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Freude über das "Wunderjahr 1989": Grenzöffnung und Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren

13.08.2014 | Reden

"Wir haben in den 25 Jahren seit 1989 Ziele erreicht, von denen frühere Generationen kaum zu träumen gewagt hätten", betonte Heinz Fischer in seiner Rede in Eisenstadt. An der Grenze zu Ungarn begann die "Wende"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als Leonid Breschnew im April 1966 das Amt des Generalsekretärs der sowjetischen KPdSU übernommen und damit die Spitzenposition im sogenannten Ostblock erreicht hatte, stand ein machtbewusster Mann an der Spitze eines mächtigen Imperiums.

Zwei Jahre später bereitete er dem Prager Frühling mit eiserner Hand und mit Panzern aus den „Bruderstaaten“ ein brutales Ende.

Als Gorbatschow 1985 zum Generalsekretär der KPdSU gewählt wurde, stand er an der Spitze eines Sowjet-Imperiums mit enormen und – wie sich letzten Endes herausstellte – unlösbaren Problemen. Aus Budapest hatte es 1956 ein Wetterleuchten gegeben, in Prag 1968 eine ernste Vorwarnung. Doch nun, in den 80er Jahren, hatte die Unzufriedenheit der Bevölkerung in ganz Osteuropa mit ihrer politischen und wirtschaftlichen Situation ein gefährliches Ausmaß erreicht. Auch in der Sowjetunion selbst hatten die zentrifugalen Kräfte und die Meinungsverschiedenheiten über den einzuschlagenden Weg dramatische Spannungen erzeugt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der zweiten Hälfte der 80iger Jahre gab es bereits Hinweise, dass die Entwicklung im sogenannten Ostblock eine nicht zu bremsende Eigendynamik entwickelte. Und das nicht nur in einem Land, wie 1956 in Ungarn oder 1968 in der Tschechoslowakei, sondern in ganz Osteuropa.

In Ungarn hatte man nach der Ablöse des langjährigen KP-Chefs János Kádár im Jahr 1988 mit der Rehabilitierung der Opfer von 1956 begonnen und wagte Reformschritte in Richtung von mehr Medien- und Versammlungsfreiheit, die aber den Verfallsprozess nicht bremsten, sondern beschleunigten.

In Polen kam im Mai 1989 die Opposition erstmals im staatlichen Fernsehen zu Wort, und am runden Tisch, den die Solidarnosc erkämpft hatte, wurde Einvernehmen über die Durchführung demokratischer Wahlen erzielt.

In Prag wurde Vaclav Havel am 17. Mai 1989 aus der Haft entlassen.

In Jugoslawien wurde der slowenische Reformkommunist Janez Drnovsek in Belgrad neuer jugoslawischer Staatspräsident und unterstütze sowohl die Demokratisierungs- als auch die Selbständigkeitstendenzen der einzelnen Völker in Jugoslawien. Und in Moskau kämpfte Gorbatschow mit dem Rücken zur Wand für Perestroika und Glasnost.

Mit einem Wort: Vieles deutete daraufhin, dass im Europäischen Geschichtsbuch eine neue Seite aufgeschlagen würde – auch wenn man im Sommer 1989 noch nicht ahnen konnte und auch nicht zu hoffen wagte, dass noch vor Ende des Jahres die Berliner Mauer fallen und die Wiedervereinigung Deutschlands auf die Tagesordnung der Geschichte gesetzt würde.

Was Österreich betrifft, ist folgende zeitliche Koinzidenz interessant und durchaus logisch: Am 27. Juni 1989 gab es an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn jenen berühmten symbolischen Akt, wo der österreichische Außenminister Alois Mock und der ungarische Außenminister Gyula Horn in der Nähe der Ortschaft St. Margarethen gemeinsam den Eisernen Vorhang durchschnitten.

Und zwei Tage später fasste der Österreichische Nationalrat in Wien mit großer Mehrheit eine Entschließung, mit der die Bundesregierung ermächtigt wurde, Verhandlungen mit den Europäischen Gemeinschaften über eine Mitgliedschaft Österreichs aufzunehmen.

In der zweiten Hälfte des Jahres 1989 überstürzten sich mit unaufhaltsamer Dramatik jene Ereignisse, die – wie ich eingangs schon gesagt habe – das Gesicht Europas grundlegend verändern sollten. Das sogenannte Paneuropäische Picknick an der österreichisch/ungarischen Grenze vor genau 25 Jahren, das einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern aus der DDR die Ausreise nach Österreich ermöglichte, spielte dabei eine große Rolle. Und in weiterer Folge fiel ein Domino-Stein nach dem anderen – bis hin zum Fall der Berliner Mauer und zur Samtenen Revolution in Prag, die Vaclav Havel und Alexander Dubcek Ende 1989 an die Spitze einer sich demokratisierenden Tschechoslowakei brachte.

