Bundespräsident.Heinz Fischer appelliert an Spitzenmanager und die Regierung:
Mehr Einkommensgerechtigkeit.
NEWS: Herr Bundespräsident, Sie empfangen hier in der Hofburg immer wieder
viele Besucher. Vor einiger Zeit haben Sie unwissentlich einem
Terrorverdächtigen die Hand geschüttelt. Macht Ihnen das Angst?
NEWS: Trotzdem ermittelt der Verfassungsschutz schon seit ein paar Jahren
gegen die konkrete Person …
Fischer: Sie haben mich gefragt, ob ich mich gefährdet fühle, und meine
Antwort ist: nein.
NEWS: Das heißt, Sie wollen sich in Ihrer bisherigen Offenheit nicht
einschränken oder nicht verbarrikadieren?
Fischer: So ist es. Ich bleibe bei meinem Arbeitsstil und bei meinem Kontakt
mit der Bevölkerung, den wir uns in den letzten Jahren erarbeitet haben. Diesen
Stil möchte ich beibehalten.
NEWS: Apropos Arbeitsstil: Die Koalition ist seit fast einem Jahr im Amt und
hat immer wie- der mit Dauerstreitereien und wechselseitigen Lähmungen für Unmut
gesorgt. Wie sehen Sie die Arbeit Ihrer Wunschkoalition?
Fischer: Ich glaube, dass ich richtig handle, wenn ich mich nicht in erster
Linie an der Begleitmusik mancher politischer Auseinandersetzungen orientiere,
sondern mir die konkreten Ergebnisse für Österreich ansehe. Man darf nicht
übersehen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich erfreulicherweise signifikant
gesunken ist und dass es eine Reihe wichtiger Maßnahmen wie etwa das Projekt
Mindestlohn und Grundsicherung gibt. Es gibt auch die Deckelung der
Rezeptgebühren und die Verlänge- rung der sogenannten Hacklerregelung. Es gibt
echte Anstrengungen im Bildungsbereich, und wir arbeiten intensiv an Projekten
der Europäischen Union mit. Das sind Errungenschaften, die man anerkennen muss.
Dass die politische Kultur gleichzeitig verbesserungsfähig ist, wissen wir
alle.
NEWS: Woran liegt es dann, dass die Bevölkerung unzufrieden mit der Arbeit
dieser Bundesregierung ist?
Fischer: Ich glaube, dass man nicht so verallgemeinern darf. Aber eine
gewisse Unzufriedenheit ist nicht zu leugnen, und vielleicht liegt das daran,
dass die äußere Form der Auseinandersetzungen stärker wahrnehmbar ist als die
Resultate der politischen Entscheidungen. Wir haben eine Situation, in der nicht
nur die Opposition die Regierung kritisiert, wie es das gute Recht und die
Aufgabe der Opposition ist, sondern wo auch die Regierungsparteien in nicht
unbeträchtlichem Ausmaß Kritik aneinander üben.
NEWS: Trotzdem geht es nicht nur um den Stil der Regierung, sondern auch um
Inhalte. Die Arbeitslosenzahlen sind zwar besser geworden, gleichzeitig rutschen
aber immer mehr Menschen in die Armut ab, während Managergehälter immer mehr
steigen. In Deutschland ist darüber bereits eine Debatte entbrannt. Wäre es
nicht auch an der Zeit, sie in Österreich zu führen?
Fischer: Ich stehe aus Überzeugung seit Jahrzehnten immer auf der Seite
derer, die den Kampf gegen die Armut und gegen die weitere Öffnung der
Einkommensschere zwischen den obersten und untersten zehn oder zwanzig Prozent
führen. Das Größerwerden dieser Differenz zwischen Arm und Reich ist eine
Entwicklung, die mir Sorgen macht. Das ist aber nicht primär ein Versäumnis der
österreichischen Bundesregierung, einer Landesregierung, der Gewerkschaften oder
der Wirtschaftskammer, sondern das Resultat eines ungezügelten Wettbewerbs. Das
Konkurrenzprinzip der Marktwirtschaft funktioniert nach der Devise: Wo Tauben
sind, fliegen Tauben zu. Das heißt, die Obersten in der Einkommenshierarchie
werden noch reicher, andere bleiben zurück, obwohl sie vielfach ebenfalls sehr
wertvolle Leistungen erbringen. Ein Gegenargument, das häufig verwendet wird,
lautet, dass der Wohlstand insgesamt steigt und Armut "relativ" wird. Das heißt,
dass auch der Arme von der Wirtschaftskraft des Landes profitiert, auch wenn die
Verteilung nicht optimal ist. Aber dieses Argument hat nicht unbegrenzt
Gültigkeit.
