"Der Verfassungsgerichtshof ist Hüter der modernen liberalen Demokratie"

Aktuelles
19. Februar 2020

Ernennung und Angelobung von Christoph Grabenwarter zum Präsidenten des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Mittwochmittag Christoph Grabenwarter als neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs ernannt und angelobt. Bei der Zeremonie in der Hofburg würdigte das Staatsoberhaupt die Bedeutung des Höchstgerichts und drückte seine Überzeugung aus, dass der neue Präsident beste Voraussetzungen für das Amt vorweise.

In seiner Ansprache betonte Alexander Van der Bellen, dass die österreichische Verfassungsgerichtsbarkeit zu Beginn nicht unumstritten, heute aber weltweit zum Vorbild für gleichartige Institutionen geworden sei. Der Verfassungsgerichtshof sei Hüter der modernen liberalen Demokratie, in der nicht einfach die Mehrheit Recht habe.

So unterstrich der Bundespräsident, dass der Gerichtshof sich bisher immer auch die Rechte von Minderheiten, Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft und sozial Benachteiligten angenommen habe:

Er ist damit ein Werkzeug, um Polarisierung so gut wie möglich zu vermeiden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm auch indirekt zur jüngsten Justiz-Debatte Stellung, indem er betonte, dass Kritik an Entscheidungen und Urteilen zulässig sei - allerdings nur solange nicht die Institution als solche in Frage gestellt werde.