Meiner Erinnerung nach war keiner der Partei- bzw. Staatschefs, die am 1. Jänner 1989 in osteuropäischen Diktaturen das Heft in der Hand hatten, am 31. Dezember des gleichen Jahres noch im Amt – mit Ausnahme von Albanien, wo Langzeitdiktator Enver Hoxha rechtzeitig verstorben war und sich sein vorsichtig reformorientierter Nachfolger noch bis 1991 halten konnte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Jahr 1989 war also ein historisches Jahr, aber wir wissen, dass mit dem Machtwechsel und dem Ende der kommunistischen Diktaturen in Europa zwar der Bauplatz für ein neues Europa zur Verfügung stand, aber die neue Architektur und vor allem die konkrete Bauführung erst in Angriff genommen werden musste. Eine Diktatur, die am Ende ihres Lateins angelangt ist zu stürzen ist offenbar leichter als auf den Trümmern von Diktaturen eine stabile und nachhaltig funktionierende Demokratie im Konsens aufzubauen.

Dazu kam, dass der Zerfall Jugoslawiens mit einem schrecklichen Bürgerkrieg verbunden war.

Immerhin gab es das großartige Konzept der Europäischen Integration – und auch das von Gorbatschow geprägte Bild vom gemeinsamen Europäischen Haus schien mit dem Konzept der Europäischen Integration nicht unvereinbar zu sein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges – also im Jahr 2004 – war es so weit, dass es zu jener großen Erweiterungsrunde kommen konnte, durch die die Zahl der EU-Mitglieder von 15 auf 25 erhöht wurde. Und in den seither vergangenen zehn Jahren haben zusätzlich auch Bulgarien, Rumänien und Kroatien die EU-Mitgliedschaft erreicht. Aus österreichischer Sicht steht fest, dass auch die restlichen Staaten des westlichen Balkan in ihren Bemühungen in Richtung Mitgliedschaft der Europäischen Union nachdrücklich unterstützt werden sollen und müssen, um eine Lücke im Integrationsprozess zu schließen.

Wir haben also in den 25 Jahren seit 1989 Ziele erreicht, von denen frühere Generationen kaum zu träumen gewagt hätten. Gleichzeitig ist uns mit großer Deutlichkeit vor Augen geführt worden, dass die Geschichte keinen Endpunkt kennt und Fukuyama mit seiner diesbezüglichen These eindeutig Unrecht hatte. Hinter jedem gelösten Problem tun sich neue Probleme auf. Hinter jeder gebannten Gefahr können neue Gefahren entstehen. Hinter jedem erreichten Ziel werden neue Ziele sichtbar.

Aktuell ist eines dieser wichtigen Ziele, die Krise im Verhältnis zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union vernünftig und nachhaltig zu lösen.

Dabei kann es nicht nur darum gehen, wer wem durch welche Sanktionen größere Nachteile zufügt und damit zum Nachgeben gezwungen wird oder um die Frage, ob die Ukraine letztenendes auf die Seite der EU oder auf die Seite Russlands gezogen wird.

Denn die Ukraine benötigt letztenendes sowohl vernünftige politische und wirtschaftliche Beziehungen zur EU als auch zu Russland.

Und die wirtschaftliche Lage ist derzeit weder in Europa noch erst recht in Russland so rosig, dass man die Belastung durch Sanktionen, Gegensanktionen und Gegen-Gegensanktionen auf längere Zeit und in wachsendem Ausmaß in Kauf nehmen kann. Für die Lösung dieser Probleme wird genauso viel Verantwortungsbewusstsein, Sensibilität und Weitblick erforderlich sein wie das von den politisch Verantwortlichen vor 25 Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs verlangt und erbracht wurde.

Dass ein geordnetes Verhältnis zwischen Europa und Russland für eine gedeihliche Entwicklung auf vielen Gebieten von großer Bedeutung ist, steht für mich wohl außer Zweifel. Und die gefährlichen Probleme im Irak, in Syrien und im ganzen Nahen Osten, die eine Zusammenarbeit der wichtigsten Akteure und einen funktionsfähigen UN-Sicherheitsrat erfordern, bestärken mich in dieser Auffassung.

Daher darf ich abschließend der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass in zehn oder zwanzig Jahren ein Rückblick auf das Jahr 2014 den heute handelnden Personen ein ähnliches Maß an Klugheit und Verantwortungsbewusstsein bescheinigen möge  wie wir das heute in Bezug auf die im Jahr 1989 handelnden Personen aus gutem Grund tun können.

 

Abschließend danke ich der Burgenländischen Landesregierung für die Vorbereitung und Durchführung dieser wichtigen Veranstaltung.

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