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Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955: "Ein historischer Tag! Jeder hat es gefühlt"

14.05.2015 | Interviews und Beiträge

Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten": Heinz Fischer über persönlichen Erinnerungen an das Ende der Besatzung in Österreich und wie sich die Politik in den letzten 60 Jahren veränderte

Ausgabe vom 14.5.2015, Seiten A2 und A3

"Dass Figl trinkfest war, hat geholfen"

Heinz Fischer über den Staatsvertrag und wie sich die Politik über die Jahre veränderte

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer war 17 Jahre alt, als der Staatsvertrag unterzeichnet wurde. Jeder habe gefühlt, dass das ein historischer Tag werde, erzählt er. Wie der Staatsvertrag sei auch die Neutralität heute noch ein Pfeiler der Republik. Diese aufzugeben, wäre ein Fehler, swagt Fischer.

Herr Bundespräsident, können Sie sich noch erinnern, wo Sie am Tag der Staatsvertragsunterzeichnung waren?

Fischer: Ich  bin an diesem Tag mit dem Fahrrad von Hietzing, wo ich gewohnt habe, zum Belvedere gefahren. Dort versammelte sich eine riesen Menschenmenge. Jeder hat gespürt: Das ist ein historischer Tag. Das Ende der Besatzung in Österreich zu erreichen, war ein Ziel, das alle geeint hat. Mit dem Staatsvertrag hat es nach mehr als hundert erfolglosen Außenministerkonferenzen Hoffnung gegeben, dass jetzt eine Wende eintritt.

Es gibt den Mythos, dass wir den Staatsvertrag der Trinkfestigkeit des damaligen Außenministers Leopold Figl zu verdanken haben. Wie viel Wahrheit steckt dahinter?

Fischer: Sie haben mit Recht das Wort Mythos verwendet. Die Sowjetunion, insbesondere Stalin, war zunächst entschlossen keinen Quadratmeter Boden, der von der Roten Armee im Krieg erobert wurde, aufzugeben. In Österreich war das der östliche Teil des Landes. Da hätte alle Trinkfestigkeit der Welt nicht ausgereicht, um die Sowjetunion zu veranlassen, sich zurück zu ziehen. Der springende Punkt war dann der Tod Stalins 1953. Danach wollte (Anm. sein Nachfolger) Chruschtschow zeigen, dass von ihm neue Signale ausgehen. Er hat sich offenbar Anfang 1955 entschlossen auch neue Akzente in die Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag zu bringen. Die Sowjetunion konnte sich einen Staatsvertrag aber nur vorstellen, wenn Österreich neutral bleibt. Darüber ist verhandelt worden, vor allem im April 1955, als die österreichische Regierungsdelegation nach Moskau reiste. Und da hat sich Figl mit seiner Standfestigkeit beim Trinken sicher gut geschlagen. Aber das war nicht der Kern des Erfolgs, sondern eine hilfreiche Begleiterscheinung.

Die Neutralität wurde dann im Oktober 1955 beschlossen. Wie zeitgemäß ist sie heute noch?

Fischer: Die Neutralität hat ihren fixen Platz im Bewusstsein eines sehr großen Teils der österreichischen Bevölkerung. Sie hat uns gute Dienste geleistet, dazu beigetragen, dass Österreich als  Zentrum für Dialog und Verhandlungen gesehen wird und zu einer der drei UN-Headquarters wurde. 

Ist die Neutralität heute auch realpolitisch wichtig?

Fischer: Ich glaube, dass es nicht nur ein bewusstseinsmäßiger Verlust, sondern auch ein großer realpolitischer Fehler wäre, auf die Neutralität zu verzichten.

Der Opfermythos war lange in den Köpfen der Österreicher präsent. Die Mitverantwortung an den Gräueln des Zweiten Weltkrieges wurde ja aus dem Staatsvertrag gestrichen.

Fischer: Es war ein langanhaltender Fehler, nicht zu erkennen, dass man die Position Österreichs nicht allein mit den Worten beschreiben kann: Österreich war das erste Opfer Hitlers. Es hat in diesem Land auch sehr viele Täter gegeben. Man hat auch Fehler in der Beziehung zu den Opfern des Nationalsozialismus gemacht, aber diese Fehler in der Zwischenzeit auch erkannt und eingestanden.

Ist die Täter-These heute präsent genug?

Fischer: Die Mittäterverantwortung ist eine historische Wahrheit, die immer breitere Zustimmung findet und für die es genug Beweise gibt. Adolf Hitler hat im März 1938 ein unverschämtes Ultimatum gestellt und wenige Stunden später ist die deutsche Wehrmacht in Österreich einmarschiert. Das ist ein Akt der Aggression gewesen, ein Bruch des Völkerrechts, zweifellos. Aber, sehr sehr viele, leider viel zu viele haben das damals als positiv empfunden, wurden dann aber enttäuscht und haben sich schwer getan, dieser Wahrheit ins Auge zu schauen.

