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Ukraine - Heinz Fischer vor dem Europarat: EU hat "Fehler" gemacht

09.04.2014 | Presseaussendungen

"Klima in der EU war nicht ermutigend gegenüber der Ukraine" - "Ukraine kann Brücke zwischen EU und Russland sein"- Nahost-Friedensgespräche müssen weitergehen

Straßburg/Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg das Vorgehen der EU im Vorfeld der Ukraine-Krise kritisiert. Das Klima in der EU vor der geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sei nicht besonders "ermutigend gegenüber der Ukraine gewesen", sagte Heinz Fischer laut Redetext. "Da sind meines Erachtens Fehler gemacht worden."

Bis zuletzt hätte die EU Bedingungen für die Unterzeichnung in den Raum gestellt und manche Länder sie an die Freilassung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko geknüpft, so Bundespräsident Fischer weiter. Auch sei "eine über den Inhalt des Abkommens hinausgehende substanzielle wirtschaftliche oder finanzielle Unterstützung der Ukraine nicht in Aussicht" gestellt worden, kritisierte er.

Heinz Fischer plädiert dafür, die Ukraine nicht "auf die eine oder andere Seite" zu ziehen. "Eine zukunftsorientierte, sowohl politisch als auch wirtschaftlich vernünftige Rolle einer stabilen, demokratischen Ukraine wäre vielmehr eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland," meinte er. "Darauf hätte man zeitgerecht und stärker hinarbeiten müssen."

Einen NATO-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit lehnt Bundespräsident Fischer ab. Dies würde ziemlich deutlich zeigen, "dass die Fähigkeit fehlt, ein Problem auch aus der Sicht des jeweiligen Gegenüber zu betrachten". Demnach wäre auch ein Entzug des Stimmrechts der russischen Delegation im Europarat, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll, kontraproduktiv. "Dialog ist eine unverzichtbare Form der Konfliktlösung. Dazu müssen aber Dialogmöglichkeiten offen gehalten und gepflegt werden", sagte Heinz Fischer.

Zugleich appellierte er auch an Russland, die Probleme rund um die Ukraine auch aus der Sicht Europas zu betrachten. Nur dies könne zu einer Lösung des Konflikts führen, so Bundespräsident Fischer, der erneut feststellte: "Für mich steht fest, dass die Vorgangsweise Russlands auf der Krim völkerrechtswidrig war bzw. ist."

Zu den abgebrochenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern meinte Heinz Fischer in seiner Rede: "Das darf nicht das letzte Wort sein." Dem israelischen Präsidenten Shimon Peres, der vergangene Woche in Wien war, glaube er, "dass er - so wie viele andere Israelis - den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern auf der Basis einer Zweistaatenlösung aufrichtig herbeisehnt und einer solchen Lösung auch Chancen gibt," meinte er.

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