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Alexander Van der Bellen: "Werde Bundespräsident für alle sein"

26.01.2017 | Presseaussendungen

In der Antrittsrede vor der Bundesversammlung betont das neue Staatsoberhaupt seine Überparteilichkeit und baut auf das Wertefundament der Republik sowie das Friedensprojekt Europa

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Antrittsrede für Zuversicht in einer Zeit der Veränderung plädiert. Er beschwor den Zusammenhalt im Lande, verwies auf das gemeinsame Wertefundament und verlangte der Politik "Ergebnisse" ab. Er wolle - "eh klar" - "ein Bundespräsident für alle in Österreich lebenden Menschen" sein, sagte er in der für ihn üblichen ironischen Art.

"Ich bin als Flüchtlingskind geboren", sprach der frühere Grünen-Chef vor der Bundesversammlung im Parlament über die "Unwirklichkeit" dieses Moments nach einem "großteils ganz gemütlichen" Wahlkampf: "Und jetzt darf ich als Ihr Bundespräsident vor Ihnen stehen." Mit "mutig in die neuen Zeiten" zitierte er wie schon in seinem ersten Wahlkampf-Video eine Zeile aus der Bundeshymne. "Es lebe unsere friedliche europäische Zukunft! Und es lebe unsere Republik Österreich!"

Zuvor stellte er den Menschen im Land Veränderungen zum Besseren in Aussicht, "wenn wir gemeinsam an Österreichs Fähigkeiten glauben". Diese Anlehnung an die Weihnachtsansprache von ÖVP-Bundeskanzlers Leopold Figl aus dem Jahr 1945 war nicht das einzige Versatzstück aus den Anfangsjahren der Zweiten Republik, die der erste nicht von SPÖ oder ÖVP gestellte Bundespräsident des Landes in seiner knapp halbstündigen Rede bemühte.

Auch die Brückenbauer-Rolle des Landes betonte er, die Aufbauarbeit in der Nachkriegsgeneration ebenso wie die Neutralität und die Rolle des Bundesheeres. Doch auch den Holocaust - "das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte" - erwähnte er. "Österreicher gehörten zu den Opfern, aber auch zu den Tätern", sagte Alexander Van der Bellen. "Das halte ich für die dunkelste Seite unserer österreichischen Geschichte." Sie sollte niemals vergessen werden.

Umso mehr unterstrich Bundespräsident Van der Bellen die Bedeutung der Europäischen Union, die nach dem Zweiten Weltkrieg dem Entschluss der Politiker Europas zur Versöhnung und Gemeinsamkeit entwachsen sei. Sie sei ein Raum des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands, in der die Gewalt aus den Beziehungen der Staaten verbannt sei. Dennoch sei Europa unvollständig und verletzlich. Er sehe die Gefahr, "dass wir uns von einfachen Antworten verführen lassen und dabei in Richtung Nationalismus und Kleinstaaterei zu kippen".

Ob dies seinem Kontrahenten Norbert Hofer von der FPÖ gewidmet war, blieb unbeantwortet. Alexander Van der Bellen richtete ihm jedenfalls "bei aller Differenz" seinen Respekt aus. Er werde "spätestens mit dem heutigen Tag auch jene vertreten, die mich nicht unterstützt haben", meinte er, freute sich aber besonders, "weil mich hunderttausende Menschen in einer gemeinsamen Willens- und Kraftanstrengung hierher getragen haben". Ein "ganz ganz herzliches Dankeschön" richtete er auch an Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, und auch seiner Ehefrau Doris Schmidauer dankte er: "Ohne dich wäre es glaube ich nicht gegangen."

Mit den Worten "Österreich, das sind wir alle" betonte das neue Staatsoberhaupt mehrmals den Zusammenhalt in der Gesellschaft, egal woher die Menschen kämen und gleich, "ob sie nun Männer oder Frauen lieben". "Dieses Gerede von Spaltung halte ich für maßlos übertrieben." In Zeiten der Veränderung sei dies wichtig, verwies er auf Herausforderungen am Arbeitsmarkt, durch Flucht und Migration, Nationalismus und Terror oder durch den Klimawandel.

Die Zuversicht sei stärker als der Zweifel, sagte Bundespräsident Van der Bellen und bemühte das Bild von sich als Kind, als er zum ersten Mal den Sprung vom Dreimeterbrett wagte. "Das Siebenmeterbrett habe ich verweigert", sagte er. Unveränderlich seien Grundprinzipien wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität, erinnerte er an die Französische Revolution. Dann könne man die Herausforderungen, vor denen die Republik stehe, auch meistern.

Der Politik stellte er hier die Rute ins Fenster, ohne sehr konkret zu werden oder die schwelende Regierungskrise in der rot-schwarzen Koalition direkt anzusprechen: "Die Österreicherinnen und Österreicher warten schon auf die notwendigen Entscheidungen und Ergebnisse", sagte Van der Bellen lediglich. "Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute."

APA

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