NEWS: In Deutschland ist die Diskussion ja just von konservativer Seite
entstanden. Bundespräsident Köhler und auch Deutschlands Kanzlerin Merkel haben
sich gegen die Unverfrorenheit von Managern ausgesprochen, die völlig versagt
haben und trotzdem Millionenabfindungen kassieren. Köhler plädiert dafür, bei
Managern eine Einkommensobergrenze einzuziehen.
Fischer: Ich sehe das ähnlich. Ich glaube, wir müssen diesem Problem
verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Die Rechtfertigung, die ich vorher
wiedergegeben habe, entbindet uns nicht der Verantwortung für eine vertretbare
Einkommens- und Vermögensverteilung. Es geht auch um das Gerechtigkeitsgefühl.
Wenn bestimmte Managergehälter explodieren und das Fünfzigfache des Gehalts
einer Krankenschwester ausmachen, die ja auch harte Arbeit leistet, oder wenn
für ein Unternehmen Rekordgewinne ausgewiesen werden und gleichzeitig Hunderte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "freigesetzt" werden, wie dieser verharmlosende
Ausdruck lautet, dann ist das in den Augen der Bevölkerung ein Ärgernis - und
zwar zu Recht.
NEWS: Das heißt, es soll eine Obergrenze für Managergehälter geben?
Fischer: Was ich mir wünsche, ist, die Frage gesunder sozialer Strukturen und
die Fragen der Gerechtigkeit - auch der Leistungsgerechtigkeit - zu diskutieren
und auch zu lösen. Ich bin für eine Leistungsgesellschaft, aber ich bin dagegen,
dass diese aus den Fugen gerät und Spitzengehälter mit realer Leistung nichts
mehr zu tun haben.
NEWS: Es gibt von Expertenseite jede Menge Kritik am neuen Asylgerichtshof
und daran, wie diese Entscheidung durchgezogen wurde.
Fischer: Der
Asylgerichtshof ist eine Maßnahme, die der Verkürzung der Dauer von
Asylverfahren dient. Daher unterstütze ich diese Einrichtung. Aber für mich
steht auch fest, dass die Diskussion nicht mit jener Gründlichkeit und Sorgfalt
geführt wurde, die wünschenswert gewesen wäre. Ich weiß schon, dass man sich für
diese Frage nicht so lange Zeit nehmen konnte wie etwa für die Diskussion über
die Einrichtung der Volksanwaltschaft, da das eine Materie mit Dringlichkeit
war. Aber die Dringlichkeit hätte nicht verhindern dürfen, wenigstens ein
Begutachtungsverfahren zu machen, das ein höheres Maß an Einbindung der
Betroffenen gewährleistet hätte.
NEWS: Der Fall Arigona hat das Land gespalten und bewegt. Ist es nicht
bedenklich, wenn Menschen, die gut integriert sind, nach fünf Jahren abgeschoben
werden?
Fischer: Wenn eine Familie mehr als vier oder fünf Jahre im Land ist,
entsteht eine aus humanitärer Sicht fast unerträgliche Situation, wenn dann ein
junger Mensch, der hier seinen Lebensmittelpunkt hat, der hier bestens
integriert ist, der in die Schule geht, die Sprache spricht, das Land gerne hat,
abgeschoben werden muss. Das ist eine menschliche Härte, und unser System muss
es zustande bringen, dass Asylfälle nicht nur in einer guten österreichischen
Tradition der Menschlichkeit entschieden werden, sondern auch, dass diese
Entscheidungen innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes fallen.
