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Erklärung von Alexander Van der Bellen zum Regierungsbildungsauftrag an Sebastian Kurz

20.10.2017 | Reden

"Wir müssen die Auswirkungen unseres politischen Handelns nicht nur auf die nächsten Wochen, Monate und Jahre berücksichtigen, sondern für die nächsten Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder", so der Bundespräsident

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Sie via Livestream zusehen!

 

Seit gestern Nacht liegt das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl vor.

Aufgrund des Wahlergebnisses betraue ich Sie, sehr geehrter Herr Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei, mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung im Sinne des Art 70 Abs. 1 der Bundesverfassung.

Als Bundespräsident werde ich bei der Regierungsbildung besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs und seiner Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.

Österreich und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Herausforderungen, auf die eine neue Bundesregierung konkrete Antworten finden muss, mit Vernunft und Augenmaß.

Wir müssen die Auswirkungen unseres politischen Handelns nicht nur auf die nächsten Wochen, Monate und Jahre berücksichtigen, sondern für die nächsten Generationen, das heißt für unsere Kinder und Enkelkinder.

Gemeinsames Ziel einer Bundesregierung sollte es weiters sein, dass Österreich ein Land ist, in dem der gegenseitige Respekt und die in unserer Verfassung verankerten Menschen-, Bürger-, und Freiheitsrechte, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, den Kompass unseres Handelns bilden.

Österreich muss auch künftig ein starkes Land im Herzen Europas, im Zentrum der Europäischen Union bleiben.

Gemeinsam sind wir stärker als alleine. Österreich steht im zweiten Halbjahr 2018 mit dem EU-Vorsitz vor einer besonders großen Herausforderung.

Ich erwarte mir daher von einer neuen Bundesregierung nicht nur ein klares Bekenntnis zu Europa, sondern auch das Selbstverständnis, dass Österreich eine aktive Rolle bei der Gestaltung eines künftigen gemeinsamen Europa spielt.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass Außenminister Sebastian Kurz sehr deutlich klargemacht hat, dass für ihn eine proeuropäische Ausrichtung der neuen Bundesregierung eine Grundvoraussetzung ist.

Es gibt noch eine Reihe von weiteren wichtigen Fragen zur Zukunft unseres Landes. Wie organisieren wir neue Spielregeln für unser Zusammenleben, in denen Menschenrechte und Menschenpflichten gleichzeitig beachtet werden?

Und was tun wir, damit die Integration jener Menschen gelingt, die in Österreich Schutz vor Verfolgung gefunden haben?

Welchen guten Weg hinsichtlich der Auswirkungen der Digitalisierung, in der Ausbildung, der Arbeitswelt, der Wirtschaft finden wir?

Was tun wir, damit Österreich seinen Beitrag leistet, die einsetzende Klimakatastrophe zu verhindern, deren Auswirkungen auch Österreich massiv betreffen?

Und welchen Plan entwickelt eine neue Bundesregierung, um Innovation, Forschung, Entwicklung und Bildung zu fördern und unser Land im internationalen Vergleich wieder an die Spitze zu führen?

Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, dass die Politik wieder eine neue Gesprächs- und Vertrauenskultur finden muss.

Einer Kultur des gegenseitigen Respekts, der Wertschätzung, des einander Zuhörens. Dazu gehört auch ein sachlicher Dialog mit der jeweiligen Opposition.

Wie geht es jetzt weiter?

ÖVP-Obmann Kurz und ich haben vereinbart, dass es zwischen uns in den kommenden Tagen und Wochen einen regelmäßigen Austausch geben wird.

Und ich betone nochmals, dass ich als Bundespräsident personelle Vorschläge und damit verbundene inhaltliche Ziele im Interesse Österreichs sehr genau prüfen werde.

 

Herr Außenminister, Sie stehen jetzt vor einer verantwortungsvollen Aufgabe: der Bildung einer österreichischen Bundesregierung.

Ich wünsche Ihnen für die Gespräche und Verhandlungen, die Sie in den kommenden Tagen und Wochen führen werden, gutes Gelingen! Danke.

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