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Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung und Staatssekretäre

18.12.2017 | Reden

"Ab dem Moment, ab dem ich gewählt wurde, war es meine Pflicht und Aufgabe Vertreter aller Österreicherinnen und Österreicher zu sein. Ich habe nun den Willen und das Wohl aller im Blick zu haben. Das gleiche gilt übrigens auch für Sie, die kommende neue Bundesregierung."

Sehr geehrter Herr Bundesminister Kurz!
Sehr geehrter Herr Klubobmann Strache!
Sehr geehrte Damen und Herren!


Österreich hat am 15. Oktober gewählt.
Mit einer entsprechenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat.
Und heute ernenne ich eine neue Bundesregierung.

Wir haben in den vergangenen zwei Monaten intensiv daran gearbeitet,eine tragfähige, gemeinsame Lösung zu finden. Dabei habe ich Sie als konstruktiv, kooperativ und lösungsorientiert kennengelernt.

Das schätze ich sehr.

So muss eine Regierung zum Wohle Österreichs auch arbeiten.

Das schätze ich auch deswegen, weil wir ja doch, und damit verrate ich kein Geheimnis, eine unterschiedliche politische Herkunft haben.

Ab dem Moment, ab dem ich gewählt wurde, war es meine Pflicht und Aufgabe, Vertreter aller Österreicherinnen und Österreicher zu sein.

Ich habe nun den Willen und das Wohl aller im Blick zu haben.

Das gleiche gilt übrigens auch für Sie, die kommende neue Bundesregierung.

Auch Sie haben ab nun das Wohl aller Menschen in Österreich zu beachten.

Mir ist bewusst, dass viele Menschen den Vorhaben der neuen Bundesregierung positiv gegenüberstehen. Andere sind neutral oder abwartend. Viele stehen der neuen Regierung und ihren Vorhaben aber auch kritisch, ja ablehnend gegenüber. Dafür habe ich Verständnis. Unterschiedliche Meinungen zeichnen eine Demokratie aus.

Meine Damen und Herren,

Es stimmt mich zuversichtlich, dass wir wichtige Punkte in unseren Gesprächen außer Streit stellen konnten.

Wir haben Konsens darüber erzielt, dass ein klares Bekenntnis zu Europa und eine Kontinuität unserer Außenpolitik ebenso wie die Einhaltung unserer Grund- und Freiheitsrechte wichtige Grundprinzipien sind.

Wir haben Konsens, dass eine klare Gewaltenteilung zwischen den sensiblen Bereichen Justiz und Polizei sowie eine Stärkung der Kontrolle der Nachrichtendienste wesentlich ist.

Wir haben Konsens, dass eine sorgsame Vorgangsweise beim Ausbau der direkten Demokratie ebenso zentral ist, wie eine klare Prioritätensetzung bei den Zukunftsthemen Digitalisierung und Klimaschutz.

Der Start dieser Bundesregierung findet unter günstigen wirtschaftlichen Voraussetzungen statt:

Die Arbeitslosigkeit sinkt, alle wesentlichen Wirtschaftsdaten in Österreich und in der Europäischen Union zeigen eine Verbesserung.

Ihre Aufgabe ist es nun, diese guten Rahmenbedingungen zu nützen und zum sozialen Frieden beizutragen.

Zum Wohl aller Menschen in Österreich.

 

Meine Damen und Herren!

Die Verhandlungen sind in einem Klima des gegenseitigen Respektes erfolgt. Und so wollen wir es auch in Zukunft halten.

Wir sind uns einig, dass die Verfassung zu achten und zu respektieren ist. Darauf werden Sie Ihr Gelöbnis ablegen

Wir sind uns auch darüber einig, dass der Respekt vor unserer gemeinsamen Geschichte es gebietet, dass wir die Verantwortung für diese Geschichte übernehmen, für ihre hellen UND ihre dunkelsten Seiten.

Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass es der Achtsamkeit beim Gebrauch unserer Sprache bedarf. Es ist nicht gleichgültig, wie wir mit Worten und Formulierungen umgehen. Sie formen unser Bewusstsein und später unsere Realität.

Wir brauchen den Respekt vor Andersdenkenden, Respekt von Minderheitenrechten und Unterstützung für die Schwächeren in unserer Gesellschaft.

Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.

Ich wünsche mir ganz besonders Respekt vor den Kindern und Jugendlichen, vor ihren Fähigkeiten, die wir fördern sollen, mit allem, was wir haben. Die heute junge Generation ist unsere Zukunft und unsere Verantwortung.

Abschließend, anerkennen wir als Zeichen des Respekts auch die Arbeit und Leistung der vorangegangenen Bundesregierungen. Bewahren wir das Gute. Und verbessern wir, was zu verbessern ist.


Sehr geehrte Damen und Herren der zukünftigen Bundesregierung!

Sie tragen nun eine wesentliche Verantwortung dafür, dass unsere Heimat Österreich eine positive Entwicklung nimmt. 

Ich wünsche uns allen gemeinsam für diese wichtige Aufgabe den notwendigen Optimismus. 

Alles Gute und viel Erfolg!

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