. Florian Krammer (Icahn School of Medicine, New York)                       

10:30 Uhr       Gespräch mit Mikrobiologen Prof. Peter Palese (Icahn School of Medicine, New York)

12:40 Uhr       Gespräch des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des Außenministers mit UN-Generalsekretär António Guterres Guterres (UN-Hauptquartier)

15:00 Uhr       Gespräch mit dem Präsidenten von Vietnam, Nguyễn Xuân Phúc (New York)

15:45 Uhr       Gespräch mit Mark Carney, UN Special Envoy on Climate Action and Finance (New York)

Donnerstag, 23. September 2021
 

Teilnahme des Bundespräsidenten am Food Systems Summit (virtuelle Abhaltung)

15:15 Uhr       Gespräch mit Klimaökonom Prof. Gernot Wagner (New York University)