Die Mitschuld wurde zu Beginn der Zweiten Republik mehr oder weniger verschwiegen. Hat das im Wiederaufbau irgendwie geholfen?

Fischer: Das glaube ich nicht. Ich könnte mir aber etwas anderes vorstellen: Dadurch, dass man die Frage nach dem Mischungsverhältnis von Opferrolle und Täterrolle viel zu wenig gestellt hat, hat man sich Auseinandersetzungen über diese Frage zunächst erspart. Das könnte zu einem ruhigeren politischen Klima beigetragen haben – hat man sich vielleicht gedacht. Aber die historische Wahrheit hat uns eingeholt.

Hat sich über die Jahre in der politischen Kultur grundsätzlich vieles verändert?

Fischer: Ich glaube schon. Die Wahlkämpfe waren nach 1945 sehr plakativ. Die Versammlungen haben eine größere Rolle gespielt, weil es noch kein Fernsehen gegeben hat. Zudem irrt sich jeder, der glaubt, dass damals in der Frühphase der Zweiten Republik Wahlkämpfe mit Samthandschuhen geführt wurden. Das waren handfeste Auseinandersetzungen, mit sehr harter Sprache, mit aggressiven Flugblättern und illegalem Plakatieren. Überallhin  hat man mit Pinsel und Kleister Plakate gepickt.

Es läuft heute geregelter ab?

Fischer: Eigentlich schon. Es gibt Regeln, die es früher nicht gegeben hat. Es steckt auch mehr Psychologie in den Wahlkämpfen. Man versucht quasi eine Themenführerschaft zu erlangen. Man versucht, Grundstimmungen zu erzeugen usw.

Würden Sie sagen, dass es heute nicht nur um die Stimmung, sondern auch noch um den Inhalt geht?

Fischer: Um beides. Wobei ich über einen berühmten Satz nicht hinwegkomme, der sagt: Wahlkampf ist eine Zeit fokussierter Unintelligenz. Da ist ein gar nicht so kleines Körnchen Wahrheit drinnen.

In Anbetracht dessen, dass es heute eine differenziertere Parteienlandschaft als damals gibt. Wäre es Zeit für ein Mehrheitswahlrecht – mit dem Ziel, dass eine Partei die Regierungsmehrheit erhält?

Fischer: Das Verhältniswahlrecht ist das gerechtere. Es repräsentiert im Parlament die Stärke verschiedener politischer Gruppierungen und Konzeptionen in der Bevölkerung. Man kann aber auch hier Verbesserungen vornehmen und zum Beispiel den Kontakt zwischen den Wählern und den zu Wählenden intensivieren. Mich überzeugen die angeblichen und wirklichen Vorteile des Mehrheitswahlrechtes nicht. Das ist insbesondere für so merkwürdige artifizielle Konstruktionen, wie der stimmenstärksten Partei 50 % minus 1 Mandat zu geben.

1945 wurden die Weichen in Richtung eines zentralisiert geführten Bundesstaates gestellt. Wie war es  – vor der Fußach-Affäre 1964 –  bei der Staatsvertragsunterzeichnung um den Föderalismus oder das Zusammenspiel etwa zwischen Wien und Vorarlberg bestellt?

Fischer: Es war bereits bei der Ausarbeitung der österreichischen Verfassung 1919 und 1920 eine der schwierigen Fragen ein vernünftiges Mischungsverhältnis zwischen bundeseinheitlichen und föderalistischen Regelungen zu finden. 1945 wollte man aber Auseinandersetzungen über dieses Thema vermeiden. Daher ist das danach im Wesentlichen unverändert beibehalten worden. Es gibt aber weiterhin ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern. Sie haben die Fußach-Affäre erwähnt. Ich konnte damals als junger Jurist nicht verstehen, was daran so schlimm ist, wenn ein Schiff der Republik Österreich am Bodensee nach einem österreichischen Bundespräsidenten benannt wird. Warum tut das den Vorarlbergern so weh? Karl Renner war ja auch ein Bundespräsident der Vorarlberger. Aber es war ein großes Ärgernis für Vorarlberg. Auch heute gibt es Kritik an zu viel Zentralismus, aber auch Kritik an zu viel Zersplitterung. Das wird auch in Zukunft ein Teil der Diskussion über das politische System unseres Landes sein.

Es wird im Zuge der Finanzausgleichverhandlungen wieder zum Thema. Können Sie sich etwa eine Steuerhoheit für die Länder vorstellen?

Fischer: Derjenige, der kritisiert, dass die einen die Steuern einheben und andere das Geld ausgeben, der muss auch bereit sein, darüber nachzudenken, ob man einen Teil des Einhebens der Steuern den Länder überantwortet. Man muss studieren, welche Erfahrungen in anderen Ländern damit gemacht wird, wie sich das konkret auswirkt. Es ist jedenfalls ein interessantes Thema.

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