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Stellungnahme des Bundespräsidenten zum 80. Jahrestag der Tragödie vom 12. Februar 1934

11.02.2014 | Presseaussendungen

„Die Wahrheit ist zumutbar und das Bekenntnis zur Versöhnung ein Zeichen von Reife und Stärke“: Heinz Fischer analysiert den Hintergrund des damaligen kurzen, aber blutigen Bürgerkrieges

„Die Wahrheit ist zumutbar und das Bekenntnis zur Versöhnung ein Zeichen von Reife und Stärke“

Das Aufflammen des kurzen, aber blutigen Bürgerkrieges vom Februar 1934 war eine politische und menschliche Katastrophe ersten Ranges mit einer Vielzahl von Ursachen und Auswirkungen.

Das menschliche Leid, das damals entstanden ist, verdient auch heute noch unsere Aufmerksamkeit und Anteilnahme.

Besonders gewichtige Ursachen dieser Katastrophe waren die Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung allzu vieler Menschen in einem von den Folgen des Ersten Weltkrieges schwer gezeichneten Land, das seine Identität noch nicht gefunden hatte, und in dem es tiefe politische Gräben gab.

Dazu kam großer politischer Druck von Mussolini aus Italien und von Hitler aus Deutschland, wobei Gewalt immer mehr als wirksames Mittel in politischen Auseinandersetzungen betrachtet wurde, während die Bereitschaft zu Kompromissen als Zeichen von Schwäche galt.

Die Komplexität dieser und anderer Ursachen, die zu der Tragödie des Februar 1934 geführt haben, macht es notwendig, auch bei der Suche nach Schuld und Verantwortung viele Aspekte zu berücksichtigen.

Allein mit den Farben Schwarz und Weiß, oder mit den Worten schuldig oder unschuldig, kann ein historisch fundiertes Urteil nicht gefällt werden.

Was allerdings auch aus der großen zeitlichen Distanz von 80 Jahren als schwere und unübersehbare Schuld bezeichnet werden muss, ist die Tatsache, dass der damalige Bundeskanzler Dollfuß und die von ihm geführte Regierung nicht nur im Jahre 1933 in verfassungswidriger Weise den Nationalrat und den Verfassungsgerichtshof eliminiert haben, sondern auch in den Tagen des Bürgerkrieges vom Februar 1934 mit Kanonen auf Wohnhäuser schießen und mit Hilfe des Standrechtes politische Gegner hinrichten ließen.

Zu den Folgen dieses auf die Schaffung eines Einparteienstaates zielenden Vorgehens zählte die Tatsache, dass die Chance Österreichs, sich gegenüber dem Druck des nationalsozialistischen Deutschland zu behaupten, nicht vergrößert, sondern vielmehr reduziert und geschwächt wurde.

Dollfuß selbst ist bekanntlich im Zuge eines Putschversuches der Nationalsozialisten wenige Monate nach dem Februar 1934 den Kugeln eines Mörders zum Opfer gefallen.

Vor diesem historischen Hintergrund muss es umso positiver beurteilt werden, dass ein gemeinsames Gedenken an die Irrungen, Verfehlungen und politischen Sünden der Ersten Republik möglich ist, dem der Gedanke der Versöhnung zugrunde liegt.

Die Basis für ein solches gemeinsames Gedenken wurde nicht zuletzt dadurch geschaffen, dass die aus Krieg und Diktatur hervorgegangene Zweite Republik Österreich aus vielen Fehlern der Ersten Republik gelernt hat, politischer Gewalt abgeschworen hat, und das Bekenntnis zu politischem Pluralismus, zu demokratischem Wettbewerb, aber auch zu einer vernünftigen politischen Zusammenarbeit zu Grundprinzipien der Zweiten Republik gemacht hat.

Nachdem 80 Jahre nach den blutigen Ereignissen des Februar 1934 zwar noch Narben vorhanden sind, aber die Wunden im Laufe der Jahrzehnte weitgehend verheilt sind, ist heute folgendes Resümee möglich:

„Ereignisse wie jene in den Jahren 1933 und 1934 dürfen sich nie und unter keinen Umständen wiederholen“, so der Bundespräsident.  

Wir haben die Pflicht, unsere Kenntnisse über die Entwicklung der Ersten Republik weiter zu vertiefen, alle Fakten, die zur Tragödie des Februar 1934 und zur Vernichtung der Demokratie geführt haben, offen zu legen und auch die weitere Entwicklung bis hin zum so genannten Anschluss im März 1938 mit schonungsloser Offenheit und wissenschaftlicher Gründlichkeit zu beleuchten.

Gleichzeitig haben die vergangenen acht Jahrzehnte ausgereicht, um Gräben aus dieser Zeit weitgehend zuzuschütten, eine gemeinsame Österreichische Identität zu entwickeln, und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Interesse der Zukunft unseres Landes auf der Basis von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen zu festigen.

„Die Wahrheit ist zumutbar und das Bekenntnis zur Versöhnung ein Zeichen von Reife und Stärke“, bekräftige der Bundespräsident.

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