NEWS: Andere europäische Länder haben für jene Menschen, die länger als fünf
Jahre in ihrem Land waren und gut integriert waren, bereits eine Generalamnestie
erlassen. Sollte Österreich das nicht in den vielen offenen Fällen, die schon so
lang da sind, genau so hand- haben?
Fischer: Ich habe nie von Generalamnestie gesprochen, aber folgende gut
überlegte Vorgangsweise zur Diskussion gestellt: Bei jemandem, der schon vor dem
Jänner 2000 nach Österreich gekommen und gut integriert ist, bei dem kein
kriminelles Verhalten vorliegt und der einen Arbeitsplatz hat, sollten die
Behörden positiv entscheiden. Damit würden einige Hundert Fälle in menschlicher
Weise rasch entschieden, und die Behörden könnten sich schneller mit anderen
Fällen befassen.
NEWS: Die Regierung hat neue Überwachungsmöglichkeiten für Internet und
Handys quasi in einer Nacht- und-Nebel- Aktion beschlossen. Die Österreichische
Liga für Menschenrechte kritisiert, dass die Grundrechte von der rot-schwarzen
Koalition stärker gefährdet seien, als sie es seinerzeit von der schwarz-blauen
Koalition waren. Ist es wirklich richtig, solche wichtigen Gesetze ohne
Befassung des Parlaments zu beschließen?
Fischer: Es gibt in Österreich kein Gesetz - weder ein wichtiges noch ein
unwichtiges -, das ohne Befassung des Parlaments beschlossen wird oder wurde.
Sie meinen wahrscheinlich ohne Befassung des Innenausschusses. Und ich sage ganz
klar, dass ich es für problematisch halte, wenn wichtige Teile des
Sicherheitspolizeigesetzes ohne Ausschussberatung beschlossen werden - selbst
wenn das von der Geschäftsordnung gedeckt ist. Aber wenn von Ihnen Vergleiche
zwischen der rot-schwarzen Koalition und der schwarz-blauen Koalition angestellt
werden, dann begeben Sie sich schnurstracks auf das Feld einer parteipolitischen
Bewertung, und da werde ich Ihnen als Bundespräsident nicht folgen.
NEWS: Macht Ihnen, als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, der bevorstehende
Einsatz unserer Soldaten im akuten Krisengebiet Tschad Sorgen?
Fischer: Ich habe vorgestern einen Brief von einer Frau bekommen, deren Sohn
sich für diesen Einsatz freiwillig gemeldet hat und die sich als Mutter Sorgen
macht. Das kann ich gut verstehen. Aber gleichzeitig müssen wir, wenn wir es mit
den Menschenrechten ernst meinen, auch mithelfen, in Flüchtlingslagern ein
Minimum an Sicherheit zu schaffen und Übergriffe zu verhindern. Sollen wir
wirklich sagen: Vorkehrungen gegen Gräueltaten, wie sie in jener Region
passieren, sind nicht notwendig? Sollen wir wirklich nur sagen, das sollen die
anderen machen? Das sind keine Antworten, die das letzte Wort sein dürfen.
NEWS: Im Sommer 2008 findet bei uns die Fußball-Europameisterschaft statt.
Deutschland konnte die Weltmeisterschaft im Juli 2006 für einen veritablen
Image-Schub nutzen. Wird das der heimischen Politik im Juni des nächsten Jahres
auch hier gelingen?
Fischer: Wir werden uns alle sehr anstrengen, und wir sollten alle faire,
disziplinierte Patrioten sein, die auch zu den Hymnen anderer Länder Beifall
klatschen und nicht pfeifen. Wir werden alle an einem gemeinsamem Strang ziehen,
und das gemeinsame Motto lautet: Sport hat sehr viel mit Fairness zu tun, und
Österreich ist neben vielem anderen auch ein Land des Sports und der
Fairness.
Interview: Isabelle Daniel, Tessa Prager
Ausgabe vom 13.12.2007
