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Bundespräsident Heinz Fischer erteilt Auftrag zur Bildung einer Regierung

09.10.2013 | Presseaussendungen

Hier das Schreiben im Wortlaut an den Vorsitzenden der mandatsstärksten Partei im Österreichischen Nationalrat, Bundeskanzler Werner Faymann

Wortlaut des Schreibens, mit dem Bundespräsident Dr. Heinz Fischer den Vorsitzenden der mandatsstärksten Partei im Österreichischen Nationalrat, Bundeskanzler Werner Faymann, mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer Bundesregierung betraut hat:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

I.

Die Nationalratswahlen vom 29. September 2013 haben ergeben, dass die beiden bisherigen Regierungsparteien, nämlich SPÖ und ÖVP, zusammen 50,8 % der Stimmen und die vier anderen Parlamentsparteien, nämlich FPÖ, GRÜNE, Team Stronach und NEOS zusammen 43,6 % der Stimmen erreicht haben.

Was den Mandatsstand betrifft, werden die bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der kommenden Gesetzgebungsperiode zusammen über 99 Mandate (also über eine absolute Mehrheit) verfügen, während alle anderen Parteien zusammen über 84 Mandate verfügen.

An der Reihenfolge der drei stimmen- und mandatsstärksten Parlamentsparteien, nämlich SPÖ (26,8 %), ÖVP (24,0 %) und FPÖ (20,5%), hat sich nichts geändert.

II.

Unter Bedachtnahme auf dieses Wahlergebnis betraue ich Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann, als den Vorsitzenden der stimmen- und mandatsstärksten Partei, mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung im Sinne des Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung.

III.

Die von Ihnen zu bildende Bundesregierung wird auch die Aufgabe haben, den Ursachen des Ergebnisses der jüngsten Nationalratswahl auf den Grund zu gehen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

Das betrifft sowohl den Stil der Regierungsarbeit als auch die Durchsetzungsfähigkeit bei wichtigen Reformprojekten.

Darüber hinaus sollen die Oppositionsfraktionen im Parlament in den Prozess der politischen Willensbildung in bestmöglicher Weise eingebunden werden.

Die zu bildende Bundesregierung muss auch bereit und in der Lage sein, Österreichs Rolle im europäischen Integrationsprozess in umfassender Weise wahrzunehmen und darauf hinzuarbeiten, dass österreichische und europäische Interessen in ihrer Gesamtheit und in ihrer wechselseitigen Bedingtheit gesehen und bearbeitet werden.

Ich bin überzeugt, dass es im Interesse unseres Landes und der künftigen Bundesregierung gelegen ist, die Regierungsverhandlungen zügig zu führen und abzuschließen.

IV.

Ich darf um regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Regierungsverhandlungen ersuchen und wünsche Ihnen für die mit diesem Auftrag verbundenen Bemühungen den besten Erfolg.

Ich bleibe mit besten Wünschen und mit freundlichen Grüßen

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

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